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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 108

 

weiterhin in und für die Menschen investieren können, sind willkommen.

 

Es geht darum, dass wir in Wien die Menschen in dieser schwierigen Situation unterstützen, denn geringes Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Ansteigen der Zahl von Sozialhilfe- beziehungsweise jetzt Bedarfsorientierten-Mindestsicherungs-Empfängerinnen und -Mindestsicherungs-Empfänger und führt natürlich auch dazu, dass es soziale Konflikte gibt, respektive soziale Konflikte sich verschärfen. Diesen Konflikten, sehr geehrte Damen und Herren, ist zu begegnen, sie sind zu lösen, und in diesem Sinn sind wir, wie der Charta-Prozess wunderbar gezeigt hat, gemeinsam mit den Wienern und Wienerinnen auf einem guten Weg. Skandalisierungen, sehr geehrte Damen und Herren, beziehungsweise sogar Hetze sind kontraproduktiv und wirtschaftlich schädlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Umso bedenklicher sind in diesen schwierigen Zeiten Presseaussendungen wie jene von voriger Woche, in welcher wieder einmal Menschen gegeneinander aufgehetzt wurden. Da wurde, was nicht wirklich überrascht, aus einem gewissen politischen Eck die Arbeitsmarktsituation in Wien nicht entsprechend analysiert, es wurde nicht genau hingeschaut, sondern es werden Sündenböcke, und zwar – welch Überraschung! – bei den ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen gesucht und gefunden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist so falsch, wie es schädlich ist! Und wenn ich lese, dass bestimme Religionsgruppen das Sozialsystem angeblich ausnützen, weil sie weniger einzahlen, als letztlich für sie herauskommt, dann ist das ebenfalls falsch und zeigt eine scharf abzulehnende Geisteshaltung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Destruktivität, Angstmacherei und Hetze sind der falsche Weg. – Diese Vorgangsweise stimmt traurig, sie ist bedenklich, falsch und nicht zuletzt wirtschaftsschädigend. Hetzerei ist falsch und löst gar kein Problem. Sie ist schädlich für das Klima in dieser Stadt, und sie ist schädlich für den Wirtschaftsstandort, denn Wien lebt von Internationalität und Weltoffenheit. Fragen Sie irgendein Unternehmen, es wird Ihnen bestätigen: Internationalität und Weltoffenheit sind nicht nur wichtig für die Gesellschaft, in der wir leben wollen, sondern sie ist auch wirtschaftspolitische Grundlage und unabdingbare Notwendigkeit in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir versuchen, mit den Wienern und Wienerinnen gemeinsam Lösungen zu finden. Wir arbeiten konstruktiv mit der Bevölkerung, auch wenn es eng und schwierig ist und auch wenn die Rahmenbedingungen auf Grund der Wirtschaftssituation herausfordernd sind. Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Wien ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten meine absolute Priorität als Wirtschaftsstadträtin.

 

Unser Ruf und unsere Vorzüge wirken auch über die Landesgrenzen hinaus. So haben sich allein im Jahr 2011 wieder 126 internationale Unternehmungen in Wien angesiedelt und haben damit fast 2 000 Arbeitsplätze in Wien geschaffen. In den Schwerpunktmärkten Deutschland, Nordamerika, Russland, Brasilien und China wird auch heuer und im nächsten Jahr für Betriebsansiedlungen in Wien höchst attraktives und aktives Standortmarketing betrieben. Insbesondere die Seestadt Aspern, aber auch traditionsreiche Wirtschaftsstandorte wie das Industriegebiet Liesing werden dabei intensiv beworben.

 

Lassen Sie mich dazu noch etwas erwähnen: Gerade in wirtschaftlich volatilen Zeiten suchen sich die Firmen ganz genau aus, wo sie Niederlassungen oder Headquarters gründen. Dass die Entscheidung immer wieder auf Wien fällt, liegt an den primär hochqualifizierten Arbeitnehmern, an der maßgeschneiderten Förderung, an der Infrastruktur, der Rechtssicherheit, der Sicherheit generell – die für uns eine Selbstverständlichkeit ist, aber für viele Expats, die zu uns kommen, gar nicht – und nicht zuletzt natürlich auch an der Lebensqualität, die in dieser Stadt vorherrscht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das gilt für Klein- und Mittelunternehmungen genauso wie für die großen Firmen. In diesem Zusammenhang nenne ich unser Expat Center, also jene Einrichtung, die sich um die vielen internationalen Manager kümmert, die hier in Wien arbeiten. Ich war vergangene Woche bei dessen großartigem und erfolgreichem Fest, an welchem 450 Personen teilnahmen, die aus dem Ausland kommen und in Wien in für uns ganz wichtigen, entscheidenden Positionen arbeiten, und bei diesem Fest hat sich gezeigt, dass das Expat-Center eine Einrichtung ist, die eine äußerst positive Wirkung auf den Wirtschaftsstandort hat und höchste Akzeptanz findet: Es gab 2 500 Beratungen für Expats aus 70 Ländern, der Headquarter-Standort Wien wird damit gestärkt.

 

Weil wir jetzt über Wirtschaftsförderung sprechen, möchte ich etwas von dieser Stelle aus auch ganz klar sagen: Die Stadt Wien wird trotz Wirtschaftskrise und Sparmaßnahmen der Wiener Wirtschaft über die Wirtschaftsagentur Wien Gruppe auch 2013 die bisherige Fördersumme zur Verfügung stellen. Hier wird nicht gekürzt. Die Evaluierung der Förderungen, sehr geehrte Damen und Herren, hat nämlich gezeigt: Die Wiener Wirtschaftsförderung wirkt. Sie löst Wachstumseffekte aus, sie fördert und sichert Beschäftigung, und sie löst auch Kooperationen und Innovationen aus. Aber auch dabei entwickeln wir uns weiter und werden mit unseren Förderungen in Zukunft noch effizienter werden und noch bessere Lenkungseffekte erzielen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Reformen, die in allen Bereichen und allen Ressorts im Kleinen wie im Großen jetzt und künftig durchgeführt werden, um unsere Stadt moderner und fitter für die Zukunft zu machen und zu halten, sorgen auch dafür, dass wir jenen Spielraum haben, um auch weiterhin die Schwerpunkte, die wir uns gesetzt haben, umzusetzen. Wir in Wien bekennen uns zu einer soliden Finanzpolitik, und ich kann den Wienern und Wienerinnen versichern: Wien steht trotz aller Anstrengungen finanziell nach wie vor auf äußerst soliden Beinen. Wir haben von Anbeginn der Krise an viel Geld aufgenommen, um die Wirtschaft am Laufen zu erhalten und damit Arbeitsplätze zu sichern und die Lebensqualität so hoch wie möglich zu halten.

 

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