«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 108

 

glaube ich, eine sehr geringe Summe, wenn man davon ausgeht, dass Sie Ihren eigenen Budgetpfad bis 2016 sozusagen in Gang bringen wollen, um Schulden zurückzuzahlen.

 

Dieses Budget, meine Damen und Herren – und das ist auch schon erwähnt worden –, hat kein Einnahmenproblem. Die Einnahmen steigen sehr, sehr stark. Es sind die Ertragsanteile, die um 5,9 Prozent steigen, von 5,04 Milliarden auf 5,34, es sind die eigenen Landessteuern, die um 15 Prozent steigen, dort haben Sie Kommunalsteuer, Grundsteuer und ähnliche Gebrauchsabgaben drinnen. Die Finanzstrafen steigen zum Beispiel um 127 Prozent, von 33 Millionen auf 75 Millionen EUR. Die U-Bahn-Steuer, die ausschließlich die Wirtschaft in Wien betrifft, ist verdreifacht worden, von 22 auf 60 Millionen, meine Damen und Herren. Und Sie entnehmen auch den Rücklagen 167 Millionen netto. Sie nehmen 168 heraus und dotieren 1 Million, meine Damen und Herren.

 

Das zeigt, dass Sie eigentlich aus der Substanz heraus leben und trotzdem das Defizit nur um 33 Millionen reduzieren, meine Damen und Herren. Das ist, glaube ich, keine effiziente, keine gute Politik. Aber, wie wir gerade vom Klubvorsitzenden der SPÖ gehört haben, die SPÖ und die Sozialdemokratie denkt nach, wie es zu neuen Steuern kommen soll, wie einfach wieder eine Vermögenssteuer eingeführt werden soll, eine Erbschaftssteuer eingeführt werden soll, und ähnliche Dinge mehr. Und das kann es nicht sein! Wir haben in Wien und wir haben im Bund kein Einnahmenproblem, wir haben eindeutig ein Ausgabenproblem. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich muss auch die Verschuldung noch einmal erwähnt werden, meine Damen und Herren. In diesem Hause wird immer von einer Verschuldung von 4,3 Milliarden gesprochen. Das ist die eine Seite. Man muss aber zwei Dinge dazusagen. Erstens einmal, dass sich innerhalb von 4 Jahren die Schulden verdreifacht haben – denn das waren ja im Jahre 2008 1,4 Milliarden, und wir sind jetzt bei 4,3 – und man muss noch etwas dazusagen und keine Kindesweglegung betreiben, meine Damen und Herren in diesem Hause: Wenn man die Schulden von Wiener Wohnen, vom Krankenanstaltenverbund und von Wien Kanal dazuzählt, dann sind wir per Ende 2012 auf 6,9 Milliarden. Rechnet man das Defizit 2013 dazu, heißt das, dass wir nächstes Jahr die 7 Milliarden überschreiten. Auch diese Wahrheit muss den Wienerinnen und Wienern gesagt werden, meine Damen und Herren, und nicht eine Unwahrheit. (Beifall bei der ÖVP.) Das heißt, es gibt starke Einnahmen, die aber nicht zum Schuldenabbauen verwendet werden.

 

Zwei Dinge, die mir sehr besonders am Herzen liegen, wo Sie gesagt haben, Frau Vizebürgermeister, Wachstum sei Ihnen wichtig und so weiter: Es gibt eine Position, die Sie auch ausdrücklich erwähnt haben, und das ist die Arbeitsmarktpolitik. Seit vielen Jahren bekommt die Arbeitsmarktpolitik in Wien 58 Millionen EUR. Hier ist seit vielen Jahren eine Stagnation eingetreten. Sie haben seit 1995 eine zweite Institution, Sie haben den WAFF gegründet und haben hier Mittel eingesetzt. Aber anscheinend sind die Mittel nicht effizient genug eingesetzt worden, sonst hätten wir keine höhere Arbeitslosigkeit als 2008. 2008 hatten wir in der Krise, in der Hochsaison der Krise, die immer von der Frau Vizebürgermeister angeschnitten wird, 7,8 Prozent. Sie ist 2009 auf 8,7 Prozent gestiegen, 2010 auf 8,8, 2011 auf 9,2, und nun sind wir bei 9,4 Prozent. Und wenn wir die in Schulung Befindlichen dazuzählen, sind wir, wie gesagt, bei über 10 Prozent, meine Damen und Herren.

 

Wo ist daher die Arbeitspolitik, wo wird da ganz einfach richtig qualifiziert? Wenn man jetzt nach – sage und schreibe – 17 Jahren WAFF einen Evaluierungsbericht beginnt und eine Qualitätsoffensive betreibt, dann ist das richtig, gut und wichtig, aber sie müsste endlich greifen. Wir kommen von dieser hohen Arbeitslosenzahl nicht herunter. Ich glaube, meine Damen und Herren – da sind wir uns wahrscheinlich alle in diesem Hause einig –, die beste Sozialpolitik wäre eine, die bewirkt, dass wir keine Arbeitslosen haben. Jeder Arbeitslose, meine Damen und Herren, ist für uns einer zu viel. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben selbst angeschnitten, was unser Problem in Wien ist: Es ist das Qualifikationsproblem und wie die Ausbildung stattfindet. Wir haben daher auch in den Pflichtschulen Wesentliches nachzuholen. Wenn 20 bis 25 Prozent der Pflichtschüler einfach nicht sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen können, dann ist auch dort anzusetzen. Diese jungen Menschen müssen herangeführt werden, um in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Das ist eine ganz wesentliche Maßnahme. Das heißt, wir müssen auch bei den Schulen ansetzen und nicht nur bei der Arbeitsmarktpolitik. Wir haben in diesem Fall nie – auch diesen Satz noch dazu – die Ausgaben in Frage gestellt! Wir stellen immer nur in Frage, meine Damen und Herren, ob sie effizient eingesetzt werden.

 

Wirtschaftsförderung: Was wird für die Betriebe geschehen? – Jene Wirtschaftsförderung im engeren Sinne, meine Damen und Herren, auf die alle Betriebe in Wien Zugriff haben, stagniert seit vielen Jahren mit 33 Millionen EUR. Es sind jene Beträge, bei denen es zum Beispiel um Innovation, um Jungunternehmer, Exportförderung und ähnliche Dinge geht. Hier werden 33 Millionen EUR zur Verfügung gestellt, und das ist seit Jahren der gleiche Betrag, meine Damen und Herren.

 

Haben Sie einmal nachgerechnet, was herauskommt, wenn Sie den 120 000 Unternehmen, von denen mehr als 95 Prozent Klein- und Mittelunternehmer oder Ein-Personen-Unternehmer sind, diese 33 Millionen gegenüberstellen? Demnach ist Ihnen jeder Unternehmer in Wien, liebe Frau Finanzstadträtin, 270 EUR wert. Ich glaube, das ist ein Betrag, mit dem man die Wirtschaft nicht so ankurbeln kann und mit dem man nicht solche Innovationen machen kann, um - und da schließt sich der Kreis wieder - die Arbeitslosenzahlen herunterzubringen.

 

Wir haben heute schon gehört, wo wesentlich höhere Beträge eingesetzt werden. Unser Motto lautet daher, meine Damen und Herren, und das ist ein wesentliches Motto: Es muss auf der einen Seite natürlich gespart werden, das gehört zu jedem ordentlichen Kaufmann

 

«  1  »