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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 108

 

wird. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Die Wahrheit tut weh, und jeder möchte Schmerzen vermeiden. Besonders die Politik.“ Und ein anderer Ansatz zu dem, was der Kollege gerade angesprochen hat, nämlich zum Asylmissbrauch. Erstens zum Thema Dublin II: Da dürfte ja keiner mehr reinkommen, wenn man dem nachgehen würde. Das ist ja das, was wir verlangen: Einhalten! Nicht in Österreich sitzen lassen, sondern: Entweder sie kommen nicht rein, oder, wenn es Missbrauch ist, werden sie heimgeschickt, ganz einfach, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich lese Ihnen weiter vor: „Die jahrelange Dauer“ – das gilt für uns auch – „der Asylverfahren, Staatenlosigkeit und weggeworfene Pässe mit einhergehender Amnesie des Wegwerfers, all diese Dinge führen zu Dauerduldungen teils über Jahrzehnte. Wenn man Menschen über einen so langen Zeitraum an das Sozialsystem gewöhnt,“ – geschieht bei uns – „darf man sich nicht beklagen, wenn sie eine perfektionierte Professionalität“ – ich füge hinzu: mit Hilfe mancher Vereine – „erreichen und die Rechtsmaterie sicherer beherrschen als mancher Sachbearbeiter im Jobcenter.“ – Zitat Ende.

 

Das sagt kein böser Freiheitlicher, sondern der sozialdemokratische Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky. Ich empfehle Ihnen, dieses Buch zu lesen. (Der Redner hält das Buch „Neukölln ist überall“ von Heinz Buschkowsky in die Höhe. – Zwischenrufe bei GRÜNEN und SPÖ.) Ja, das tut Ihnen weh, weil es Ihnen einer aus den eigenen Reihen sagt, der Erfahrung hat, der die Probleme aus dem eigenen Erleben kennt. Lesen Sie dieses Buch, meine Damen und Herren von der SPÖ – an die Grünen appelliere ich nicht, da gibt es keine Einsichtsfähigkeit –, dann sehen Sie, was in drei bis vier Jahren bei uns in Wien sein wird!

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Für die FPÖ ist jetzt keine Redezeit mehr vorhanden. Als Nächste ist Frau GRin Tanja Wehsely zu Wort gemeldet. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.28.54†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Den Meister der Heuchler haben wir gerade gehört, das ist der Herr Kollege Jung. Sie werfen anderen Leuten vor, dass sie heucheln. Das ist ja wirklich, ich habe es letztes Mal schon gesagt, eine Chuzpe, was so viel heißt wie Frechheit – das ist jetzt eine Übersetzung für Sie. Da hatten wir auch damals schon die Arbeitslosigkeit und den Wirtschaftsstandort diskutiert. Das war diese Aktuelle Stunde der ÖVP, die sich, weil der Titel so obskur war, angehört hat wie eine der FPÖ.

 

Lassen Sie mich das noch einmal sagen: Sie wissen ganz genau – und deswegen wundert es mich, dass Sie sich da so herausstellen und so den Mund voll nehmen –: Schüssel und Haupt … Sie erinnern sich an Herrn Haupt? Ist Ihnen noch irgendwie gegenwärtig, dass der vielleicht einmal zu Ihnen gehört hat? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das haben sie auch verdrängt!) Schüssel und Haupt haben am 23. April 2003 das Abkommen zur Ostöffnung unterzeichnet.

 

Ich habe auch bei der Aktuellen Stunde für uns schon gesagt: Wir sind für ein gemeinsames Europa, wir sind für ein soziales Europa, und daran arbeiten wir, nämlich gegen nationale und konservative Kräfte (GR Mag Wolfgang Jung: Der Erfolg liegt ja auf der Hand!), die, wie Sie es heute wieder vorexerziert haben, nur daran arbeiten, die Gesellschaft zu spalten.

 

Ich kann Ihnen auch noch etwas dazu sagen: Berlin ist eine schöne Partnerstadt und wir haben sie sehr, sehr gern, aber Gott sei Dank unterscheiden wir uns von Berlin, was Wirtschaftsdaten, Arbeitsmarktdaten, aber auch Bildungsdaten betrifft. (GR Mag Wolfgang Jung: Dann vergleichen Sie die Daten und schauen Sie, in welche Richtung wir gehen!) Da können Sie sich noch so oft hier herausstellen mit dem Kollegen Buschkowsky, das macht überhaupt nichts.

 

Wir brauchen einen integrativen Arbeitsmarkt, wir müssen vor allem die Jugendlichen fördern, und das tun wir, wobei Sie wieder einmal dagegen sind. Ich erinnere auch hier, das macht ansonsten mein lieber Kollege Peschek, dass Sie es waren, die die Lehrlinge schlechter gestellt haben unter Schwarz-Blau. Dann stellen Sie sich hier heraus und nehmen den Mund voll. Die Ostöffnung wurde von Schwarz-Blau unterzeichnet, aber glücklicherweise umgesetzt, und zwar von uns, das ist der Punkt.

 

Nur zu reden, nur die Leute aufeinander zu hetzen, wirklich miese Unterstellungen hier zu machen an Leute, die versuchen, sich hier eine neue Existenz aufzubauen, und gleich auch unsere ganzen Vereine, die sich bemühen, da mit zu verunglimpfen (GR Johann Herzog: Eine ganze Industrie, Zehntausende leben recht gut davon!) – genieren Sie sich eigentlich überhaupt nicht für das, was Sie da tun? Das ist nicht konstruktiv, das ist nicht ein Arbeiten für die Menschen, das ist keine Arbeit für dieses schöne Wien! Das ist es nicht, das ist das genaue Gegenteil! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das, was Sie anstellen mit diesem 23. April 2003, an den Sie sich nicht mehr erinnern wollen, der aber gut umgesetzt werden soll und muss, was wiederum in unserer Verantwortung liegt, das ist in vielen, vielen Bereichen so. Sie schützen etwas vor, Sie streuen den Leuten Sand in die Augen; aber das Einzige, was Sie können, ist die Menschen gegeneinander aufhetzen. Sie sind nie konstruktiv, Sie sind nie positiv, und das wird sich glücklicherweise bei den Wienerinnen und Wienern auch nie durchsetzen.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster hat sich Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Sie haben noch 2 Minuten. – Bitte.

 

12.32.29†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Das war jetzt eh ganz interessant, was hier versucht wird. Das wird jetzt hier herinnen so sein, das wird offensichtlich das neue, wiederholte, uralte, vorgestrige Agenda Setting, aber es ist nur da herinnen, es ist nicht so schlimm.

 

Offensichtlich von Stronach gebeutelt, geht es abwärts in den Umfragen; Platz 3 bundesweit, wunderbar. Also ich hätte ja nicht geglaubt, dass ich mich einmal beim Herrn Frank bedanken muss, aber immerhin ein

 

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