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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 108

 

Gutes hat es: Offensichtlich gebeutelt von diesen Umfragen, zurück zur Kernkompetenz der FPÖ; und das heißt einfach vernadern, aufhetzten, fertigmachen, Ausländer, Asyl. Und wissen Sie, was? Wir sind eh alle darauf eingestiegen und haben jetzt darüber geredet. (GR Mag Wolfgang Jung: Reden Sie über Parkplätze, Kriminalität!)

 

Aber das ist nur hier herinnen. Draußen reden die Leute trotzdem darüber, ob sie mehr oder weniger Miete zahlen wollen, ob sie ihren Hauseigentümern nachfolgen wollen, wo sie die Leute ausnehmen wollen, oder nicht. Draußen reden die Leute über Verkehrspolitik. Die Leute haben ganz andere Sorgen, als Sie hier herinnen glauben. Deswegen halte ich das aus, dass Sie das hier herinnen machen. Wir sprechen mit den Wienern und Wienerinnen über die Sachen, die uns allen wichtig sind. Deswegen werde ich … (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich weiß, dass Sie das hier herinnen machen werden, und wir werden es aushalten. Es ist nur hier herinnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Allgemeinen Beratung des Vorschlagsentwurfes für das Jahr 2013 und des Gebührenprüfungsantrages liegen keinen Wortmeldungen mehr vor.

 

Bevor wir nun zu den Spezialdebatten kommen, darf ich auf Punkt 3 der Fraktionsvereinbarung hinweisen. Dieser Punkt 3 lautet: Für jede Spezialdebatte werden als Gesamtredezeit maximal 2,5 Stunden, 150 Minuten vereinbart, wobei auf die SPÖ als Fraktion maximal 33 Minuten und 45 Sekunden, auf die FPÖ 31 Minuten und 30 Sekunden, auf die ÖVP 29 Minuten und 15 Sekunden, auf die Grünen 27 Minuten, auf den klubunabhängigen Mandatar 5 Minuten und 30 Sekunden und auf das amtsführende Stadtsenatsmitglied maximal 15 Minuten als Gesamtredezeit entfallen. Ich bitte daher die Klubs, bei den Wortmeldungen darauf Rücksicht zu nehmen.

 

12.35.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Sie haben sich für 10 Minuten gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort. – Bitte.

 

12.35.19†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich komme jetzt tatsächlich wieder zurück zu den Finanzen, nachdem wir ja gerade eine etwas unappetitlichere Debatte hatten. Es ist leider kein wirklich guter Tag für Wien mit diesem Budget, von Sanierung ist weit und breit nichts zu sehen. Das war schon eine recht bemerkenswerte Alles-wird-gut-Rede der Frau Vizebürgermeisterin. Ich meine, man muss sich das einmal – im negativen Sinne – auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben in 5 Jahren den Schuldenstand in dieser Stadt verdreifacht, von rund 1,5 auf 4,5 Milliarden EUR. Das nenne ich besorgniserregend, meine Damen und Herren!

 

Jetzt sagt sie eben, alles wird gut, ab 2016 wieder ausgeglichen. – Na, da fürchte ich mich jetzt schon vor den Budgets 2014 und 2015, was da nämlich noch kommen mag und wie da dann der Schuldenstand möglicherweise noch explodieren wird. Die Frau Kollegin Brauner zitiert an dieser Stelle immer sehr gerne die Durchschnittsfamilie mit den 30 000 EUR Jahreseinkommen, die dann nach ihrer Interpretation in der Relation zu Wien „halt nur“ 10 000 EUR Schulden hätte. Das sind immerhin bei einem Haushaltseinkommen von 2 500 EUR rund 200 EUR Rückzahlung auf 5 Jahre gesehen; das kommt auf den Zinssatz an, aber irgendwas zwischen 180 EUR und 200 EUR. Gut, das ist jetzt noch nicht die Welt, aber es ist nicht mehr so wenig, fast 10 Prozent vom Haushaltseinkommen.

 

Das heißt, der Handlungsspielraum dieser Familie und genauso auch jener der Stadt Wien wird zunehmend eingeschränkt, meine Damen und Herren. Ein guter Bankbeamter und Berater würde dieser Familie raten: Da ist jetzt das Ende, machen Sie nicht weiter, sonst wird Ihre Rückzahlungsrate irgendwann einmal zu groß werden! Auch Ihnen, Frau Finanzstadträtin, kann ich nur sagen: Bitte passen Sie auf die Finanzen auf, wir sind auf dem falschen Weg in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Kollegin Brauner hat vom Sparen und Investieren gesprochen. Tatsächlich ist die Wirtschaftsförderung im engeren Sinn bei 83,3 Millionen EUR im Großen und Ganzen unverändert gegenüber dem Vorjahr, aber noch immer weit entfernt von dem Wert von 2009, nämlich 145 Millionen EUR. Also ein großer Sprung vorwärts ist das nicht gerade, meine Damen und Herren. Die Zahlen sind immer eine Frage der Interpretation, Kollege Strobl, ihr seid nicht im Besitz der absoluten Wahrheit!

 

Es wurde ja heute schon öfter zitiert: Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Dann ist es ganz logisch, dass wir über diese Zahlen, diese Politik und über deren Interpretation unterschiedlicher Meinung sind. Sehen wir uns nämlich die 7er-Budgetansätze an, nämlich 7711 bis 7880, verschiedene, für die Spitzfindigen unter uns, dann ist die Leistung in der Wirtschaftsförderung fast um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Das ist eine ganz andere Interpretation, die zeigt: Man kann dieses Budget auf zwei unterschiedlichen Arten und Weisen lesen, und wir sehen darin eine leider extrem negative Entwicklung.

 

Das Problem liegt aber nicht auf der Einnahmenseite, das ist heute schon öfter erwähnt worden, das Problem liegt auf der Ausgabenseite, beim Sparen, das nun einmal ein Fremdwort für die Sozialdemokratie ist. Ein Budget ist nicht alleine einnahmenseitig zu sanieren. Kollege Schicker hat dankenswerterweise selber aus der Chronique scandaleuse, die in einem Zeitungsbericht wiedergegeben wurde, zitiert. Da findet man von A wie AKH mit seinem EDV-System bis Z wie Zentralfeuerwache eine ganze Reihe von Ausgabenskandalen. Genau dort liegt das Problem: Die Einsparungspotenziale in dieser Stadt werden nicht gehoben, es fehlt schlicht und einfach der Wille zur Umsetzung.

 

Deshalb bringe ich auch mit meinen Kollegen Aichinger, Walter und Leeb einen Beschlussantrag ein. Hintergrund ist, dass, glaube ich, viele große Konzerne genau wie Kommunen gut beraten wären, von Zeit zu Zeit ihre gesamte Verwaltung, ihre Gebarung zu durchleuchten. Zuletzt hat es das vor vielen Jahren, in der Periode 1996

 

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