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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 108

 

unserer WienerInnen am Arbeitsmarkt mit dem Qualifikationspakt und vieles, vieles mehr, was hier passiert. Aber auch wenn Sie von der FPÖ alles schwarzsehen, Frau Kollegin Kappel, Sie haben auch die UN-Studie noch mal zitiert, die ich auch gerne noch mal anführe. Das ist ein Beleg für unsere Arbeit, die wir hier für die Wienerinnen und Wiener leisten. Es ist ein großes Kompliment für alle, die mit so viel Engagement und so viel Herz hier für Wien arbeiten und Wien zu dem machen, was es ist, nämlich eine der attraktivsten und erfolgreichsten Städte der Welt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das macht stolz auf alle Leistungen, die die Wienerinnen und Wiener leisten, und das muss ja auch noch mal gesagt werden, nämlich egal, ob mit oder ohne Migrationshintergrund.

 

Wien steht vor großen Herausforderungen, wir haben es schon diskutiert. Es ist wichtig, hier weiter in die Wirtschaft, in die Arbeitsplätze, in die Menschen zu investieren und auch den Weg der Konsolidierung wieder fortzusetzen. Die Schuldenfrage, der Schuldenstand, ja, auf und ab diskutiert. Wir nehmen eine maßvolle Verschuldung, die dadurch entsteht, dass wir viel in die Menschen, in die Wirtschaft, in die Arbeitsplätze investieren, in Kauf. Ja, eine maßvolle Verschuldung, Frau Kollegin Kappel. Es wird auch immer wieder vergessen, dass wir heuer auch den Abgang für 2013 reduzieren und dass wir den Konsolidierungspfad nicht verlassen werden, der für 2016 keine Neuverschuldung mehr vorsieht. Es wird da die Krise immer weggeschoben. Ich weiß nicht, in welchem gallischen Dorf Sie wohnen, ich wohne in Wien. Ich sehe, die Krise hat Wien erreicht und ist bei den Wienerinnen und Wienern angekommen. Wir haben mit unseren antizyklischen Maßnahmen sehr dagegen gehalten und werden das auch weiter tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten wichtig, nicht rigoros Budgets zu kürzen. Es ist wichtig, intelligente Reformen, die wir angehen, anzugehen, um Ressourcen frei zu machen, die wir, wie heute auch schon erwähnt, in Zukunftsprojekte wie Ausbildung, Weiterbildung, Kinderbetreuung stecken. Und dass da Geld verflossen ist - also Ihre Wortmeldung zu dem ist ja unfassbar, Frau Kollegin Kappel! Wo wir sehr überlegt und engagiert in Zukunftsprojekte investieren, dass da das Geld irgendwo versickert oder verflossen sei - also das ist eine unfassbare Wortmeldung an dieser Stelle. Ich weiß, dass, wenn wir über Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik diskutieren, es stets um Fragen der Verteilung von Ressourcen geht, um Verteilung von Machtverhältnissen, es geht um eine Richtungsentscheidung. Ja, uns von der Sozialdemokratie, von Rot-Grün, geht es um Verteilungsgerechtigkeit. Trotz der Erkenntnis, wo die Ursachen der Krise herkommen, nämlich durch eine systematische Deregulierung der Finanzmärkte der letzten Jahrzehnte und durch die Zunahme der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen, thematisieren das die konservativen Kräfte natürlich als eine Krise der Staatshaushalte und stellen immer nur die Budgetkonsolidierung in den Fokus. Natürlich, ist ja klar, das ist Ihre Sichtweise. Aber da in diesem Zusammenhang dann auch von Armut zu sprechen, also ich kann Ihnen da nicht wirklich folgen, Frau Kollegin Kappel. (GR Mag Dietbert Kowarik. Das sind wir gewohnt!)

 

Na klar, vorrangig sind von konservativer Seite Kürzungen von Staatsausgaben, Aushöhlung von arbeits- und sozialrechtlichen Standards und eine generelle Schwächung des Sozialstaates, der staatlichen Institutionen. Natürlich, das ist Ihr Verständnis von der Opposition. Wir gehen hier einen anderen Weg. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, sie verteilen!) Uns geht es um Verteilungsgerechtigkeit. Gerade in Zeiten der Unsicherheit für breite Teile der Bevölkerung ist es wichtig, dass es funktionierende sozialstaatliche Institutionen gibt, die Seite an Seite Verlässlichkeit und Stabilität den Wienerinnen und Wienern zeigen. Und wie Kollege Gudenus in einer Aussendung vor dem Budget auch wieder erwähnt hat „Das ist ungeniertes Ausplündern, ein unsoziales Sparen“ - also diese Wortwahl schon wieder mit dem Ausplündern, suchen wir einmal in diesen Reihen Ausplünderer, die finde ich auch mehr als lächerlich und eigentlich ist es unfassbar, uns ungeniertes Ausplündern und unsoziales Sparen vorzuwerfen. Ich kann nur sagen, dass Wien niemanden alleine lässt, dass wir für die Menschen einstehen und für die Menschen arbeiten und sie weiterbringen möchten.

 

Es wurde heute auch schon in der Rede von Frau Vizebürgermeisterin und auch vom Kollegen Strobl die Arbeitsmarktpolitik sehr intensiv besprochen. Aber ich möchte sie hier auch noch einmal erwähnen, weil sie in unserem Budgetvoranschlag so einen zentralen Stellenwert einnimmt und überhaupt sehr wichtig für die Weiterentwicklung unserer Stadt ist. Renate Brauner hat es gesagt, rund 27 500 Wienerinnen und Wiener, 60 Prozent davon Frauen, werden von den Maßnahmen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds profitieren können. Die Arbeitsschwerpunkte, das Phänomen von Wien wurde auch schon angesprochen, was Sie auch immer negieren und wegdiskutieren möchten, nämlich dass wir einerseits a) eine steigende Beschäftigung haben. Im Oktober waren das plus 0,9 Prozent. Und von 2010 bis 2016 rechnen wir mit einem Anstieg von 35 000 Personen auf 780 000 Beschäftigte. Das zweite von dem Phänomen, die zweite Seite ist die steigende Arbeitslosigkeit. Natürlich, die Krise hat vor Wien nicht Halt gemacht, aber in erster Linie eben auch durch das ansteigende Beschäftigungspotenzial, wo es eben mehr Arbeitsplätze gibt und keinen Verlust von Arbeitsplätzen, wie es auch immer wieder von Ihrer Seite proklamiert wird. Dieses Phänomen mit diesen zwei Seiten steht vor dem Hintergrund, dass wir in Wien, das ist heute auch schon erwähnt worden, einen großen Teil von ArbeitnehmerInnen haben, die noch zu wenig qualifiziert sind. Wir haben derzeit 55 Prozent der Wiener Arbeitslosen mit höchstens einem Pflichtschulabschluss. Hier geht es uns besonders darum, diese Menschen weiterbringen, sie zu qualifizieren (GR Mag Wolfgang Jung: Sie schaffen es nicht! Es werden immer mehr!), denn der Löwenanteil der beschäftigten Plätze ist derzeit bei wissenschaftlichen Berufen im Bereich der Technik, Naturwissenschaften, qualifizierte Gesundheitsberufe. Hier gilt es,

 

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