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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 108

 

reich abzuschirmen. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Das wäre wahrscheinlich dann der letzte Auswuchs, den ihr euch auch noch überlegen würdet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir werden den Wohnungsmangel nicht auf dem Rücken der Privatwirtschaft lösen können. Das ist sachlich falsch, das ist politisch falsch, und das wird mit uns niemals gehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Das waren 11 Minuten, nur zur Info an den Klub. Als Nächste ist Frau GRin Dr Vana zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Sie haben sich für 14 Minuten gemeldet. – Bitte.

 

12.46.36†GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde jetzt nicht direkt auf den Kollegen Neuhuber replizieren, das wird dann mein Kollege Margulies tun. Ich habe nämlich mit meinem Kollegen Margulies getauscht, wie Sie vielleicht anhand der RednerInnenliste sehen; nämlich einerseits weil sich meine Zeiten der Vorsitzführung so leichter ausgehen, aber vor allem deshalb, weil ich mich dem Thema Europa widmen will. Der Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten, den Rot-Grün gegründet hat, ressortiert ja auch in dieser Geschäftsgruppe, und wir wollen auch mit einer Rede zu Europa dem gestiegenen Stellenwert, den Europa in diesem Haus haben sollte, auch Rechnung tragen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich freue mich auch, sage ich an dieser Stelle, dass es jetzt eine eigene Europarunde von allen Fraktionen in dieser Geschäftsgruppe geben wird. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg mit diesem Europaausschuss, auch wenn die Opposition sicher gleich wieder etwas anderes sagen will. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie lesen Gedanken!) Rot-Grün hat sich bekannt oder hat sich selbst den Auftrag einer breiteren, transparenteren und sehr offenen, offensiven Europapolitik gegeben. Ich denke, zum Beispiel mit den Fachseminaren, die wir jetzt im Rahmen des Europaausschusses – ich schaue meine Kollegin Sissi Vitouch an – veranstalten, sind wir auf einem guten Weg.

 

Nächstes Jahr ist ja das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger, und wir als Europaausschuss wollen dem auch Rechnung tragen, indem wir den Ausschuss öffnen und mit Experten und Expertinnen und mit der Zivilbevölkerung europäische Fragen offensiv diskutieren. (Beifall von GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch.) Das Budget wird in diesen Tagen nicht nur im Wiener Gemeinderat, sondern eben auch auf europäischer Ebene diskutiert. Die Diskussionen über das EU-Budget haben Sie ja sicher verfolgt.

 

Für eine Stadt wie Wien ist es nicht egal, was dort beschlossen wird. Wir haben dann am 22. November den nächsten Sondergipfel, wo die nationalen Egoismen wieder fröhliche Urständ feiern. Einerseits ist Wien betroffen – wir werden das am Donnerstag im Landtag ausführlich diskutieren – vom sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, der, wie wir Grünen hier immer sagen, eigentlich ein Instabilitätspakt ist, weil er durch exzessive Sparpolitik Europa in die Rezession führt. Also das ist eine der Auswirkungen, die wir in Wien direkt spüren und die sich ja auch in unserem Budget für 2013 niederschlagen.

 

Aber auch andere für Wien wesentliche Bereiche sind von Europa abhängig. Das eine sind die Strukturfonds und der mehrjährige Finanzrahmen. Das ist ein Thema, das nicht zu unterschätzen ist, Stichwort Kohäsionspolitik, Regionalpolitik, in die Wien auch stark eingebunden ist. Wien hat auch sehr stark Lobbying dafür betrieben, dass eine städtische Dimension auch in den Strukturfonds verankert wird. Ich denke, das ist auch die Zukunft der Regionalpolitik. Ich persönlich finde ja dieses Konzept des Europa der Regionen hoffnungslos veraltet, aber es ist sicher eine Debatte, die wir hier kontrovers führen. Ich glaube, das Europa der Städte ist das Europa der Zukunft.

 

Zum Beispiel hat Frau Dr Stainer-Hämmerle, die bei unserem Fachseminar des Europaausschusses am Freitag zu europäischer BürgerInnenbeteiligung und europäischer Demokratie referiert hat, die These in den Raum gestellt, dass es zwei Zukunftsebenen, auch in Bezug auf die Demokratie und die direkte Demokratie, geben wird: Das eine ist Europa und das andere sind die Gemeinden. Sie hat dann auch gesagt, der Nationalrat und die nationale Ebene verkommen langsam zu einem Problem. Ich enthalte mich jetzt einer Äußerung dazu. Ich bin nicht ganz ihrer Meinung, aber sie hat etwas auf den Punkt gebracht: Dass nämlich die Bedeutung der Städte in Europa steigt und sich eigentlich auch institutionell niederschlagen müsste.

 

Sie wissen, es gibt einen Ausschuss der Regionen, der längst in Ausschuss der Regionen und Städte unbenannt gehören würde. Und wie ich schon sagte: Es braucht eine stärkere städtische Dimension in der europäischen Regionalpolitik, die übrigens Herr Kommissar Hahn, um auch das einmal lobend zu erwähnen, glaube ich, auf einen sehr guten Weg gebracht hat. Ich teile seine Meinung, wenn er sagt, Strukturpolitik ist Investitionspolitik in Europa und nicht Subventionspolitik.

 

Ich denke, auch in Wien gehen wir diesen Weg. Es braucht aber in Zukunft für Wien und für die Strukturfonds sicher noch eine bessere Einbindung der lokalen Akteure und Akteurinnen, eine bessere Einbindung der Zivilgesellschaft. Ich hoffe auch sehr auf eine Stärkung der Kohäsionspolitik mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Wir lehnen die Vorschläge sowohl der zypriotischen Präsidentschaft als auch jene von EU-Ratspräsident Van Rompuy, starke Kürzungen in der Kohäsionspolitik vorzunehmen, entschieden ab; denn eine der wichtigsten Säulen für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Europas und auch der Städte ist, meine ich, eine gut ausgestattete Regional- und Kohäsionspolitik. Da dürfen wir keine Kürzungen zulassen.

 

Das bringt uns auch in die Richtung – jetzt wird die Reichshälfte hier (Die Rednerin deutet in Richtung FPÖ und ÖVP.) gleich wieder aufmurren – eines europäischen Finanzausgleichs. Ich glaube, das ist es, was es zur Lösung der Krise braucht, meine Damen und Herren. Wenn wir die politische Union, die wir 1992 mit Maas

 

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