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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 108

 

den Bedarf an Arbeitskräften sozusagen weiter zu qualifizieren, weil derzeit die Chancen mit maximal Pflichtschulabschluss nahezu null sind. Wir sagen, je besser jemand qualifiziert ist, desto geringer ist das Risiko, arbeitslos zu werden. Und genau dahin zielt die Initiative, die neue verstärkte Zusammenarbeit, die VBgmin Renate Brauner in Zusammenarbeit mit dem AMS und vielen arbeitsmarktpolitischen und bildungspolitischen PlayerInnen ins Leben gerufen hat, nämlich der Wiener Qualifikationsplan. 2013 wird unter der Koordination vom WAFF mit den vielen PlayerInnen genau angeschaut, die Geringqualifizierten eben aufzuschulen, diese Zahl zu reduzieren, die Jobchancen zu verbessern und auch das Fachkräftepotenzial für die Wirtschaft zu erhöhen. In Arbeitsgruppen in den letzten Wochen und Monaten haben sich die vielen PlayerInnen sehr intensiv mit zwei Handlungsfeldern auseinandergesetzt, nämlich Schule und Berufsausbildung. Kollege Aichinger, Ihnen war es in Ihrer Rede heute auch so wichtig, das Thema Schule sehr anzusprechen. Uns ist es sehr wichtig, wie es im Wiener Bildungssystem mehr Jugendlichen gelingt, einen über die Pflichtschule hinausgehenden Abschluss zu erwerben. Und das zweite Handlungsfeld ist die berufliche Erwachsenenbildung, und hier: Wie kann man Personen mit Pflichtschulabschluss beim Nachholen anderer Bildungsabschlüsse individuell unterstützen? Wir müssen die Zeit nutzen, um die Menschen bestmöglich zu qualifizieren. Ja, es ist eine Durststrecke. Aber ich kann Ihnen sagen, das Bemühen aller Beteiligten, das Bemühen der Stadtregierung ist riesengroß, hier die Menschen weiterzubringen. Wien ist die Stadt der Chancen, sie wird es auch weiterhin bleiben. Wir setzen uns hier stark dafür ein, dass die Menschen weiterkommen. Sie können sich auf uns verlassen. Wir haben die richtigen Antworten auf die aktuellen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen.

 

Ganz kurz noch ein Sidestep zur Wiener Ausbildungsgarantie, auch weiterhin ein fixer Bestandteil, sozusagen auch ein Herzstück von Renate Brauners politischer Arbeit, die Jugend nicht alleine zu lassen, sie auch weiter zu qualifizieren, ihnen eine Lehrausbildung zukommen zu lassen, denn eine gute Berufsperspektive ist unabdingbar mit einer erfolgreichen Bildungskarriere verbunden. Für 2013 stehen hier rund 11 Millionen EUR für rund 3 500 Jugendliche zur Verfügung. Also es geht mir das Herz auf, wenn man sieht, was hier für die jungen Menschen dieser Stadt passiert.

 

In diesem Zusammenhang ist auch die Jugendarbeitslosigkeit heute noch nicht wirklich gefallen. Wir konnten einen konstanten Rückgang verzeichnen, nicht zuletzt ein Verdienst der Wiener Ausbildungsgarantie. Wir haben bei den Unter-25-Jährigen einen Rückgang um 0,8 Prozent und bei den Unter-20-Jährigen einen Rückgang sogar von 13,9 Prozent. Ich sage Ihnen, das ist die richtige Richtung. Wir gehen den Wiener Weg, wir investieren in die Ausbildung der Jugend, in die Qualifikation der ArbeitnehmerInnen generell. Wir sorgen für bessere Jobchancen und für die Zukunft und wir sichern Fachkräfte für die Wiener Wirtschaft, für die Wiener Unternehmen.

 

In diesem Sinne danke ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WAFF, die sich tagtäglich hier auch engagiert für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Wien einsetzen und generell auch allen MitarbeiterInnen der Stadt Wien und denjenigen, die für die Erstellung des Voranschlages 2013 zuständig und daran beteiligt waren. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: So, die Redezeit waren die vereinbarten 10 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Ulm für 10 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.27.06†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Budget 2013 ist ein Schuldenbudget, das nicht notwendig wäre, denn nie zuvor waren die Ertragsanteile an den gemeinsamen Bundesabgaben so hoch, nie zuvor waren die Einnahmen aus Gebühren auf Grund exorbitanter Gebührenerhöhungen bei Wasser, Abwasser, Müll, Parkgebühr, Hundesteuer, U-Bahn-Steuer so hoch, und mit der Gewerkschaft wurde eine Nulllohnrunde für die Beamten ausverhandelt. Dennoch wird uns heute ein Schuldenbudget zur Beschlussfassung vorgelegt, welches ein weiteres Defizit und ein Anwachsen des Schuldenberges vorsieht. Nicht, weil in diesem Budget besondere Investitionsimpulse vorgesehen werden, sondern weil Steuergeld nach wie vor verschwendet wird und Sie im bisherigen Trott weitermachen, ohne vorhandene Einsparpotenziale zu nutzen oder dringend notwendige Reformen anzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Europa steckt in einer Krise, die eine Schuldenkrise ist. Wir erleben keine konjunkturell bedingte Wirtschaftskrise, sondern eine Staatsschuldenkrise, eine Krise auf Grund der enormen Verschuldung von Staaten. Und Sie, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin und sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und GRÜNEN, leisten mit diesem Voranschlag Ihren Beitrag zu dieser Verschuldung der öffentlichen Hand! Natürlich ist die Staatsschuldenquote in Griechenland oder in anderen südeuropäischen Staaten höher. Aber das Prinzip, grundsätzlich immer Schulden zu machen, in guten wie in schlechten Zeiten, ist in Wien das gleiche wie dort. Sie wirtschaften nämlich nicht, wie Sie vorgeben und wie Sie sagen, antizyklisch nach Keynes, denn Sie haben auch in guten Zeiten keine Überschüsse produziert, von denen man in schlechten Zeiten zehren könnte. (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Und wenn Sie sagen, Sie wollen das im Jahr 2016 machen, dann sage ich Ihnen, wir verlieren drei wichtige Jahre, und im Jahr 2016 werden Sie wieder irgendeinen Grund finden, warum Sie nicht ausgeglichen bilanzieren können, und sei es der Wechselkurs beim Schweizer Franken. (Beifall bei der ÖVP.) Aber ohne ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus kann Wirtschaftspolitik nicht funktionieren. Niemand, auch kein Staat und keine Stadt, kann auf Dauer mehr ausgeben als einnehmen. Was passiert, wenn man das doch tut, sieht man am Beispiel Griechenland.

 

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