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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 108

 

können, damit wir Investitionen tätigen können, die für diesen Wirtschaftsstandort und für unsere Stadt so wichtig sind, um eben diese Stadt so zu erhalten, wie wir uns das alle wünschen. Ich bin ja sehr froh, dass grundsätzlich jeder sagt, er lebt hier gerne und es gefällt ihm da. Aber von alleine passiert das ja nicht. Da braucht es schon eine entsprechende Politik. Und diese Politik bestimmt in Wien seit Jahrzehnten, und ich hoffe, noch viele Jahrzehnte und Jahrhunderte lang, die Sozialdemokratie. Und wir arbeiten darauf hin, dass das auch weiterhin so sein wird.

 

Ich kann Ihnen eines sagen: Auch bei den nächsten Budgets und bei den nächsten politischen Diskussionen wird es so sein, dass wir unseren Weg konsequent fortsetzen und uns nicht von irgendwelchen polemischen Ausführungen seitens der Opposition davon abhalten lassen.

 

Da gibt es noch einen Punkt, den ich fast vergessen habe. Ich habe ja gesagt, ich rede noch kurz zu den Vorrednern. Herr Aigner – er ist jetzt hier – hat ja die Arbeitslosigkeit in Wien und Niederösterreich verglichen. Schauen Sie sich einmal die Erwerbsquote beispielsweise bei den Frauen in Niederösterreich an und vergleichen Sie sie mit jener in Wien! Schauen Sie sich einmal an, wie viele Menschen in Niederösterreich theoretisch auf den Arbeitsmarkt kommen könnten, und wie viele es dann auch praktisch tun! Sie werden feststellen, das sind wesentlich weniger.

 

Hätten die in Niederösterreich den gleichen Andrang, den wir in Wien haben, weil es eben diese Rahmenbedingungen gibt, dann würden diese Zahlen ganz anders aussehen. Und nur nebenbei sei erwähnt, dass täglich 250 000 Menschen aus den anderen Bundesländern nach Wien einpendeln und hier ihren Arbeitsplatz haben. Seien Sie daher bitte vorsichtig mit Ausführungen wie jenen, die Sie gemacht haben.

 

Ein letzter Punkt noch zu den angesprochenen Verteilungsproblematiken, beziehungsweise wurde ja auch die Nulllohnrunde wurde erwähnt. Herr DDr Schock hat sich ja sehr aufgeregt über die Nulllohnrunde (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht nur er!), und auch der Herr Kollege Aichinger hat, glaube ich, kurz darüber gesprochen, vielleicht war es auch jemand anderer. Aber eines möchte ich dazu sagen, und das wurde auch von unserem Herrn Klubobmann schon erwähnt: Wir haben tatsächlich ein Problem der Verteilungsgerechtigkeit, dazu stehe ich; aber wir haben auch schon Vorschläge gemacht, wie man dieses Problem der Verteilungsgerechtigkeit lösen könnte. Da geht es eben darum, dass man Vermögen besteuert und dass es große Erbschaften gibt, und auch die gehören besteuert.

 

Da brauchen wir nicht herumzureden, wir haben nicht nur ein ausgabenseitiges Problem, sondern sehr wohl, Kollege Margulies hat das erwähnt, auch ein einnahmenseitiges. Das gehört geregelt. Und wenn das geregelt ist, gibt es mehr Spielraum, und dann können wir auch in Zukunft – was im Übrigen für die Kaufkraft natürlich sehr wichtig ist – darüber reden, dass es keine Nulllohnrunden gibt, sondern eben dementsprechende Erhöhungen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal wiederholen: Wir werden diesen Konsolidierungsweg – den wir im Übrigen ja nicht erst seit heute ankündigen und den wir im Übrigen nicht erst seit ein paar Jahren sozusagen verfolgen – weiter verfolgen. Wir haben vor den Jahren der Krise bewiesen, dass wir in guten Zeiten unsere Schulden zurückzahlen, und wir werden, nachdem diese Krise vorbei ist, unsere Schulden wieder zurückzahlen. Aber jetzt, bei diesem Budget ist es noch einmal notwendig, dass wir mehr investieren seitens der öffentlichen Hand, um die Wirtschaft zu unterstützen, um den Arbeitsmarkt zu unterstützen, und wir werden das weiterhin so machen.

 

Ganz zum Schluss möchte ich auch noch von dieser Stelle dem Herrn Finanzdirektor und seinem Team ganz herzlich danken, nämlich nicht nur für die Vorbereitung dieses Budgets, sondern vor allem wirklich für die kompetente Unterstützung, die wir das ganze Jahr über haben. Das kann ich, glaube ich, im Sinne aller Fraktionen sagen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster ist Herr GR Herzog zu Wort gemeldet. Sie haben sich für 10 Minuten gemeldet. – Bitte.

 

12.04.32†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Kollege Strobl hat wieder einmal im Namen der Sozialdemokraten der Besteuerung von Vermögen und Erbschaft das Wort geredet. Rein unabhängig – wir haben jetzt nicht die Zeit, in eine Debatte einzusteigen – muss man feststellen: Österreich ist eines der höchstbesteuerten Länder Europas. Weitere Steigerungen sind gar nicht mehr möglich. Besteuerung von Erbschaften ist für eine Gebietskörperschaft vor allem dann einträglich, wenn es möglich ist, möglichst viele zu besteuern. Eine Höchstbesteuerung von Großerbschaften bringt an und für sich finanziell wenig und vertreibt nur Anleger aus Österreich.

 

Aber selbstverständlich sind wir in einer Zeit der Krise. Die ist selbstverständlich nicht vorbei. Das sieht man unter anderem an der Einkommenssituation in Österreich, die sich massiv und generell verschlechtert hat, nämlich seit dem Jahre 2002 um 22,5 Prozent. Es ist dies eine unglaubliche Zahl, die sich hier angereichert hat; das ist etwas, wovon die gesamte Bevölkerung betroffen ist.

 

In der letzten, außerordentlichen Landtagssitzung habe ich bereits darüber gesprochen und möchte nur ganz kurz, die Zeit ist ja kaum gegeben, auf die UBS-Studie eingehen, die von einem Vermögens- oder Einkommensverlust von bis zu 35 Prozent spricht. Aber das Wesentliche, das sie sagt, ist, dass hier eine schichtenspezifisch unterschiedliche Situation ist und dass die Schwächsten am meisten drangekommen sind. Sozial Schwache in Wien gibt es sehr viele. Es ist festzustellen, dass wir in Wien 129 000 Bezieher von Bedarfsorientierter Mindestsicherung haben und dass das im Vergleich zum Jahre 2008 eine Steigerung von 40 Prozent ist. Damals betrug dieser Wert nämlich nur 93 547. Wenn Kollege Schicker sagt, dass da eine Einrechnung der

 

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