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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 108

 

dem zustimmen? Ja, seid ihr in Wien wirklich schon alle mundtot, seid ihr alle eingekauft von der Regierung?

 

Meine Damen und Herren! Ich meine daher, hören Sie auf, den Mitarbeitern in Wien im nächsten Jahr das Gehalt zu kürzen, hören Sie auf, der Regierung immer nur die Mauer zu machen, und geben Sie auch unseren Wiener Beamten das, was sie sich auf Grund ihrer Leistung verdienen, Herr Kollege Schicker! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Da gibt es eine Mehrjahresplanung vom Krankenanstaltenverbund von 2013 bis 2017. Wenn man sich das anschaut, dann wird es einem klar, warum es hier Sprechverbote gibt, warum die Frau Wehsely, die Stadträtin, ein Dekret verhängt hat, dass Oppositionsabgeordnete nicht mit ihren Beamten sprechen dürfen. Schaut man sich jetzt diese Zahlen an, dann wird einem klar, warum. - Da sind 500 Millionen EUR Kürzungen geplant, 150 Millionen im Sachkostenbereich und 350 Millionen beim Personal. Und es ist klar, was das bedeutet. Diese Kürzungen, die da geplant sind, heißen Nulllohnrunden in den Spitälern, auch in den nächsten Jahren reale Gehaltskürzungen, und vor allem bedeutet das auch einen Personalabbau in den Spitälern, meine Damen und Herren, vor allem 2014 und 2015. In Zahlen heißt das, in 5 Jahren will die SPÖ 1 095 Krankenschwestern und Ärzte abbauen von – ich zitiere jetzt – 27 543 Vollbeschäftigungsäquivalenten auf nur mehr 26 448, also ein Minus von über 1 000 Dienstposten. Und dann stellt sich die Frau Brauner heute Früh hierher und sagt, ich spare natürlich nicht kaputt. – Sie bringt noch Beispiele: 5 Prozent Kürzungen, das wäre ja schrecklich, 5 Prozent weniger Personal in den Spitälern etwa – das hat sie wortwörtlich gesagt –, ja, das kann ja niemand ernst nehmen, hat sie gemeint.

 

Aber, Frau Stadträtin, schaut man sich Ihre Zahlen an, dann sind das genau diese 5 Prozent Personalkürzungen in den Spitälern. Sie lesen ja offenbar nicht einmal Ihre eigenen Zahlen, Ihre eigenen Finanzpläne aus Ihrer Stadtverwaltung. Frau Stadträtin, das, was Sie da vorhaben, das ist genau der Weg in die Zweiklassenmedizin. Hören Sie daher auf, hier am falschen Platz zu kürzen und zu sparen, hören Sie vor allem auf, auf Kosten der Gesundheit in Wien zu sparen, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Dann wird einem natürlich klar, wo in Wahrheit die Prioritäten dieser Regierung sind. Da schaut man tatenlos zu, wie die Sozialleistungen für Ausländer zu einem Fass ohne Boden werden. Bei der Mindestsicherung für ausländische Staatsbürger gibt es ein Plus von über 100 Millionen im nächsten Jahr. Da schaut man tatenlos zu! Aber nicht nur das, da erhöht man noch die Grundversorgung für Asylanten. Meine Damen und Herren, bei der Miete 9 Prozent plus bei Asylanten, bei der Verpflegung sogar ein 12-prozentiges Plus. Das muss man sich einmal vorstellen! In einem Jahr, in dem die Pensionisten 1,8 Prozent mehr bekommen, in dem Sie den Wiener Beamten überhaupt nichts dazugeben, in diesem gleichen Jahr geben Sie bei der Grundversorgung für die Asylanten ein Plus von 9 Prozent bei der Miete und plus 12 Prozent bei der Verpflegung.

 

Da wird einem natürlich klar, meine Damen und Herren, warum es hier Sprechverbote gibt, warum es hier vor allem im Spitalsressort Sprechverbote gibt, weil die Frau Wehsely, aber auch die Frau Brauner Angst haben, dass diese Ungerechtigkeit hier publik wird. Auf der einen Seite gibt es Kürzungen im Gesundheitssystem, eine Zweiklassenmedizin, wo sich nur mehr derjenige eine erstklassige Versorgung leisten wird können, der es sich auch privat leisten kann, meine Damen und Herren, der privat dafür bezahlen kann. Klar, dass Frau Wehsely Angst hat, dass publik wird, dass sie auf der anderen Seite gemeinsam mit der Frau Brauner die Sozialleistungen für Ausländer steigert, dass sie gleichzeitig die Leistungen für Asylanten erhöht, meine Damen und Herren, in einem Jahr, in dem sie sonst überall kürzt, bei den Pensionisten, bei den Beamten, aber bei den Asylanten gibt es ein Plus von 9 Prozent beziehungsweise sogar ein Plus von 12 Prozent.

 

Meine Damen und Herren von Rot-Grün! Sie sind ja von den österreichischen Wählerinnen und Wählern gewählt worden. Vergessen Sie das nicht! Sie sind ja österreichische Politiker. Ich meine, Sie sparen daher am falschen Platz, meine Damen und Herren, bei der Gesundheit, bei den Beamten. Hören Sie auf, immer nur bei den Österreichern zu kürzen, und setzen Sie endlich den Rotstift dort an, wo es richtig ist, nämlich bei den Wirtschaftsflüchtlingen, bei den Scheinasylanten und vor allem bei den kriminellen Asylanten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Eigene Vorgabe 20 Minuten, Restredezeit der Fraktion 25 Minuten.

 

11.49.30†GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender!

 

Ich habe mir überlegt, wie werde ich heuer meine Budgetrede anlegen, und ich habe mich dann entschlossen, nicht die der Vergangenheit heranzuziehen, vor allem als ich gelesen habe, dass ich wieder nach dem Herrn DDr Schock sprechen darf. Normalerweise hätte ich die Rede vom vorigen Jahr nehmen können und genau das Gleiche wieder erzählen, das ist immer wieder passend. (GR Mag Wolfgang Jung: Das hat die Frau Stadträtin im Prinzip auch gemacht!)

 

Aber lassen Sie mich mit ganz etwas anderem beginnen. Wir haben Schulden und wir haben Arbeitslose, daher sind wir gescheitert. Das hat heute einer der ersten Redner hier an diesem Pult gesagt, nämlich der ÖVP-Vorsitzende, der Herr StR Juraczka. Und der Herr Klubobmann Aichinger hat dann in seinen Ausführungen noch nachgelegt und gesagt, wir haben jetzt die höchste Arbeitslosigkeit, obwohl wir am Höhepunkt der Krise 2008 eine niedrigere Arbeitslosigkeit gehabt haben.

 

Diese zwei Aussagen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Lieber Kollege Aichinger, lieber Fritz, du kennst dich doch etwas in der Wirtschaft aus und verfolgst das politische Geschehen, davon bin ich überzeugt. Ich möchte hier eines zu Beginn meiner Ausfüh

 

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