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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 108

 

die arbeitsrechtlichen Schutzmechanismen dort nicht so verlangt werden.

 

Man sieht also: Die SPÖ fordert Lohndumping und benachteiligt absichtlich österreichische Arbeitnehmer. Diese Politik ist schäbig, und das zeigen wir auch in Zukunft auf, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Das waren 5 Minuten. Das heißt, es bleibt noch ein Rest von 2 Minuten. Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Akkilic. Sie haben 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.20.46†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich hatte in den letzten Sitzungen das Gefühl, dass die FPÖ versucht, sich vom Ausländerthema zu verabschieden (GR Johann Herzog: Warum sollten wir das?); was ich ja gut gefunden habe, weil ich der Meinung war, dass unsere Argumente wirken und die FPÖ endlich einmal einsieht, dass die Stadt nicht zu spalten ist und wir in dieser Stadt alle gemeinsam leben. Aber ich merke, dass auch die Freiheitliche Partei den Hauch von Stronach am Nacken spürt. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Eine eindeutige Sache, die Freiheitliche Partei sieht Stronach kommen. Stronach selber verbietet seinen ehemaligen BZÖ-Abgeordneten das Thema Ausländer im Moment noch. Und hier sieht die Freiheitliche Partei ihre Chance erstens einmal in Bezug auf AsylwerberInnen. Das ist nämlich das schwächste Glied in der Kette, das sie in erster Linie angreift. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Geniale Analyse, genial!)

 

Bei den Ausländern tun sie sich noch schwer, weil sie nicht wissen, wohin sie mich einordnen sollen. Bin ich jetzt Ausländer, bin ich Inländer? Von wem sprechen Sie, wenn Sie von Ausländern sprechen? Wenn ich mir Ihren Antrag durchlese, bringen Sie sämtliche Begriffe durcheinander. Sie schreiben einmal Ausländer, dann schreiben Sie Menschen mit Migrationshintergrund. Man merkt, Sie sind in der akademischen Debatte nicht angekommen, weil wir zwei unterschiedliche Begriffe haben. Da gibt es die Menschen mit Migrationshintergrund, unter anderem mich. Übrigens leben in Wien über 500 000 Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist also die eine Sache.

 

Die zweite Geschichte betrifft die Mindestsicherung, meine Damen und Herren. Wir setzen eine EU-Richtlinie um, die nicht in unserem Entscheidungsbereich liegt. Wir setzen die EU- Richtlinie um, die jenen Ausländern und Ausländerinnen, die seit fünf Jahren in Österreich leben, auch den Zugang zu Sozialleistungen, also zur Mindestsicherung gewährt. Für mich ist jeder Mindestsicherungsbezieher einer zu viel. Wir müssen schauen, dass die Menschen nicht unbedingt soziale Leistungen in Anspruch nehmen. Dafür müssen wir uns aber anstrengen, uns darum bemühen, dass das Vermögen anders verteilt wird, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass wir in innovative Projekte investieren.

 

Aber, Herr Gudenus, Sie haben ja keine Ahnung von der Welt. Sie wissen nicht, wie die Welt funktioniert (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben die Weltformel entdeckt, Herr Akkilic!); und Sie wissen nicht, wie Asylwerber und Asylwerberinnen gezwungen sind, in Schlauchbooten über das Mittelmeer den Tod zu riskieren, um nach Europa zu kommen. Das ist eine immense Leistung, sage ich jetzt einmal, von Menschen, die eben aus jenen Regionen stammen, in denen es Kriegszustände gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Woher kommen die meisten AsylwerberInnen in Österreich? Afghanistan – ist Afghanistan ein sicheres Land auf dieser Welt? –, Somalia – ist Somalia ein sicheres Land auf dieser Welt? Da fällt mir noch Tschetschenien ein. Tschetschenien ist ja, laut Herrn Kadyrow, Gudenus’ Freund, ein sicheres Land. (GR Johann Herzog: Wir haben eine hohe Zahl an türkischen Asylwerbern!) Also, Sie kennen sich in der Welt nicht aus und wissen nicht, warum die Menschen nach Österreich kommen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Weil Sie alles zahlen!)

 

Wir wissen auch ganz genau, meine Damen und Herren, dass seit Dublin II Asylbewerbung in Österreich kaum möglich geworden ist, weil die Menschen immer wieder rückgeführt werden, nämlich in das erste EU-Land, das sie betreten haben. Die Leistungen für Asylwerber und Asylwerberinnen, meine Damen und Herren, reichen nicht einmal dazu aus, dass sie ein minimales ordentliches Leben führen könnten: 40 EUR Taschengeld im Monat, meine Damen und Herren, das muss man sich vor Augen halten! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Da braucht man ein Grundeinkommen, 2 000 EUR!)

 

Diese Leute werden auch in entlegensten Gegenden Österreichs untergebracht, und die meisten Probleme gibt es in Kärnten, die Saualm ist wieder ein Thema, weil sie den VermieterInnen beziehungsweise jenen Leuten, die das Haus zur Verfügung gestellt haben, das Geld in die Tasche stecken, anstatt in eine ordentliche Flüchtlingsbetreuung. Die Zeitungen haben ausführlich darüber berichtet, dass der Herr Dörfler der Vermieterin der Saualm unendlich viel Geld in die Tasche gesteckt hat, während die Flüchtlinge auf der Strecke geblieben sind.

 

Ich sage noch einmal: Wir haben, wir nehmen Flüchtlinge auf. Wien ist in der Flüchtlingsbetreuung überdurchschnittlich präsent, weil die anderen Bundesländer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Jetzt stelle ich an Sie die Frage: Sollen wir diese Leute auf der Straße stehen lassen? Sollen wir diesen Leuten ein Leben auf der Straße gönnen, damit sie auf die schiefe Bahnen geraten? Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht unsere Politik! Unsere Politik ist von Solidarität gekennzeichnet. Solidarität ist ein Prinzip unseres Lebens, wo wir nicht zwischen Inländern, Ausländern, Asylwerbern und Nichtasylwerbern unterscheiden, sondern in Zentrum unserer Politik steht der Mensch, meine Damen und Herren! – Und haben Sie keine Angst vor Stronach!

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Restredezeit beträgt 2 Minuten für die Grünen. Herr GR Jung hat sich zu Wort gemeldet. Er hat 2 Minuten. – Bitte.

 

12.27.00†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zwei kurze Zitate. Das erste: „Ich kenne aber auch kein Thema, bei dem so viel geheuchelt und gelogen

 

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