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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 108

 

budgetwirksam in irgendeiner Form, ganz im Gegenteil. Über die Stiftung Anteilsverwaltung werden wir sicherlich noch einmal zu reden kommen. Das Geld ist verflossen und all diese Dinge haben zu einem Minus geführt. Deshalb ist es für uns besorgniserregend, wenn Sie von einer maßvollen Steigerung der Schulden innerhalb eines Jahres sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch dazu, wo Sie eigentlich einen enormen Turbo auf der Einnahmenseite haben. Das wurde heute bereits mehrfach angeführt. Lassen Sie mich noch einmal kurz darauf eingehen. Die Landesabgaben sind um 15 Prozent erhöht worden. Das war ein Teil dieser enormen Gebühren- und Abgabenerhöhung in diesem Jahr. Die Bürger ächzen darunter. Nur ein paar Worte dazu: 33 Prozent Erhöhung beim Wasser, 66 bei den Parkgebühren, 16 beim Gas, 17 bei der Fernwärme, 10 Prozent beim Richtwertmietzins, 6 Prozent beim Müll und beim Kanal und 178 Prozent bei der U-Bahn-Steuer, der einzigen Art dieser Kommunalsteuer, die es in Europa gibt, und die gibt’s in Wien. Also ein enormer Turbo. Dazu kommt eine Verdoppelung der Inkassoflächen durch die Ausweitung der Parkpickerlzonen. Es ist zumindest mit 50 Millionen zusätzlich durch die Erweiterung zu rechnen. Ebenso hatten Sie ein Riesenglück beim Budget. Es sind nämlich die Ertragsanteile an den gemeinwirtschaftlichen Bundesabgaben enorm angestiegen, nämlich für das Budget 2013 auf insgesamt 45,1 Prozent der Gesamtausgaben und einen Betrag von 5,3 Milliarden EUR. Daneben haben Sie die Nulllohnrunde für die Beamten. Das wurde heute auch schon angesprochen. Das schlägt mit massiven Zahlen zu Buche. Und was Sie getan haben, dieser ganz tolle Budgettrick, nämlich die Ausgliederung der Pensionsverpflichtungen der Wiener Stadtwerke, hat dazu geführt, dass die Wiener Stadtwerke in der Bilanz 2012 mit einem Minus von 930 Millionen EUR bilanzieren. Das haben Sie getan, das war ein Turbo für Ihre Einnahmen.

 

In Wirklichkeit (Beifall von StR Mag Manfred Juraczka.), danke, in Wirklichkeit leben wir aber von der Substanz. Sie leben von der Substanz, meine Damen und Herren von Rot und Grün! Sie haben uns bis heute keine echten Strukturreformen vorlegen können. Das Einzige, was Sie tun, ist das Nennen punktueller Maßnahmen, so wie es die Frau Vizebürgermeisterin heute im Rahmen der Generaldebatte wieder getan hat, indem Sie sagen, es wird ein Scan-Zentrum eingerichtet, es werden inhaltliche Schwerpunkte mit diesem Top-Jugendticket gesetzt, es wird mehr PPP-Modelle geben. Das sind alles Allgemeinplätze, das sind keine Strukturreformen. Aus diesem Grund leben Sie von der Substanz und es sind keine Vorschläge von Ihrer Seite gemacht worden, wie das Budget in einen ausgeglichenen Haushalt überzuführen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Selbst der Rechnungshof hat das schon belegt und das erinnert mich an eine Debatte, die ich im Rahmen meiner letzten schriftlichen Anfrage mit der Frau Vizebürgermeisterin führe, Sie erinnern sich sicher. Es gibt einen Rechnungshofbericht über den Bundesrechnungsabschluss 2011, in dem aufgezeigt wird, dass die Gemeindeverschuldung in den Jahren 2009 und 2010 enorm angestiegen ist. Insgesamt war die Gemeindeverschuldung im Jahr 2011 bei 8,677 Milliarden EUR und ich habe damals aufgezeigt, dass alleine die Schulden der Gemeinde Wien daran 4,27 Milliarden EUR oder fast die Hälfte der gesamten österreichischen Gemeindeschulden ausmachen. Ich habe das damals aufgezeigt und die Frau Vizebürgermeisterin hat mir gesagt, die Zahlen des Rechnungshofes stimmen nicht, ganz im Gegenteil. Der Herr Gemeindebundpräsident Mödlhammer hätte gesagt, dass das überhaupt kein Thema sei. Ich habe das aufgegriffen und ich würde Ihnen dazu gerne ein Zitat aus dem Magazin „Kommunal“ vorlegen - das ist das offizielle Organ des Österreichischen Gemeindebundes -, aus der Nummer 10/2012, das heißt, aus der aktuell vorliegenden Ausgabe. Da wird sich nämlich genau das Gegenteil dessen erweisen, nämlich die Schuldenstände der Gemeinde Wien werden hinkünftig extra durch die Statistik Austria ausgewiesen werden, weil es den Gemeinden in Österreich auf die Nerven geht, immer als Schuldenkaiser hingestellt zu werden, nachdem die Schulden eigentlich von Wien kommen. Ich zitiere jetzt aus diesem Magazin „Kommunal“: „Die Ursache für diese mediale Darstellung ist,“ - also dass die Gemeinden die Schuldenkaiser Österreichs sind –„ dass beim Maastricht-Schuldenstand der staatlichen Ebenen die Gemeinde Wien in einen Topf geworfen wird. Da Wien eine massive Neuverschuldung aufweist, kommen Gemeinden in dieser Darstellung nicht gut weg. Auf Ersuchen des Österreichischen Gemeindebundes hat nun die Statistik Austria erstmals den Maastricht-Schuldenstand getrennt nach Bund, Ländern, Wien und Gemeinden veröffentlichen können, sodass künftig derartige Zahlenspiele zu Lasten der kommunalen Ebenen nicht mehr vorkommen.“ Ich bin sehr dankbar dafür, weil dann wird das nicht mehr eintreten, was Sie heute gesagt haben, Herr Kollege Strobl, dass wir zwar ein Budget haben, aber offenbar die Regierung und die Opposition von anderen Budgetzahlen sprechen. Das wird dann nicht mehr passieren, weil wir dann die konkreten Zahlen haben. Wir haben auch jetzt die konkreten Zahlen, nur es gibt eben verschiedene Interpretationen. Aber es wird in Hinkunft für uns - und alle, die in der Wirtschafts- und Finanzpolitik arbeiten, wissen das - leichter, dass wir Dinge aufzeigen können.

 

Dann war heute auch noch etwas, was mir sehr gut gefallen hat. Es war ein Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung von der Frau VBgmin Brauner, die die Jahre 2010 und 2011 als Referenzjahre nannte und sagte, eigentlich würde Wien österreichweit an der Spitze der Bundesländer liegen, nämlich im Ranking der wenigstverschuldeten Gemeinden. Das Gegenteil ist der Fall. Niederösterreich und Kärnten werden immer als österreichische Schuldenweltmeister gescholten. Wien hat jetzt ganz klar zu diesen zwei Bundesländern, zu Kärnten und Niederösterreich, aufgeschlossen und gehört jetzt zu den drei führenden Ländern im Bereich der Pro-Kopf-Verschuldung.

 

Also das nächste Mal besser aufpassen, wer die Rede vorbereitet. Das ist kein gutes Argument mehr gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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