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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 108

 

dazu, es muss aber einfach auch dort reformiert werden, wo viel Geld einzusparen ist, und es muss investiert werden. Auch da sind wir uns einig. Aber es gibt viele Maßnahmen, die Ihnen der Rechnungshof oder andere Institutionen hier immer wieder vorwerfen, bei denen nicht reformiert wird, bei denen nichts beschnitten wird, wo unter Umständen wesentlich höhere Beträge eingespart werden könnten.

 

Ich spreche noch einmal von den Pensionen oder von den städtischen Spitälern mit dem KAV. Das IHS hat gesagt, dass hier auch 100 Millionen einzusparen sind. Es sind jene Subventionen, bei denen man nicht eindeutig weiß, wo sie hingehen, mit denen viele Vereine subventioniert werden, die sich gegenseitig konkurrenzieren.

 

Ein Budget, das auch immer steigt und bei dem man etwas unternehmen könnte, ist das des PID. Das Budget des PID ist für 2013 wieder gestiegen. Wenn man jene Ausgaben dazuzählt, die die einzelnen Ressorts tätigen, kommen wir hier auf einen Betrag, der sicher über 70, 80 Millionen EUR liegt. Und das, meine Damen und Herren, ist eine Sache, die so nicht in Ordnung ist.

 

Aber wir haben auch Ausgaben, vor allem bei Großbauten, die auch in den Griff zu bekommen sind. Auch diese Skandale, diese Bauvorhaben sind schon oft erwähnt worden. Ich darf nur einige aufzählen: Zentralfeuerwache, Stadthallenbad, Garage im AKH oder - und das ist auch heute erwähnt worden - der Hauptbahnhof, wo statt 174 Millionen geplanter Ausgaben über 300 Millionen ausgegeben wurden. Aber auch bei der dritten Ausbauphase der U1 und der U2 sind 190 Millionen mehr ausgegeben worden, als geplant waren.

 

Es ist anscheinend so, dass jedes Großbauvorhaben in Wien zuerst mit einem Preis angesetzt wird, und am Ende schaut man, was herauskommt. Aber auch das kann nicht die Arbeit eines ordentlichen Kaufmanns sein, meine Damen und Herren.

 

Diese Budget, meine Damen und Herren, setzt daher keine Schwerpunkte und hat keine neuen innovativen Zielsetzungen. Es ist „more of the same“, es fehlt am Sparwillen, am Reformwillen und an der Investitionskraft. Daher lehnen wir dieses Budget ab. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich bringe zur Kenntnis, dass die ÖVP in dieser Geschäftsgruppe nunmehr noch 17 Minuten Restredezeit hat. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich bringe zur Kenntnis, dass seine eigene Vorgabe 15 Minuten sind und die Fraktionsredezeit noch 22 Minuten ausmacht. Möchten Sie 15 oder 22 Minuten stehen haben? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, nein, 15 passt.) In Ordnung.

 

11.25.08†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Angesichts der bisherigen Wortspenden der Opposition wäre ich schon fast bemüßigt gewesen zu sagen, drei Minuten reichen, um auf die inhaltlichen Argumente, die bisher gekommen sind, einzugehen. Ansonsten war es im Großen und Ganzen Polemik.

 

Ich habe von StR Juraczka gehört, dass es sinnvoll gewesen wäre, wir hätten die U-Bahn nicht gebaut, denn dann hätten wir als Stadt Wien überhaupt niemals Geld für die Wiener Linien ausgegeben. Ich habe von der FPÖ das mitbekommen, was man immer mitbekommt: Schuld sind die Asylwerber (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Schuld sind Sie!), weil die alles missbrauchen. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein! Das kommt erst!)

 

Man muss schon dazusagen, angesichts einer Situation, wo man sich heutzutage bei den Eurofightern mittlerweile tatsächlich fragen muss, ob nicht auch der Herr Strache die Hand aufgehalten hat – das weiß kein Mensch –, die ÖVP, die FPÖ, das BZÖ die Hand aufgehalten haben, kommt er her und redet über möglichen Asylbetrug. Das ist peinlich und das ist ein Ablenken von Tatsachen. Mit dem Eurofighter-Skandal (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wiener Budget - Eurofighter!?) gibt es tatsächlich einen exorbitanten Skandal, der nur die FPÖ und die ÖVP trifft, und es ist höchste Zeit, dass das aufgearbeitet wird.

 

Aber zurück zum Wiener Budget, da ich mich tatsächlich nicht mit Skandalen aufhalten will, von denen die Oppositionsparteien betroffen sind. Ich will vielmehr darüber reden – und ich stehe dazu –, dass wir in einer Zeit, in der Wien allein nur im letzten Jahr um 24 000 Einwohner und Einwohnerinnen gewachsen ist, auch mehr Geld benötigen, um Infrastruktur in Gang zu setzen, um Wohnungen zu bauen et cetera. Selbstverständlich gibt es auch mehr Geld und mehr Einnahmen, auch aus dem Finanzausgleich, wenn mehr Einwohner und Einwohnerinnen in Wien leben, aber selbstverständlich verursachen die auch Kosten.

 

Jetzt zeigt die laufende Mietdebatte, dass GRÜNE und SPÖ tatsächlich versuchen, das leistbare Wohnen für die Wiener Bevölkerung sicherzustellen, während sich ÖVP und FPÖ als Vertreter der VermieterInnen herauskristallisieren. De facto kann für die Freiheitliche Partei die Miete nicht hoch genug sein, weil das die Rendite des privaten Vermieters ist. Wenn man sich anschaut, wie viele Hausinhabungen der FPÖ nahe stehen, wundert das keinen Menschen – aber von sozial müssen Sie überhaupt nicht sprechen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und es ist kein Wunder, dass unter Rot-Grün die UNO Wien zur lebenswertesten Stadt macht. Ich betone: Unter Rot-Grün entscheidet sich die UNO dafür zu sagen, Wien sei die lebenswerteste Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was soll man da eigentlich noch viel dazu sagen, außer, dass wir uns alle gemeinsam freuen, dass wir es geschafft haben, mit günstigeren öffentlichen Verkehrsmitteln und einer noch nicht ganz abgeschlossenen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung (GRin Ing Isabella Leeb: Das ist eine gefährliche Drohung!) ein Umdenken in der gesamten Osthälfte Österreichs einzuleiten. (GR Mag Wolfgang Jung: Das werden Sie bei der nächsten Wahl erleben!) Ein verkehrspolitisches Umdenken, das uns alle miteinander weiterbringt und das tatsächlich – ich sage das ganz offen auch dazu – auch Geld bringt, notwendige finanzielle Mittel, um diese wieder in Infrastruktur und den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel zu investieren. (StR DDr Eduard Schock:

 

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