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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 108

 

den. Also zirka 9 000 oder hie und da auch mehr werden geändert auf höhere Mieten – früher 90 Prozent des Richtwertes, nunmehr bereits 100 Prozent. Dadurch ist natürlich insgesamt eine langsame Erhöhung der Gemeindebautenmieten gegeben, und nicht auf einmal.

 

Ich möchte auch dringend feststellen, dass die Freiheitliche Partei damals ganz massiv und eindeutig gegen das Richtwertgesetz gestimmt hat, während die Sozialdemokraten hier in diesem Haus sowie natürlich vor allem im Parlament, aber auch die Arbeiterkammer sich vor lauter Begeisterung über dieses Gesetz gar nicht mäßigen konnten. Es war eine unglaubliche Diskussion, die Begeisterung über das Richtwertgesetz war unglaublich groß. Dabei möchte ich sagen: Es gibt kaum ein Gesetz, das der Lebenswirklichkeit weniger entgegenkommt als dieses. Es wird auf weiten Strecken in der Praxis des Lebens nicht eingehalten.

 

Ich möchte sagen, dass höchste Notwendigkeit besteht, die Mieten in Wien generell wieder abzusenken. Die Gemeinde Wien kann einen Beitrag leisten, aber nicht indem Beschlüsse, Wünsche oder sonstiges in Bezug auf 7 EUR pro Quadratmeter bundesweit geäußert werden, sondern indem man das macht, was man machen kann: Die Einführung von niedrigen Mieten im Gemeindebau, sprich, Kategoriemieten beziehungsweise die Absenkung der Gebühren, die die Leute massiv belasten.

 

Ich möchte feststellen: Ein wesentlicher Punkt für die Schlechterstellung der Bevölkerung ist eben die Gebührenpolitik der Gemeinde Wien und die Energiepolitik, die zur Folge hat, dass die Kaufkraft der Bevölkerung eben arg nachlässt, und auch das ist wirtschaftspolitisch sicher etwas ausgesprochen Verwerfliches. Ich möchte feststellen: Es ist höchst notwendig, eine Veränderung herbeizuführen, indem die Gemeinde Wien und die Regierung von Rot-Grün das macht, was sie machen kann: Mieten senken im eigenen Bereich und Gebühren senken dort, wo sie Gebühren senken kann. Wir ersuchen um Zustimmung für diese Anträge. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: So, Sie haben einige Anträge eingebracht. Es gibt noch eine Wortmeldung, Herr Klubobmann Gudenus hat sich gemeldet. Die Restredezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.

 

12.15.35†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf, wenn noch eine kleine Restredezeit vorhanden ist, diese dazu nützen, noch einen Beschlussantrag einzubringen. Wir haben heute mehrmals gehört – und das scheint auch zu stimmen –, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist. Wie wir auch schon feststellen konnten, stellt sich das Budget so dar, dass es doch ein sehr hohes Maß an Inländerfeindlichkeit beinhaltet, dass nichtösterreichische Staatsbürger einfach bevorzugt werden, wenn es um soziale Leistungen geht, sodass die Wienerinnen und Wiener, die Österreicher, durch die Finger schauen, auf der Strecke bleiben und von Rot und Grün im Regen stehen gelassen werden. Das muss man feststellen, das haben Sie heute mit diesem Budget eben in Zahlen gegossen präsentiert.

 

Wenn dann von einem Redner der SPÖ-Fraktion gesagt wurde, Sie werden genau diese Politik konsequent die nächsten Jahre fortsetzen, dann ist es ja eine gefährliche Drohung, die wir sicherlich nicht auf uns sitzen lassen können, nämlich dass hier die Inländer benachteiligt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir Freiheitliche sind der Anwalt der Österreicherinnen und Österreicher; und es kann nicht sein, dass da Scheinasylanten, Asylbetrüger und arbeitsscheue Ausländer zu uns kommen, um sich in die soziale Hängematte zu legen. Das lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sollte auch jeder verantwortungsbewusste von Österreichern gewählte Politiker ablehnen, und zwar per se, weil er von Österreichern gewählt wurde und zumindest zuerst die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten sollte. Es kann doch bitte nicht sein, dass wir als Wiener hier in Wien für alle auf der ganzen Welt das Weltsozialamt spielen müssen! Das kann’s doch bitte nicht sein! Dafür sind die Gebühren und Steuergelder zu schade, und dafür gibt es schon – leider – genügend Armut in dieser Stadt. So kann das nicht sein! Wir sind nicht das Weltsozialamt! Wir sollten zuerst das Sozialamt für die Wienerinnen und Wiener sein, aber am besten überhaupt schauen, dass es gar nicht so weit kommt, dass es so viele Sozialfälle gibt. Das ist der Punkt, den Sie bisher vernachlässigt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher bringe ich auch hier diesen Beschlussantrag ein, dass eben „der Bürgermeister und die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Gesundheit und Soziales, aber auch Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass ausschließlich österreichischen Staatsbürgern und EU-Bürgern ein Rechtsanspruch nach Maßgabe der Gesetze auf Sozialleistungen der Solidargemeinschaft zugestanden wird.“

 

Das passiert aber nicht nur im Bereich Soziales, sondern auch am Arbeitsmarkt. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das haben wir doch letztes Mal schon geklärt!) Das ist – ich habe noch vier Minuten –, Frau Brauner, eben genau der Spiegel, den man Ihnen vorhalten muss. Wenn ein Arbeitsmarkt geöffnet wurde am 1. Mai 2011 … (Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Ihre Politik ist niveaulos, Ihr Budget ist niveaulos und Ihre Arbeitsmarktpolitik ist niveaulos, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zeigen ja die nackten Zahlen, Frau Wehsely (Beifall bei der FPÖ. – GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Frau Wehsely! Wenn wir in Wien eine Arbeitslosigkeit von fast 10 Prozent haben – da sind die Schulungsteilnehmer nicht mitgerechnet, sonst wären wir schon bei über 11 Prozent –, dann ist das erschreckend. Das ist bei der Jugendarbeitslosigkeit noch viel schlimmer, aber reden wir einmal von der Beschäftigungspolitik. Da zeigt sich, wie niveaulos Ihre Politik ist, Frau Brauner. Seit der Ostöffnung vor eineinhalb Jahren haben 23 000 Ausländer in Wien einen Arbeitsplatz gefunden, und gleichzeitig wurden 2 000 Inländerarbeitsplätze abgebaut! Das ist genau Ihre Politik: Die Bevorzugung der Arbeitsnehmer aus Osteuropa, weil sie im Endeffekt billiger arbeiten und

 

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