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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 108

 

rungen außer Streit stellen: Es muss uns doch wirklich allen klar sein – auch wenn andere hin und wieder etwas anderes sagen und behaupten –, die Krise ist nicht vorbei. Wir sind nach wie vor mitten in der Krise. Und die Auswirkungen von Beginn der Krise 2008, die spüren wir jetzt natürlich wesentlich mehr, als wir das 2008 gespürt haben.

 

Wenn ich schon bei diesem Thema bin, beim Arbeitsmarkt und bei den Arbeitsplätzen, dann lassen Sie mich bitte noch eines dazusagen: Ja, es stimmt, wenn man sich die Zahlen anschaut, hat Wien eine sehr hohe Arbeitslosigkeit im Österreichvergleich, unter den Bundesländern die höchste Arbeitslosigkeit. Aber man muss sich schon die Ursachen anschauen und man muss sich schon die Zahlen etwas genauer anschauen. Warum ist das so und was hat dazu geführt? Und da sage ich Ihnen, auch wenn wirklich, und das unterstreiche ich - das hast du auch in deinen Ausführungen gesagt -, jeder einzelne Arbeitslose, jede einzelne Arbeitslose einer oder eine zu viel ist, absolut, hat bei uns die Arbeitslosigkeit deshalb so eine Dimension, weil es Rahmenbedingungen gibt, die es den Menschen in unserer Stadt erlauben, erwerbstätig sein zu wollen, weil es Rahmenbedingungen gibt, wie beispielsweise den Gratiskindergarten, die dazu führen, dass besonders Frauen mehr auf den Arbeitsmarkt drängen. Und es ist logisch, dass, wenn mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen, dadurch eine höhere Arbeitslosigkeit entsteht. Das könnte man eigentlich auch mit den Grundprinzipien der Mathematik nachvollziehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden, nur weil Sie immer mit diesen Arbeitslosenzahlen kommen, nicht unsere Politik ändern und nicht unseren Kurs wechseln. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die Menschen Rahmenbedingungen vorfinden, damit sie auch erwerbstätig sein können, und wir werden mit unseren Programmen dafür sorgen, dass es möglichst viele Arbeitsplätze in unserer Stadt gibt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz zu den Schwerpunkten im Budget kommen. Ich beziehe mich dann noch auf die Vorredner im Einzelnen, aber die Schwerpunkte möchte ich doch voranstellen, denn das ist mir wichtig. Wir wissen, wir reden von 12,22 Milliarden EUR Ausgaben und 11,85 Milliarden EUR Einnahmen.

 

Ich habe oft den Eindruck, dass wir, wenn wir uns auf die Budgetdebatte vorbereiten, verschiedene Budgetunterlagen zur Verfügung haben, nämlich eine für uns und eine für die Oppositionsfraktionen. Die Lösung wird wahrscheinlich die sein, dass - die Frau Vizebürgermeisterin hat das heute gesagt - das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist. Man muss es halt auch verstehen. Das ist der Punkt! Man muss es nur verstehen, und wir als Regierungsfraktionen bemühen uns halt, von diesem Rednerpult aus gewisse Teile des Budgets zu übersetzen. Die Erfolge waren in den vergangenen Jahren nicht wirklich rasend, aber wir bemühen uns trotzdem weiter.

 

Die Schwerpunkte liegen auf dem Bereich Bildung, auf dem Bereich Gesundheit, Soziales und natürlich auch im Bereich Standortförderung, Wirtschaftsstandortförderung, Stadt-Wien-Unterstützung. Wenn Sie sich anschauen, dass die nachfragewirksamen Ausgaben 4,61 Milliarden EUR betragen, dass die direkten Investitionen der Stadt Wien, der Holding zum Beispiel, mit eingerechnet 2,87 Milliarden EUR betragen und es im Bau- und Baunebengewerbe eine Investitionssumme von 1,78 Milliarden EUR gibt, dann werden Sie feststellen, dass in diesen Zahlen auch ein gar nicht so kleines Konjunkturpaket enthalten ist, ein Konjunkturpaket, das Arbeitsplätze schafft, und vor allem Arbeitsplätze sichert. Gerade im wirtschaftlichen Bereich der Klein- und Mittelbetriebe, aber vor allem auch, was die Jugend betrifft. Denn der Gratiskindergarten – und ich sage das als Wirtschaftsvertreter wirklich sehr selbstbewusst und auch stolz – ist eine der größten Förderungen für die Wirtschaft, die es in dieser Stadt je gegeben hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und wir bleiben bei dieser Investition. Wir investieren mit diesem Gratiskindergarten in die Zukunft, in die Zukunft der Stadt und in die Zukunft der Jugend. Die Frau Vizebürgermeisterin hat das schon erwähnt, international wird dieser Weg von unabhängigen Experten anerkannt. Es gibt wirklich sehr, sehr viele Studien. Schauen Sie sich diese Studien an, schauen Sie sich an, was Experten darüber sagen – es sind Wirtschafts-Nobelpreisträger dabei –, wie eine Wirtschaftspolitik in Zeiten wir diesen ausschauen soll. Und letztendlich werden Sie feststellen, dass sie den Weg, den die rot-grüne Stadtregierung hier geht, bestätigen. Und das sollte man auch dementsprechend anerkennen.

 

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ganz einfach darauf zu antworten, wenn der Herr StR Juraczka sagt, wir würden bei den Ausgaben jede Million nicht als Problem, sondern als Chance sehen: Ja, das ist so. Wir sehen jede Million als Chance und nicht als Problem. – Und wenn er Keynes zitiert, über Keynes spricht und dann noch sagt, die Frau Vizebürgermeisterin sei lange genug im Amt, da müssten eigentlich schon schwarze Zahlen vorhanden sein: Noch einmal: In welchen Zeiten befinden wir uns? Antizyklische Politik geht nicht so, dass man sagt, okay, eine Woche investieren wir und in der nächsten Woche ist es dann schon erledigt. Noch dazu unter wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, bei denen es – wir brauchen nur nach Europa und in die ganze Welt zu schauen –, wirklich Probleme gibt.

 

Ich sage jetzt ganz klar: Hätte es in Österreich und in Wien nicht jahrzehntelange Politik unter Führung der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen gegeben, dann würden wir wahrscheinlich heute ganz andere Probleme haben. Wir hätten nämlich nicht diese Bonität, die wir vorweisen können, damit wir überhaupt Schulden machen können. Und es ist wichtig in dieser Zeit, dass wir Schulden machen können. Könnten wir das nicht, dann hätten wir vielleicht Zustände wie in Rom, wie in Athen, wie in Madrid – ich könnte diese internationalen Städte noch weiter aufzählen, es gibt unzählige davon.

 

Durch die sozialdemokratische Politik finden wir Rahmenbedingungen vor, um uns auch in einer Zeit wie der jetzigen, einer Zeit der Krise dementsprechend bewegen zu können, um dementsprechend flexibel sein zu

 

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