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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 108

 

leicht ist es mehreren so wie mir gegangen -, hat auch beim Herrn Stadtrat leider so begonnen, dass ich mir gedacht habe, über welches Budget wird hier eigentlich diskutiert? Wenn Sie vorgeworfen haben, ein antizyklisches Budget würde bedeuten, dass man über den Zyklus hinweg ausgeglichen agiert und es das Ziel sein muss, wieder eine schwarze Null zu schreiben, dann frage ich mich: Haben Sie mir nicht zugehört oder habe ich mich so schlecht ausgedrückt? Das würde mir sehr leid tun, weil ich dachte eigentlich, dass ich ziemlich klar und deutlich war, und werde es deswegen hier noch einmal wiederholen, weil jetzt einige Male, es war ein bisschen wie ein Déjà-vu, haben Leute gesagt, man muss doch unbedingt darauf schauen, dass man die schwarze Null erreicht.

 

Das ist genau das, was ich vorgelegt habe. Ich habe ganz klar gesagt, wir haben ein Konzept, jetzt, wo wir noch in der Krise sind, und das kann doch bitte wohl niemand von Ihnen ernsthaft bestreiten, dass die Auswirkungen dieser größten Weltwirtschaftskrise, die unsere Generation je erleben musste, noch spürbar sind und dass wir natürlich jetzt noch investieren müssen, deswegen ein Reform- und Wachstumsbudget, und dass natürlich unser Ziel ist, die schwarze Null zu erreichen. Ich habe genau gesagt, in welchem Jahr. Ich habe auch erwähnt, dass wir einen Stabilitätspakt haben, der das ganz genau vorschreibt, in dem auch die Zahlen genau stehen, weil auch der Vorwurf gekommen ist, es gäbe keine Pläne, es würde nicht gesagt, wann, wie, wo, was hier in den nächsten Jahren passieren würde. Es gibt diesen Stabilitätspakt. Ich habe auch, wenn ich mich erinnere, gleich zu Beginn meiner Rede gesagt, dass wir mit diesem Budget, das wir vorlegen, den Stabipakt so wie bisher erfüllen werden.

 

Man kann über alles diskutieren. Dass wir unterschiedlicher Meinung sind, ist kein Wunder. Sonst würden wir da nicht in unterschiedlichen Ecken dieses Hauses sitzen. Aber ich würde doch meinen, dass man bei so einer wichtigen Diskussion wie der Budgetdebatte zumindest versucht, eine gemeinsame Ebene des Gesprächs zu finden und sich auch mit Zahlen und Fakten befasst, die so offensichtlich auf dem Tisch liegen. Es tut mir leid, ich kann jetzt nicht alle Zahlen richtigstellen. Einige Zwischenredner haben es eh schon zwischendurch gemacht. Bei einigen werde ich mich jetzt noch bemühen. Aber alle Zahlen, die hier genannt worden sind, kann ich gar nicht zurechtrücken und richtigstellen, weil das einfach die Zeit, die ich hier habe, überschreiten würde.

 

Genauso sollten Sie alle eigentlich wissen, und deswegen, obwohl es mehrere Redner erwähnt haben, sage ich es jetzt nur ein Mal: Wenn hier gesagt wird, es hat doch eine so hohe, eine so starke Erhöhung gegeben, stimmen die Zahlen im Übrigen so etwas von überhaupt nicht, was da angeblich an monatlichen Belastungen oder jährlichen Belastungen auf die Wiener und Wienerinnen durch die Valorisierung der Gebühren zukommt. Aber Tatsache ist, und das wissen Sie alle ganz genau, dass sowohl die Gebühren, als auch das, was die Menschen für die Parkraumbewirtschaftung zu zahlen haben, ganz klar zweckgebunden sind. Es werden alle Gebühren für das verwendet, wofür sie eingenommen werden. Die Infrastruktur in dieser Stadt ist unglaublich wichtig. Sie am Laufen zu halten, ist nicht nur für die Lebensqualität, sondern für den Wirtschaftsstandort von ganz entscheidender Bedeutung. Jeder Cent, der hier eingenommen wird aus Parkraumbewirtschaftungsgebühren, wird nicht für den Gratiskindergarten, nicht für die Investitionen, nicht für die U-Bahn - außer der U-Bahn-Abgabe, die, wie der Name schon sagt, dafür zweckgebunden ist -, sondern ganz genau für das verwendet, wofür er auch eingehoben wird. Also, sehr geehrte Damen und Herren, zumindest auf diesem minimalen Konsens sollten wir uns doch bei einer so wichtigen Debatte wie der Budgetdebatte bewegen.

 

Nicht böse sein, Herr Kukacka, Herr Stadtrat, aber dieses Niveau ist Ihrer wirklich nicht würdig! Das haben Sie auch nicht notwendig! (GR Dr Wolfgang Ulm: Juraczka!) - Tut mir leid! Entschuldigen Sie bitte! Das ist jetzt im Eifer des Gefechts passiert, weil ich es gar nicht glauben konnte, dass Sie das gesagt haben. Das war wahrscheinlich Freud, der jetzt zugeschlagen hat (Beifall von GRin Nurten Yilmaz.) Denn das Beispiel der Verbilligung der Jahreskarte jetzt so plump umzurechnen, dass man den gesamten Zuschuss, den die Stadt Wien den Wiener Linien gibt, umrechnet und dann sagt, jeder Wiener muss für die Verbilligung jetzt 800 EUR zahlen - das haben Sie gesagt und das haben Sie auch getwittert -, ist doch völlig falsch! (GRin Ing Isabella Leeb: So ist es aber!) Heißt das, dass wir Ihrer Meinung nach den Wiener Linien keinen Zuschuss mehr geben sollten? (StR Mag Manfred Juraczka. O ja! Tatsache ist aber, dass jeder Wiener für die Verbilligung zahlt!) Also, was soll das dann, sehr geehrter Herr Stadtrat? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Kein U-Bahn-Bau!) Wenn wir keinen Zuschuss mehr geben würden, sondern die Wiener Linien, wie es ein Privater machen würde, kostendeckend führen würden, würden sich die Wiener und Wienerinnen aber bedanken! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Er meint es eh nicht ernst!) Ich kann nicht glauben, dass Sie das auch wirklich ernsthaft vorschlagen! (GR Mag Dietbert Kowarik: Das haben Sie nicht kapiert!) Natürlich sind die Wiener Linien ein Zuschussbetrieb und sie werden es auch bleiben, weil es in unser aller Interesse ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, zu dem, was von Seiten der Freiheitlichen gekommen ist, kann ich nur sagen, ein wirklich verzweifelter und leider sehr niveauloser Rundumschlag einer sich am absteigenden Ast befindlichen Gruppe. Denn anders ist das, was Sie hier von sich gegeben haben, wirklich nicht zu erklären. Die falschen Zahlen, die Sie alle verwendet haben, erlauben mir meine 8 Minuten 47 Sekunden ganz sicher nicht mehr, was hier gesagt wurde, und das haben wir schon so oft gemacht, richtigzustellen, im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten, was natürlich nicht stimmt, mit dem, was Sie da zusammenzählen, an Verschuldungsgrad der Stadt, was nicht stimmt. Darauf will ich gar nicht eingehen.

 

Aber, wenn Sie über soziale Gerechtigkeit sprechen, dann verwende ich deswegen den Vergleich vom „Den

 

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