«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 108

 

Dankeschön dafür!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Budget wurde erstmals nach dem neuen Stabilitätspakt erstellt, der einen ganz klaren Konsolidierungspfad definiert, und wir werden – um es gleich vorwegzunehmen – mit diesem Budget diesen Konsolidierungspfad beziehungsweise diesen Stabilitätspakt auch tatsächlich einhalten. Die erwähnten Reformen und Grundlagen geben uns den entsprechenden Spielraum, damit wir unser klares, wirtschaftliches und wirtschaftspolitisches Konzept durchsetzen können. Dieses Konzept wird, wie ich schon erwähnt habe, von namhaften Experten und Expertinnen bestätigt und folgt einer klaren Linie: Wir nehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Geld auf und zahlen dieses nach einem ganz genauen Plan 2016/2017 wieder zurück. Diese antizyklischen Investitionen ziehen sich durch alle Bereiche: Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt natürlich den ganz wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge.

 

Man kann also sehr deutlich erkennen, sehr geehrte Damen und Herren, wo die Schwerpunkte liegen und wie wir gegen die Krise und für die Zukunft der Stadt investieren: Wir investieren mit unseren Schwerpunkten konsequent für die Menschen, und dabei lassen wir ganz sicher nicht nach. Dazu gehört ganz zentral die einzigartige ergänzende städtische Arbeitsmarktpolitik, die der WAFF, der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, mit seinen zahlreichen Programmen leistet. Im Jahr 2013, sehr geehrte Damen und Herren, werden voraussichtlich rund 27 500 Personen, davon 15 800 Frauen – das sind fast 60 Prozent – neu in die unterschiedlichen Unterstützungsprogramme des WAFF eintreten. Und ich gratuliere diesen Kunden und Kundinnen des WAFF schon jetzt dazu, denn wir wissen, dass Aus- und Fortbildung die beste Prävention gegen die Gefahr der Arbeitslosigkeit ist!

 

Deswegen sind das Herzstück des WAFF die Unterstützungsangebote für Beschäftigte. Das WAFF-Beratungszentrum für Beruf und Weiterbildung bietet den Wiener Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen Information, Beratung, aber natürlich auch finanzielle Förderung in allen Fragen der beruflichen Weiterbildung. Im Jahr 2013 stehen dafür rund 14 Millionen EUR für etwa 14 000 Wiener und Wienerinnen, insbesondere für gering Qualifizierte, Frauen und Wiedereinsteiger sowie Wiedereinsteigerinnen, zur Verfügung. Der Weiterbildungstausender kommt zum Beispiel allen zu Gute, die ihn brauchen und in Anspruch nehmen wollen.

 

Ein ganz zentraler Schwerpunkt – Sie wissen, das ist mein Herzensanliegen – ist und bleibt die Wiener Ausbildungsgarantie. Eine gute Berufsperspektive ist unabdingbar mit einer erfolgreichen Bildungskarriere verbunden, und deswegen lassen wir mit unseren Anstrengungen, ganz besonders die jungen Menschen nicht im Stich zu lassen, nicht nach, und wir werden ganz bestimmt in diesem gesamten Bereich nicht nachlassen. Insgesamt werden 2013 für die Unterstützung von Jugendlichen beim Berufseinstieg mehr als 11 Millionen EUR zur Verfügung stehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wer also diese Gelder, sehr geehrte Damen und Herren, mit denen wir den WAFF finanzieren, immer wieder in Frage stellt, der spielt nicht nur – wie es ja leider in Zeiten der schwarz-blauen Bundesregierung der Fall war – mit der Zukunft der jungen Wiener und Wienerinnen, sondern mit der Perspektive aller Wiener und Wienerinnen. Wir wissen nämlich, dass die Wiener und Wienerinnen zum Teil nicht über die Qualifikation verfügen, die sie brauchen, um die Beschäftigungsangebote, die es gibt, auch annehmen zu können. Sie kennen das Wiener Phänomen: Wir hatten noch nie so viel Beschäftigung in dieser Stadt, trotzdem gibt es steigende Arbeitslosenzahlen. Und wenn wir genau hinschauen – da müssen wir wirklich genau hinschauen! –, dann sehen wir: 55 Prozent dieser arbeitslosen Menschen haben höchstens Pflichtschulabschluss. Gleichzeitig sucht die Wirtschaft dringend Facharbeiter und Facharbeiterinnen.

 

Unsere Antwort auf diese Entwicklung ist der „Qualifikationsplan Wien“, dessen Grundzüge Anfang des Jahres 2013 präsentiert werden. Ziel des „Qualifikationsplan Wien“ ist es, das Fachkräftepotenzial für die Wiener Wirtschaft zu erhöhen und die Zahl gering Qualifizierter mit maximal Pflichtschulabschluss in den nächsten fünf bis zehn Jahren merkbar zu reduzieren. Der „Qualifikationsplan Wien“ wird die Leitlinie für vernetzte und noch besser abgestimmte Maßnahmen bilden. Wir machen die Wienerinnen und Wiener fit für die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, sei es am Beginn, in der Mitte oder am Ende des Erwerbslebens. Lebenslanges Lernen ist in Wien nicht nur Theorie, sondern wir helfen ganz konkret dabei. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn wir von der Sicherung von Arbeitsplätzen sprechen – und ich bin sicher, dass diese uns allen ein wichtiges Anliegen ist –, so ist es, glaube ich, auch wichtig, gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass die Rahmenbedingungen nach wie vor schwierig sind. Etwas muss man nämlich deutlich sagen, sehr geehrte Damen und Herren: Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei. Man könnte das unter Umständen glauben, wenn man hört, dass der New Yorker Rechnungshof festgestellt hat, dass das Jahr 2011 zu den besten Jahren für die Wall Street Banker gehört hat und die Boni wieder kräftig steigen. Aber die Menschen da draußen, sehr geehrte Damen und Herren, spüren die Auswirkungen der Krise nach wie vor sehr deutlich. Fast ein Drittel der Österreicher und Österreicherinnen – so eine im Oktober 2012 veröffentlichte Studie des Meinungsforschungsinstituts Spectra – glaubt, dass es schlechter werden wird.

 

Deswegen sind alle Anstrengungen notwendig, gegen die Krise anzukämpfen, und zwar gemeinsam und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist in Zeiten, in denen es wirtschaftlich eng wird, und in Zeiten der Krise eine schwierige Aufgabe, gerade und vor allem auch für eine Finanzstadträtin. Deswegen sage ich: Wir müssen darüber, wie wir gegen diese Krise ankämpfen, was wir alles tun werden und welche die richtigen Wege sind, ernsthaft diskutieren, und ich stelle mich dieser Diskussion sehr gerne. Alle sinnvollen und konstruktiven Vorschläge, wie wir in den kommenden Jahren gemeinsam diesen Konsolidierungsweg beschreiten und gleichzeitig

 

«  1  »