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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 108

 

zeit pro Fraktion. Ich möchte deshalb darauf hinweisen, weil ich und auch meine Kollegen in der Vorsitzführung sehr genau darauf achten werden, dass diese Redezeit auch tatsächlich eingehalten wird, denn sonst hätte diese Vereinbarung ja keinen Sinn.

 

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir morgen vor der Abstimmung der eingebrachten Anträge eine kurze Unterbrechung der Gemeinderatssitzung zur Beratung in den jeweiligen Klubs durchführen werden. Das hat sich in den letzten Jahren bewährt.

 

Ich bitte nunmehr die Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Brauner, die Verhandlung über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten, wobei ich darauf hinweise, dass die Redezeit mit 60 Minuten begrenzt ist.

 

9.10.53†Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner|: Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. – Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite. Besonders willkommen heiße ich unsere neueste Gemeinderätin, die gleich mit einer wichtigen Diskussion, nämlich mit dem Budgetvoranschlag, ihre Arbeit hier beginnt.

 

Ich darf Ihnen heute, sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der Wiener Stadtregierung das Budget für das Jahr 2013 vorlegen. In den nächsten Tagen werden wir darüber sprechen, wo die Stadt im nächsten Jahr ihre Mittel einsetzt beziehungsweise verstärkt einsetzt und wo wir durch Reformen schlanker, moderner, effizienter werden. – Ich freue mich auf diese Debatte, und ich hoffe einmal mehr auf einen Austausch sachlicher Argumente.

 

Wir werden, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem darüber diskutieren, warum wir in bestimmten Bereichen investieren und was hinter dieser Budgetpolitik steckt. Außerdem werden wir über Schwerpunkte diskutieren, die sich unserer Meinung nach zukünftig positiv auf die Stadt auswirken werden. Ich darf Ihnen als zuständige Stadträtin für Finanzen und Wirtschaft heute die Schwerpunkte erläutern, vor allem aber auch die dahinter liegenden Grundsätze, denn das Budget besteht nicht nur aus Zahlen, die einem bestimmten Rahmen zugeordnet werden, sondern das Budget, das Sie in dieser grünen Mappe hier finden, ist die in Zahlen gegossene politische Vorstellung der Wiener Stadtregierung; das, wofür wir arbeiten. Im Mittelpunkt stehen das Wohl und die Zukunft der Menschen. Das liegt uns am Herzen, und dafür arbeiten wir mit vollstem Engagement. Deshalb – das sage ich gleich vorweg – setzen wir die Schwerpunkte genau dort, wo sie den Menschen zu Gute kommen, und ich denke, dass die Diskussion darüber für uns alle ganz zentral und wichtig ist.

 

Wir in Wien setzen die Schwerpunkte dort, wo wir in Wachstum und Zukunft und damit für die Menschen investieren können. Es sind dies die Schaffung und Erhaltung von Infrastruktur, wie zum Beispiel der U-Bahn-Bau, die Errichtung von Wohnraum, die Schaffung von ganzen Stadtteilen, wie unser zentrales Paradebeispiel Aspern oder natürlich auch der Hauptbahnhof zeigen.

 

Weiters wollen wir, dass im gesamten Bereich Gesundheit und Soziales die Angebote für alle auf dem höchsten Niveau und gleichzeitig finanzierbar bleiben. Sehr wichtig ist auch der Bereich Kinderbetreuung und Bildung mit dem Kern- beziehungsweise Herzstück Gratiskindergarten, der in Wien gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gratis bleibt und den wir, weil die Stadt wächst, sogar noch weiter ausbauen.

 

Auf diese Schwerpunkte, sehr geehrte Damen und Herren, hat sich die Wiener Stadtregierung bei der Regierungsklausur im September geeinigt. Die Investitionen in die genannten Zukunftsbereiche bedingen aber auch Reformen quer durch alle Bereiche, um besser, effizienter und noch moderner zu werden.

 

Ja. Wien hat vor dem Hintergrund der schwierigen internationalen wirtschaftlichen Situation und der besonderen Herausforderungen einer Stadt die Krise bisher gut bewältigt. Aber alle aktuellen Wirtschaftsprognosen – und Sie kennen diese, man muss nur die Zeitungen aufschlagen – sind nach wie vor von Unsicherheit geprägt. Wir müssen davon ausgehen, dass es in Österreich zu einem stark gebremsten Wachstum kommen wird, und darauf bereiten wir Wien mit diesem Budget 2013 vor. Damit stehen wir vor der großen Herausforderung, weiter in die Wirtschaft, in Arbeitsplätze und damit in die Menschen zu investieren und gleichzeitig den Weg der Konsolidierung zu gehen.

 

Der Wiener Reform- und Wachstumspakt, sehr geehrte Damen und Herren, auf den sich die Wiener Stadtregierung bei der Herbstklausur geeinigt hat, bildet die Grundlage für das Budget 2013 und damit für die Arbeit der nächsten Jahren. Die nächsten schwierigen Jahre brauchen Reformen und Wachstumsinitiativen, denn nur mit Investitionen und wachstumsfördernden Maßnahmen kann Wien diese Krise bewältigen.

 

Das entspricht genau unserem Grundsatz, den ich hier an dieser Stelle schon öfters erläutert habe: Sparen und Investieren. Dieses Grundprinzip des antizyklischen Investierens ist eine politische Entscheidung, und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es eine richtige politische Entscheidung ist.

 

Mit dieser Meinung, sehr geehrte Damen und Herren, stehen wir nicht allein da. Joseph E Stiglitz, Professor an der Columbia University und Wirtschaftsnobelpreisträger, plädiert in zahlreichen Vorträgen und Interviews für eine expansive Fiskalpolitik. – Ich zitiere: „Ein voreiliger Ausstieg aus schuldenfinanzierter Ausgabenpolitik birgt die Gefahr, die Ökonomie zurück in die Rezession zu treiben.“ – Zitat Ende. Das ist ein Zitat von Stiglitz aus dem „Guardian“. Ich zitiere weiter: „Ausgaben, vor allem Investitionen in Erziehung, Technologie und Infrastruktur, können sogar zu geringeren langfristigen Defiziten führen.“ – Zitat Ende.

 

Ein weiterer Wirtschaftsnobelpreisträger, Prof Paul Krugman, analysiert die Rolle des Staates und des privaten Sektors mit ähnlicher Conclusio. – Ich zitiere wiederum: „In einer Krise konkurriert der Staat nicht mit dem privaten Sektor um Gelder, weshalb die Zinsen nicht steigen. Der Staat findet lediglich eine Verwendung für die überschüssigen Ersparnisse des privaten Sektors, also das, was dieser lieber spart als investiert. Der Staat musste diese Rolle sogar übernehmen, denn ohne die

 

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