«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 108

 

bis 2001, in Wien gegeben, dass externe Berater sich die Verwaltung angesehen haben. Ich glaube, dass sich seit dieser Zeit sehr viel, vor allem im Kommunikations- und Technikbereich geändert hat. Es wäre also wieder an der Zeit, die Verwaltung der Stadt Wien auf Einsparungspotenziale zu durchleuchten. Deshalb wird folgender Beschlussantrag eingebracht:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich für eine Neuevaluierung der Wiener Stadtverwaltung beziehungsweise des Wiener Magistrats durch ein professionelles externes Beratungsunternehmen aus, welche den Einsatz und Implementierung neuer Technologien zur Ablaufoptimierung sowie neuer Kommunikationsmittel zum Schwerpunkt hat. In einem weiteren Schritt sollen auch durch eine externe Evaluierung neue kreative Modelle einer effizienten Verwaltungsorganisation des Wiener Magistrats entwickelt werden.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dem gegenüber steht eine Gebührenlawine. Auch das ist schon öfter zur Sprache gekommen, allein darüber könnte ich mich jetzt 10 Minuten x-fach mit Ihnen auseinandersetzen. Ich möchte aber in der Kürze der Zeit, die mir bleibt, heute noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, der mir am Herzen liegt und der uns wahrscheinlich auch in der nächsten Zeit länger begleiten wird. Das ist der Vorschlag von der Frau VBgmin Vassilakou mit der Beschränkung der 7 EUR-Mieten. Das ist eine interessante Ablenkung vom Parkpickerldesaster. Das geistert nämlich derzeit durch die Zeitungen – während das Thema Parkpickerl ein bisschen zurücktritt – und passt wahrscheinlich auch in den Klassenkampf, den wir im nächsten Wahlkampf hier herinnen und wohl auch draußen zu erwarten haben.

 

Nur geht es völlig am eigentlichen Problem vorbei, meine Damen und Herren. Die Bevölkerungsprognosen für Wien sind lange Zeit offensichtlich falsch gelesen worden, oder man hat nicht daran geglaubt. Wien wächst – auch das haben wir heute schon gehört – um weit über 20 000 Personen pro Jahr. Diesen Zuwachs in den Griff zu bekommen, schaffen Sie mit einer Mietpreisbindung nicht, da hilft nur Neubau, meine Damen und Herren. Da ist eine Mietobergrenze von 7 EUR das Kontraproduktivste, das man überhaupt machen kann, weil Sie den Neubau im privaten Bereich vollkommen zum Erliegen bringt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dort gehört die Leistung erhöht, im Neubau. Sowohl im geförderten Bereich als auch im privaten, dort müssen wir uns Förderungen im kommunalen wie auch im privaten Bereich überlegen, aber nicht den Neubau völlig abdrehen! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) – Kollege Margulies, du bist ohnehin als Nächster dran. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein!) Du bist studierter Mathematiker, deshalb würde mich deine Einstellung dazu wirklich interessieren: 7 EUR Mietzinsobergrenze bedeutet – das ist brutto gerechnet, also inklusive Mehrwertsteuer, Betriebskosten –, wenn ich ein Viertel, 25 oder 30 Prozent … (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ohne Betriebskosten!) Ohne Betriebskosten? Also netto, dann sagen wir, plus Betriebskosten und Mehrwertsteuer.

 

Dann muss ich kopfrechnen: 7 EUR pro Monat pro Quadratmeter mal 12 Monate, das sind 84 EUR. Wenn ich eine 5-prozentige Rendite – nicht die 10 Prozent, die gestern in der Diskussion erwähnt wurden, keine zweistellige – wenn ich 5 Prozent Rendite aufs Kapital anlehne, dann kann ich bei 84 EUR im Monat 1 680 EUR ausgeben für Grundstück, Bau, Nebenkosten und alles, damit ich eine Kapitalrendite von 5 Prozent erziele.

 

Kann mir bitte irgendwer in diesem Haus vorhüpfen, wie das gehen soll? Ist euch eigentlich klar, dass ihr damit den privaten Neubau wirklich umbringt? Du kannst mit 7 EUR kein Grundstück kaufen, die Nebenkosten tragen und bauen. Es geht sich ganz einfach nicht aus, meine Damen und Herren! Aber wenn jemand diesen Stein der Weisen gefunden haben sollte auf eurer Seite, dann sagt es uns bitte. Dann seid ihr in Wirklichkeit kapitalistische Wunderkinder, denn mit 7 EUR hat bisher noch nie jemand einen Neubau auf die Wiese stellen können. Das geht einfach nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Das zweite große Problem ist der Fehlbelag, meine Damen und Herren. Diese Stadt verfügt über ein Riesenkapital in Form von 350 000 Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen; nur sind sie zum Großteil fehlbelegt, das muss man schon einmal offen aussprechen. Solange ein Peter Pilz, meine Damen und Herren, um wenige Euro in einer Gemeindewohnung wohnen kann und nicht mehr dafür zahlt, ist dieses System krank! Wir haben einen schlimmen Fehlbelag, und genau das ist die Doppelzüngigkeit, die ihr niemals ansprechen wollt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wo geht es denn dann weiter? Was wird denn als Nächstes reglementiert? Kommt als Nächstes die Obergrenze bei den Autos? Darf dann keiner mehr ein Auto mit einer gewissen Leasingrate von ein paar Euro pro Monat haben, meine Damen und Herren? Wo hört der Klassenkampf denn auf? Was kommt denn als Nächstes?

 

Gestern, in der Sendung „Im Zentrum“ hat mich eines wirklich geschreckt – und Sie wissen ja, ich bin vom Fach –, nämlich als die Frau Vizebürgermeisterin ernsthaft gesagt hat, bei einer Wohnung zähle nur die Ausstattung, aber die Lage nicht. Das ist ein Niveau, wo ich gar nicht weiterreden will. Es gibt in der Immobilienwirtschaft einen Grundsatz bezüglich dessen, was den Wert einer Immobilie bestimmt. Das sind die berühmten drei L: Lage, Lage, Lage oder Location, Location, Location. Ich kann den Stephansplatz und den Gürtel nicht über einen Kamm scheren. Aber das sind eben die Nivellierung und die Gleichmacherei, die von Grün ganz bewusst hereingetragen wird. Ihr wollt diese Gleichmacherei. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wo ist denn beim Plus von 33 Prozent beim Wasser der Aufschrei gewesen? Ich meine, auch das Wasser ist nicht ganz unbedeutend für jeden Einzelnen. Dort können wir erhöhen, aber bei den Mieten wollen wir deckeln! Also das entlarvt sich ja von selber.

 

Das Letzte, das dann noch passieren könnte, ist, dass die Frau Vassilakou-Honecker wahrscheinlich einen antikapitalistischen Schutzwall um ganz Wien ziehen will, um uns von diesem bösen imperialistischen Niederöster

 

«  1  »