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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 108

 

nungen, Bau von Kindergärten, Ausbau von Schulen, der Bau von Spitälern, der Bau von Geriatrieanlagen –, denn die Bauwirtschaft ist der Motor der Konjunktur, das wissen wir. Und es ist auch klar, dass von jedem Euro, der in der Bauwirtschaft ausgegeben wird, in der Regel zwischen 40 und 60 Cent wieder in die Stadtfinanzen zurückfließen. Das ist etwas, wovon man gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Nutzen ziehen muss.

 

Lassen Sie mich noch eine Kleinigkeit sagen, da ja heute auch angehende Beamte anwesend sind, auch wenn sie einer anderen Gebietskörperschaft angehören. Die Sozialdemokratie weiß, dass die Erhaltung der Kaufkraft der Wienerinnen und Wiener ein ganz entscheidender Faktor ist, um die Konjunktur ankurbeln zu können. (StR DDr Eduard Schock: Deswegen macht ihr eine Nulllohnrunde!) Und deswegen, Herr Schock, sind wir nicht erfreut darüber, dass die Tarifpartner auf der Bundesebene eine Nulllohnrunde ausgehandelt haben. (GR Johann Herzog: Sie müssen es ja nicht machen! Das sind dauernd die Ausreden!)

 

Wir nehmen das aber zur Kenntnis, denn das hätten Sie gerne, dass die Gewerkschaften und die Unternehmer gegeneinander so ausgespielt werden, dass die Gewerkschaften nichts mehr zu reden haben. Das spielen wir nicht mit! Wir sind nicht für die Nulllohnrunde (GR Mag Wolfgang Jung: Aber ihr macht da mit mit der Gewerkschaft!), aber wenn sie mit der Gewerkschaft ausgehandelt ist, dann gilt sie und dann werden wir nicht daran rütteln.

 

Wir werden alles tun – und Sie haben das beim letzten Antrag hier im Landtag ja miterlebt – und würden es gerne tun, dass wir mit dieser Nulllohnrunde nicht weiterfahren müssen, sondern wir hätten den Vorschlag, dass man die Vermögenssteuern wieder einführt. Wenn wir hier mit der Erbschaftssteuer einsteigen, mit der entsprechenden Regelung, dass nur die hohen Erbschaften betroffen sind, wenn wir bei der Grundsteuer, ausgenommen die Eigenheime, einsteigen, dann haben wir ja Möglichkeiten.

 

Zusammenfassend: Die Stadt ist hervorragend verwaltet. Die Stadt ist konsequent dabei, die Wirtschaft anzukurbeln, und beim Sparen hat die Stadt auch die Konsequenz, dabei die Lebensqualität zu erhalten. Das Budget 2013 ist sozial ausgewogen und befindet sich im Rahmen des Stabilitätspakts. Wien wird weiterhin bei den Städten der Welt Spitze sein.

 

Ich kann Ihnen nur empfehlen, stimmen Sie dem Budget zu! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr StR Mag Juraczka zu Wort gemeldet. Sie haben 3 Minuten.

 

11.11.57†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klubobmann Schicker!

 

Ich muss gestehen, ich bin bass erstaunt ob Ihrer Erregung über dieses ABC der Misswirtschaft, das gestern in einer Tageszeitung nachzulesen war. Das haben wir uns nicht aus den Fingern gesogen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker, eine Zeitung in die Höhe haltend: Das steht da drinnen!) Sie wissen ganz genau, dass es beispielsweise zu dem von Ihnen angesprochenen Thema der Beamtenpensionen einen für die Stadt Wien absolut verheerenden Rechnungshofbericht gibt. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das stimmt ja nicht!) Sie wissen, dass es zu vielen Bereichen einen Kontrollamtsbericht gibt, der uns absolut recht gibt. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie wissen, was der Rechnungshofpräsident vorher war? Er war Parlamentssekretär der FPÖ!)

 

Werter Herr Klubobmann Schicker, ein Wort zur Bildung, die Sie auch angesprochen haben. Sie haben ja wortwörtlich gesagt, die Wahlfreiheit, die wir wollen, ist hinterwäldlerisch. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ja, das ist so!) Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich, es ist okay, wenn Sie das so sehen, ich und meine Wiener ÖVP, wir stehen zur Wahlfreiheit ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Stadtrat, Sie haben sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich bitte, dass Sie diese auch vorbringen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber die Redezeit muss er auch einhalten!)

 

StR Mag Manfred Juraczka (fortsetzend): Ich bitte den Herrn Klubobmann festzustellen und zur Kenntnis zu nehmen, dass man politische Meinungen in dieser Stadt nicht nur über millionenschwere Inserate transportieren kann. Das war gestern ganz schlicht und einfach ein redaktioneller Beitrag. Wir brauchen keine Inserate, um die Menschen über die Situation in der Stadt aufzuklären. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das werden wir sehen!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aichinger. Ihre Redezeitvorgabe beträgt 12 Minuten. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zwei ÖVP-Redner hintereinander, passt!)

 

11.13.46†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Galerie!

 

Sie sind heute bei einer sehr interessanten Debatte über das Wiener Budget 2013 dabei, ein Budget, das uns als Budget der Reformen und des Wachstums angekündigt wird. Beides, meine Damen und Herren, kann man nicht in der richtigen Stärke oder der richtigen Deutlichkeit erkennen. Es sind weder große Reformschritte noch jene Wachstumsimpulse zu erkennen, die die Arbeitslosigkeit, die in Wien bereits eine Höhe von über 10 Prozent erreicht hat, verhindern würde.

 

Sie, Frau Vizebürgermeister, haben uns heute auch wieder drei Dinge als große Reformen dargestellt, und zwar, dass der WAFF evaluiert wird – dazu komme ich noch später –, dass das Wohnservice zusammengelegt wird und dass die MA 48 auch Strukturreformen macht. Wir wissen aber alle, dass diese Stadt wesentlich mehr Agenden und Aufgaben hat als diese drei Bereiche, und es wäre nötig, auch dort Reformen durchzuführen, auch dort nachzudenken, was man effizienter, billiger und bürgernäher gestalten kann.

 

Ganz kurz zum Defizit, meine Damen und Herren: Bei einem Budget von 12,2 Milliarden EUR haben Sie das Budgetdefizit in Ihrer Prognose von 372 Millionen auf 346 Millionen reduziert, das sind 33 Millionen. Es ist,

 

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