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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 108

 

ten Winkel der Welt herumgesprochen hat, dass wir es sehr vielen sehr einfach machen. Das wird auf Dauer nicht gehen.

 

Wenn man dann sagt, beim Sparen kommt die Müllabfuhr nicht mehr und so weiter, und das ist kein intelligentes Sparen. Da gebe ich Ihnen völlig recht, das ist kein intelligentes Sparen. Es geht ja überhaupt nicht darum, dass die Müllabfuhr nicht kommen soll, aber man kann zum Beispiel schon hinterfragen, ob eine Doppelstruktur wie im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, deren Ergebnis die höchste Arbeitslosenquote in ganz Österreich ist, eine effiziente Struktur ist. (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.) Trotz AMS und WAFF haben wir die höchste Arbeitslosenquote im Bundesländervergleich. Da kann man sich nicht immer nur herausreden, dass wir halt eine Großstadt sind, wo die Probleme andere sind. Niederösterreich hat genauso viele Einwohner und hat mit vielen ländlichen Gebieten wahrscheinlich viel größere strukturelle Probleme, trotzdem hat es bei Weitem weniger Mindestsicherungsbezieher. Und ich bin mir sicher, dass man im Waldviertel weniger leicht Arbeitsplätze schaffen kann als in einer Großstadt. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Und der Kindergarten sperrt um 12 Uhr zu!)

 

Wenn Sie intelligent sparen wollen, dann hinterfragen Sie die Inflation an Beauftragten. Das ist nämlich ein Misstrauen der eigenen Verwaltung gegenüber. (Beifall bei der FPÖ.) Sie bedanken sich zwar ständig bei den Bediensteten, signalisieren Ihnen aber gleichzeitig: So ein richtiges Vertrauen haben wir eigentlich nicht, denn wir brauchen für alles und jedes Beauftragte mit Büros und so weiter.

 

Die einzige Subvention, die gekürzt wurde, war – soweit es mir in Erinnerung ist – das Stadtfest der ÖVP. Also da ist noch keine Rede von intelligentem Sparen bei den Subventionen. Da können Sie sich von der Opposition mehr als genug Anregungen holen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Hätten wir ihnen noch mehr Geld geben sollen?)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, bitte den Schlusssatz.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Ich meine zum Beispiel die nicht zu rechtfertigenden Pensionsprivilegien bei den Wiener Symphonikern. Diese Subventionen haben mit sozialer Gerechtigkeit nämlich wirklich nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zur Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Schicker. Ihre Zeitvorgabe ist 20 Minuten.

 

10.51.04†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Liebes Publikum auf der Galerie!

 

Immerhin sprechen wir heute über ein Budget für eine Stadt, die bisher sehr wohl verwaltet, sehr hervorragend verwaltet war. Dafür auch gleich der Dank an die Beamtenschaft, die das ja zustande bringt. Das sind ja nicht die Politiker, das sind die Beamten, die die Möglichkeit dazu bekommen, diese Stadt so zu verwalten, wie sie verwaltet ist, nämlich lebenswert, mit hoher Lebensqualität und mit sozialem Augenmaß.

 

Liebe Polizeischüler! Sie haben vorhin zwei Reden aus Oppositionsparteien gehört, die ein hohes Maß an Polemik beinhaltet haben. Hier wurde aufgewogen: Auf der einen Seite soll mehr gespart werden, und auf der anderen Seite hieß es, ihr gebt zu wenig aus. Es sollen keine Gebühren erhöht werden, das ist ja schrecklich, aber auf der anderen Seite soll auch wiederum das Geld zur Verfügung stehen. Wir werden Anträge bekommen, dass wir – das ist heute schon gesagt worden – die U-Bahn bis zur SCS nach Niederösterreich verlängern sollen, weit nach Purkersdorf hinein. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Alles wunderbar, sehr geehrte Damen und Herren, aber genau da ist die Frage, wo man intelligent spart, Herr Jung. Jawohl, intelligent sparen ist angesagt, und das Thema ist nicht, dass wir kaputtsparen, sondern intelligent sparen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Polizei, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat, es geht auch darum: Wenn man der Opposition zuhört, dann kann man froh sein, dass sie nicht regiert. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, Sie sind froh!) Forderungen nach mehr Ausgaben und gleichzeitig Angriffe gegen mehr Einnahmen, das kann sich nach Adam Riese nicht ausgehen. Gehen Sie zurück in die Volksschule! Lernen Sie das! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und dann geht die FPÖ her und sagt, es gab 11,3 Prozent Einnahmenerhöhung. Herr Kollege Gudenus, jawohl, wir haben Steigerungen in dem Budget, aber diese Steigerungen kommen daher, dass im Jahr 2011 die Wirtschaft – Gott sei Dank! – ein Jahr hatte, in dem sie gut floriert hat – das ging bis heuer in den Sommer herein –, und aus den Ertragsanteilen kommt der Löwenanteil der Erhöhungen, die wir haben. Die Gebührenerhöhungen in Wien zusammengenommen und gegenübergestellt der Tarifreduktion bei den Wiener Linien bei der Jahreskarte: Wenn Sie das für eine Familie – du hast es gemacht für einen Vier-Personen-Haushalt –, wenn Sie das für einen Vier-Personen-Haushalt in Wien machen, dann kommen Sie drauf, dass die Gebührenerhöhungen mit den Tarifsenkungen bei der Jahresnetzkarte im Einklang stehen. Es ist sogar günstiger für die Familie. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

 

Zweiter Punkt: Wenn der Herr Juraczka hier auszugsweise aus seinem Inserat in der „Kronen Zeitung“ von gestern berichtet (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.), dann sollte man darauf hinweisen – gerade dann, wenn angehende Bundesbeamte hier auf der Galerie sitzen, sollte man darauf genau hinweisen (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind doch die Inseratenkaiser bei der Krone! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) –, dass nämlich die Beamten, die in Wien schon lange tätig sind, weil die Stadt Wien nicht das brutale System von Schwarz-Blau im Bereich der Pensionen gemacht hat, ein bisschen längere Übergangsfristen haben und mehr Vertrauensgrundsatz haben, als es den Bundesbeamten damals von Ihnen, von Ihren Parteien zugemutet wurde. Dass dadurch das Pensionssystem bei uns ein bisschen mehr

 

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