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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 108

 

kostet, das ist wohl klar. (Zwischenruf von GR Dr Wolfgang Ulm.) Da haben Sie leider auch die falschen Zahlen, Herr Kollege. Aber genau hier sieht man, wo soziale Verantwortung ist und ob man die Menschen ernst nimmt, die in der Beamtenschaft arbeiten, oder ob man sie nicht ernst nimmt, sondern sie nur als quälende Ergänzung sieht. Und das sollten Sie sich merken, wenn Sie in den Bundesdienst gehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Hier steht auch zum Beispiel beim Hauptbahnhof, dass die Straßenbaukosten teurer geworden sind. Kollege Juraczka, Sie haben ein Pech, ich kenne mich da leider noch immer aus auf dem Gebiet. Das stimmt so nicht. Sie rechnen hier die technischen und sozialen Infrastrukturkosten zusammen und wundern sich, wenn Sie Äpfel mit Birnen vergleichen, dass da andere Zahlen herauskommen. Diese Zahlen waren von Beginn an gewollt, und sie waren so auch sinnvoll, weil wir mit dem Bau des Hauptbahnhofes genau in eine Zeit gefallen sind, wo die Konjunktur nachgelassen hat, wo die internationale Wirtschaftskrise über uns hereingebrochen ist.

 

Ich bin stolz darauf, dass wir dieses Projekt haben und somit die größte Baustelle Europas. Sie kommen aus der Bauwirtschaft, Frau Leeb, Sie wissen ganz genau, wie kalkuliert wird. (GRin Ing Isabella Leeb: Oh ja, ich weiß es ganz genau!) Sie wissen ganz genau, wie die Bauwirtschaft dort geraunzt hat, weil die Bundesbahn ganz, ganz ordentlich gearbeitet hat.

 

Und ein weiterer Bereich – Sie haben es auch heute da herinnen erwähnt, Herr Juraczka, und das ist ja überhaupt die Lachnummer schlechthin gewesen –: Sie kritisieren den Dachgeschoßausbau bei der MA 33 und wissen nicht, worum es da gegangen ist. Da ist die Zusammenlegung zweier Betriebsstandorte auf einen erfolgt. Wenn Sie ein bisschen was von Betriebswirtschaft wissen, dann wissen Sie, dass daraus in der Regel die höchsten Synergieeffekte geholt werden können. Genau das ist passiert. Zwei Standorte wurden auf einen zusammengelegt. Die Finanzierung ist aus dem laufenden Betrieb erfolgt und nicht durch irgendwelche zusätzlichen Einkünfte, die angeblich notwendig gewesen wären.

 

Also wenn man die Opposition in Wien regieren ließe, dann hätten wir wahrscheinlich die Skandale aus Kärnten, wir hätten wahrscheinlich die Skandale des Herrn Strasser, wir hätten wahrscheinlich die Eurofighter, wo jetzt auf einmal die ÖVP selber draufkommt, dass da Korruption im Hintergrund war. (Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – GR Mag Wolfgang Jung: Denken Sie an Ihre eigenen Skandale! Stadthallenbad, Skylink, Prater-Vorplatz und, und, und!) Wir hätten wahrscheinlich die Buwog, diesen Verkauf von Wohnungen, in die früher Polizisten eingezogen sind. Die sind verkauft worden, sind privatisiert worden, und dafür wart ihr zuständig. Wir hätten zum Beispiel auch den Ankauf von Gesichtsmasken, die kein Mensch gebraucht hat. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Wenn man die Opposition regieren ließe, dann wären die Gemeindewohnungen in Wien verkauft, genauso wie die Buwog-Wohnungen, dann wäre das Wasser verkauft, dann wären die öffentlichen Verkehrsmittel verscherbelt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Danke ÖVP, dass Sie jetzt lachen. Schauen Sie sich Ihren Antrag an, den Sie noch in dieser Budgetdebatte stellen werden, nämlich den Dienstleistungskonzern Wien aufzulösen. Damit betreiben Sie den Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen, und das werden wir als Sozialdemokraten ganz sicher nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sozialdemokratie steht für soziale Gerechtigkeit. Wir stehen dafür, dass Stärken gestärkt werden, dass Schwächen geschwächt werden, vor allem bei unseren Kindern. Deswegen sind wir für den kostenfreien Zugang zu Kindergärten eingetreten, auch wenn das eine Menge kostet. Sie wissen genau, dass die Erhöhungen, die wir in diesem Bereich haben, größer sind als die Erhöhung des Defizits im nächsten Jahr. So leicht kann man das vergleichen.

 

Soziale Leistung auch für den Mittelstand auf der einen Seite, auf der anderen Seite haben wir ein bisschen ein Mehr an Budgetdefizit, jedoch noch immer im Einklang mit dem Stabilitätspakt mit der Bundesregierung. Aber das ist Ihnen ja offensichtlich egal, denn Ihnen geht es ja immer um die Starken, Ihnen geht es nie darum, dass die Schwächeren auch unterstützt gehören.

 

Daher sind wir in Wien auch dafür, dass die Gesamtschule, die Ganztagsschule und natürlich auch die Gesamtschule mit verschränktem Unterricht kommen (StR Mag Manfred Juraczka: Wahlfreiheit!) und nicht die Mogelpackung mit der Tagesheimschule – die ist konservativ, die ist hinterwäldlerisch. Daher machen wir die Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht, wie wir es bereits bei unseren Campusschulen machen können.

 

Was auch ganz wesentlich ist: Wir wollen nicht, dass die Schulpflicht das Ende der Ausbildung für die Jugendlichen ist. Wir wollen nicht, dass Jugendliche auf der Straße stehen. (GRin Ing Isabella Leeb: Ja!) – Das ist gut, wenn das auch die Vertreterin der Wirtschaft sagt. Denn es geht ja auch darum, dass die Wirtschaft wieder Lehrlinge einstellt und Lehrlinge als junge Menschen auch ernst nimmt. Wir wollen die Ausbildungsverpflichtung für alle bis zum 18. Lebensjahr, und genau deswegen gibt es den WAFF: Deswegen haben wir die intensiven Tätigkeiten des WAFF, und nicht deswegen, weil wir Doppelgleisigkeiten wollen. (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.)

 

Glauben Sie das denn wirklich, Herr Gudenus? Diese Doppelgleisigkeiten gibt es nicht, das ist mit dem AMS eng verzahnt und abgestimmt. Und seien wir doch froh, dass wir die internationalen Förderungen der Europäischen Union für derartige gemeinsame Projekte ausnutzen können. Das ist doch etwas. Wenn Sie sich hier herstellen und behaupten, uns seien die Kinder gleichgültig, dann glauben Sie das doch selber nicht, Herr Gudenus.

 

Und dann stellen Sie hier Horrorzahlen von armen Kindern dar. Herr Kollege Gudenus, Sie wissen, dass wir gleich zu Beginn der rot-grünen Koalition die Mindestsicherung für Kinder um 50 Prozent erhöht haben – sofort. Auch das kostet Geld, aber es wirkt genau bei den Ärmeren. Und genau das haben wir getan.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist auch eine

 

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