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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 108

 

te Modell mit dem Schwerpunkt Wettbewerb, das die Europäische Kommission vertritt. Ich kann Sie nur aufrufen, diese Europäische BürgerInneninitiative zu unterstützen und zum Erfolg zu führen. Das ist auch für Wien eine sehr wichtige Sache.

 

Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 habe ich schon angesprochen. Die Europäische Kommission will Werbung machen für das Konzept der UnionsbürgerInnenschaft, das ja eines der wenigen Grundrechte ist, die sich BürgerInnen aus dem EU-Recht ableiten können. Wir als rot-grüne Stadtregierung wollen dieses Jahr nützen, um aufmerksam zu machen auf die Themen BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und europäische Demokratie, die ja nicht mehr voneinander trennbar sind. Ich denke, 20 Jahre nach Maastricht – ich habe es schon angesprochen – braucht es eine europäische Demokratie in Europa als Ausweg aus der Demokratiekrise, die wir haben. Neben der Finanzkrise, der Verteilungs- und Sozialkrise haben wir in Europa nämlich auch eine Demokratiekrise. Das zeigen die Demonstrationen, die BürgerInnenproteste, die überall in Europa stattfinden, nicht mehr nur in Griechenland und in Spanien. Zum Beispiel letzte Woche war ein europaweiter Aktionstag gegen die Sparpolitik der Troika.

 

Wir brauchen eine europäische Demokratie, wir brauchen einen neuen EU-Konvent, der sich mit Fragen beschäftigt wie europaweite Volksabstimmung, Direktwahl des Kommissionspräsidenten beziehungsweise der -präsidentin, Aufwertung des Europäischen Parlaments zu einem echten Parlament mit Initiativrecht, mit Mitbestimmung in allen Bereichen, also auch bei der Wirtschafts- und Währungsunion, auch bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wo das Europäische Parlament immer noch nichts mitzureden hat.

 

Außerdem, wie wir in diesem Haus schon öfter diskutiert haben, gibt es eine sehr besorgniserregende Tendenz in Europa, nämlich dass das Europarecht, so undemokratisch es zum Teil ist, überhaupt umgangen wird und neuerdings wieder völkerrechtliche Verträge geschlossen werden, wie der Fiskalpakt. Das ist eine ganz, ganz schlimme Entwicklung. Wir brauchen eine europäische Demokratie und wir brauchen die Zusammenarbeit aller 27 EU-Mitgliedsstaaten.

 

Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass ich nicht ganz glücklich bin mit dem Vorstoß des französischen Ministerpräsidenten François Hollande, der die verstärkte Zusammenarbeit in Europa als Lösung der Krise sieht. Jetzt wird das hoffentlich gut funktionieren mit der Finanztransaktionssteuer – elf Länder, höchste Zeit. Aber ich glaube, eine Lösung für die Zukunftsprobleme Europas ist die verstärkte Zusammenarbeit nicht. Wir brauchen eine politische Union, wir brauchen alle Mitgliedsländer hier im Boot.

 

Wir brauchen eine breite Diskussion. Meine Damen und Herren, Rot-Grün ist das Gegenmodell zu blinder Sparwut und Sozialabbau. Der Reform- und Wachstumspakt setzt auf starke öffentliche Dienste, aktive Arbeitsmarktpolitik und eine breite BürgerInnenbeteiligung in Wien und in Europa. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Dr Kappel. Ich erteile es ihr. Sie haben 13 Minuten vorgesehen.

 

13.01.10†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich spreche wieder zum Finanz- und Wirtschaftskapitel und möchte gleich einen Kritikpunkt anbringen, den ich auch schon im letzten Europaausschuss angebracht habe. Ich finde, das Thema Europa ist ein so wichtiges und großes Thema so wie auch das Thema Finanzen, dass es eigentlich im Rahmen der Budgetdebatte eines eigenen Tagesordnungspunktes bedürfte, nämlich dass Sie extra über alle diese wichtigen europäischen Themen reden können und es nicht mit der Finanzdebatte vermischen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da möchte ich mich ausdrücklich beim Kollegen Neuhuber bedanken, auch in Abwesenheit. Er hat mir heute wirklich aus dem Herzen gesprochen. Ich finde, er ist ein Experte zum Thema Wohnbau und was er heute zu dieser Forderung der Frau VBgmin Vassilakou auf Beschränkung auf 7 EUR pro Quadratmeter für Mieten gesagt hat, ich meine, diese Forderung würde wirklich jeglichen privaten Wohnbau in Wien zum Erliegen bringen. Das ist eine Forderung, die wir überhaupt nicht unterstützen und teilen können, weil das in Richtung Planwirtschaft geht und das lehnen wir ab. Das ist gegen die Bürger, das ist eine Einschränkung der Bürger. Und das nächste Mal sagen Sie uns vielleicht noch, welches Auto zu kaufen ist. Nein danke, nicht mit uns! (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei den GRen David Ellensohn und Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Und nun zurück zur Finanzdebatte. Die Frau Vizebürgermeisterin hat heute im Rahmen der Generaldebatte nämlich gesagt, und das hat mir sehr gut gefallen, dass die Schulden in Wien überschaubar und bewältigbar sind. Das ist ein interessanter Befund und den ersten Teil dieses Befundes würde ich tatsächlich teilen. Ja, die Schulden in Wien sind überschaubar, nämlich die Schulden in Wien steigen permanent an, allein in der Amtsperiode der Frau Vizebürgermeisterin um 240 Prozent und insgesamt 3,35 Milliarden EUR. Das ist überschaubar. Auch der Anstieg in der Amtszeit oder Regierung Rot-Grün ist durchaus überschaubar. Es ist nämlich ein Anstieg jetzt vom dritten Budgetvoranschlag, also von 2010 bis 2013, um immerhin fast 55 Prozent, ein Anstieg in absoluten Zahlen um 1,67 Milliarden EUR. Das ist durchaus beeindruckend, auch überschaubar. Wenn die Frau Vizebürgermeisterin von einer maßvollen Steigerung des Budgets 2012 auf 2013 um 9,3 Prozent spricht, das war bei der Erstankündigung der Budgetzahlen, dann muss ich sagen, für uns ist das nicht maßvoll, sondern die gesamte Entwicklung ist besorgniserregend, und zwar deshalb, weil wir krisenbedingt nicht wirklich schlechte Kennziffern haben und die Gemeinde Wien auch keine Banken zu retten hatte, so wie das andere Bundesländer und der Bund zu tun hatten. Die zwei Banken, die in Ihrem Umfeld waren, sind beide verkauft worden und die Erlöse sind bedauerlicherweise auch irgendwohin geflossen. Auf jeden Fall wurden sie nicht

 

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