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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 108

 

Stadt der Forschung und der Entwicklung, und Wien ist auch eine Stadt der Innovation und der Kreativität, und in Wien gibt es auch Technologieentwicklung. Gott sei Dank! Denn wenn wir das hohe Einkommensniveau halten wollen, wenn wir verhindern wollen, dass unsere Stadt in verschiedene Gruppen zerfällt, die hier nicht miteinander leben wollen, dann geht das immer über die Ökonomie. Daher geht es immer darum, dass die Wirtschaft prosperieren kann, dass die Wirtschaft funktioniert, dass dort auch ordentliche Löhne bezahlt werden. Und die Sozialdemokratie ist genau auf diesem Gebiet auch für Gerechtigkeit.

 

Lassen Sie mich aber zuvor noch zu einem Punkt kommen, der mir ganz wichtig ist. Die Sozialdemokratie steht auch für Gerechtigkeit gegenüber den älteren Menschen. Deswegen bauen wir nach dem Geriatriekonzept ein neues Geriatriezentrum nach dem anderen. Mit den besten Bedingungen: Keine Säle mehr für alte Menschen, sondern Ein- und Zwei-Bett-Zimmer, die die Qualität für sie eindeutig erhöhen und die die Möglichkeit, das Leben länger genießen zu können, eindeutig verbessern. Alle haben gesagt, das wird es nicht geben, aber es ist gelungen! Frau Finanzstadträtin, danke dafür, da warst du Sozialstadträtin und hast das eingeleitet.

 

Wir haben auch das Spitalskonzept, bei dem wir genau das tun, was viele von der Opposition einfordern. Hier wird auf der einen Seite gespart, nämlich an Standorten, und auf der anderen Seite wird die Qualität in neuen Einrichtungen erhöht. Da werden 120 Jahre alte Pavillons abgerissen und neue Spitäler gebaut. Und es wird dort keine Klassenmedizin geben. Die gäbe es nur, wenn man die Privatisierung der Dienstleistung, die Sie sich vorstellen, auch wirklich machen würde. - Das wird, solange die Sozialdemokratie in Wien an der Macht ist, sicher nicht passieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dazu ein Punkt, damit das nicht irgendwo stehen bleibt, damit das nicht irgendwo hängen bleibt: Jawohl, Wien gibt keinen Heizkostenzuschuss per se mehr. Wir haben in Wien die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, und wir gewähren sie denen, die sie brauchen. Ganz im Unterschied zu den Flachlandbundesländern, wo man nach wie vor zum Bürgermeister bitten und betteln gehen muss, damit man einen Schilling kriegt – der im Übrigen ja nichts mehr in unserer Währung verloren hat.

 

Bei uns ist der Heizkostenzuschuss in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung enthalten. Was wir aber zusätzlich machen, und das ist ein Meilenstein in der Qualität: Wir geben nicht das Geld, damit dann nachher irgendetwas damit gemacht werden kann (GRin Ing Isabella Leeb: So wie bei den Kindern!), sondern wir tauschen die kaputten, alten Thermen - bei denen es sogar Tote gibt, denn sie entlüften in den Raum hinein. Wir geben dort den Zuschuss, wo die Fenster abgedichtet werden sollen. Wir geben dort den Zuschuss, wo ein elektrisches Gerät uralt ist und daher extrem viel Strom verbraucht. Dort gibt es den Zuschuss für den Ankauf neuer Geräte.

 

Das ist viel treffsicherer, viel besser, als es mit der Gießkanne des Heizkostenzuschusses jemals gegangen wäre. Und Sie können sicher sein, dass kein einziger Groschen, der im vergangenen Jahr zusätzlich für den Heizkostenzuschuss verwendet wurde, irgendwo im Budget verschwindet. Das wird genau zielorientiert zum Einsatz kommen.

 

Ich habe eine ganze Menge zur Verkehrspolitik gehört, und es wäre für einen ehemaligen Verkehrsstadtrat schon verlockend, sich da zu vertiefen. Was man aber schon sagen muss, ist, dass die Wienerinnen und Wiener wissen, was sie daran haben, dass der öffentliche Verkehr in Wien so funktioniert, wie er funktioniert. 24 Stunden lang, 1 EUR am Tag, wenn man die Netzkarte hat, das ist sensationell und das ist Qualität. Das ist Lebensqualität in der Stadt, und daran soll nicht gerüttelt werden, nicht durch Privatisierung und ganz sicher nicht dadurch, dass man die Wiener Linien andauernd schlechtmacht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben mit der Tarifreform bei den Wiener Linien etwas erlebt, was sensationell ist. Die Menschen steigen um, sie nehmen den öffentlichen Verkehr zusätzlich in Anspruch. Und in den Bundesländern um Wien herum raunzen die Pendler, weil sie keine so hohe Qualität bekommen - weder im Leistungsangebot noch bei den Tarifen.

 

Daher nehmt euch ein Beispiel an Wien, sagt es eurem Freund Pröll (GR Mag Wolfgang Jung: Freund von Häupl! - StR DDr Eduard Schock: Fragen Sie Herrn Häupl!), sagt das in Kärnten, dem: Wie heißt der? - Na ja, er wird eh nicht mehr lange Landeshauptmann sein. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Jedenfalls sagt das denen, die in den Bundesländern Verantwortung tragen, dass es sinnvoll ist, im öffentlichen Verkehr diese Aktivitäten zu setzen, die die Stadt setzt: Wir bauen die U-Bahn aus, wir bauen die Straßenbahnen aus, wir stehen vor der Entscheidung für eine neue Flotte bei den Bussen, wir kaufen neues rollendes Material auch für die Straßenbahn und die U-Bahn an. - Alles das schafft Arbeitsplätze in unserer Stadt. Nämlich bei den Wiener Linien, aber auch in den Unternehmen, ob das Siemens ist, ob das Bombardier ist, bei all jenen, die mit der Produktion von rollendem Material befasst sind. Daher ist die Oppositionspolemik in diesem Bereich total daneben. Wir sind hier eindeutig auf dem sinnvollsten Weg, nämlich einer umweltgerechten Verkehrspolitik, einer Förderung des Umweltverbundverkehrs und im Besonderen des öffentlichen Verkehrs.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sozialdemokratie steht auch für eine beschäftigungsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik. Es ist klar, die Schulden gehören eingegrenzt, sonst verliert man Handlungsfähigkeit. Wenn die Banken einem sagen, was man tun darf, dann ist es zu spät. Das sieht man bei vielen Privatunternehmern, denen es so geht.

 

Wien darf man aber auch nicht kaputtsparen. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn man sagt, es muss alles weg. Die Frau Finanzstadträtin hat das ja hervorragend dargestellt: 5 Prozent weniger überall ist in der Regel 20 Prozent weniger an Qualität, und da können wir uns die Qualität, die diese Stadt bietet, einfach nicht mehr vorstellen. Daher ist die Devise: Herausinvestieren aus der Krise und nicht kaputtsparen – Bau von Woh

 

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