Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 108
(Sitzungsbeginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderats!
Ich würde bitten, den Lärmpegel etwas zurückzunehmen und Gespräche anderswo zu führen, eventuell hinter den Bankreihen!
Ich eröffne die Sitzung.
Entschuldigt für den heutigen Tag sind GR Mag Dr Wansch, GRin Mag Wurzer und der Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny, der sich heute noch auf Dienstreise befindet. Einzelne Kolleginnen und Kollegen haben sich für einige Stunden entschuldigt.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen fünf vom Klub der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind.
Frau Karin Schrödl hat am 17.November 2012 auf ihr Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Frau Mag Muna Duzdar, in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Gelöbnisformel zu verlesen, und das Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe." zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer GR Peter Florianschütz: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Frau GRin Mag Muna Duzdar.
GRin Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Damit ist die Angelobung vollzogen. (Allgemeiner Beifall.) Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Ich wünsche dir alles Gute und viel Erfolg in deiner neuen Tätigkeit hier im Wiener Gemeinderat.
Frau – nunmehr – Gemeinderätin außer Dienst Karin Schrödl ist heute nicht hier im Gemeinderatssitzungssaal. Sie hat mir aber versichert, dass sie uns im Internet – was ja leicht möglich ist – zusehen wird, und deshalb schicke ich ihr ganz herzliche Grüße aus dem Wiener Gemeinderatssitzungssaal!
Frau GRin Schrödl war von 2001 bis 2005 Bezirksrätin in der Bezirksvertretung Donaustadt und von 2003 bis 2005 auch stellvertretende Vorsitzende in diesem Gremium. Am 18. November 2005 ist sie als Abgeordnete zum Wiener Landtag und Wiener Gemeinderat angelobt worden. In dieser Zeit war sie – und ich möchte nur auf jene Bereiche eingehen, bei denen sie in dieser Legislaturperiode mitgewirkt hat – Mitglied im Gemeinderatsausschuss Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, sie war Mitglied im Unvereinbarkeitsausschuss und Beiratsmitglied im Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung. Zusätzlich hatte sie noch eine Vielzahl von Ersatzmitgliedschaften in den verschiedenen Ausschüssen oder Unterausschüssen inne.
Ein schwerer familiärer Schicksalsschlag bewog Karin Schrödl, sich aus allen Funktionen zurückzuziehen. Dies haben wir zu respektieren.
Der Wiener Gemeinderat verliert durch ihr Ausscheiden ein sehr kompetentes, engagiertes und verlässliches Mitglied. Ich denke, dass wir Karin Schrödl nur wünschen können, dass sie durch diese sicherlich nicht leichte Entscheidung jene innere Ruhe findet, die es ihr wieder ermöglicht, mit Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Ich wünsche ihr – und ich glaube, hier im Namen des gesamten Wiener Gemeinderats sprechen zu können – alles erdenklich Gute und bedanke mich für die nunmehr ganz genau sieben Jahre Wirken in unserem Hohen Hause. (Allgemeiner Beifall.)
Die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2013 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.
Ich schlage vor, die Beratungen dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagsentwurfes, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern. Nach einem einleitenden Referat der Berichterstatterin zu diesen Geschäftsstücken, Frau VBgmin Mag Brauner, folgt die allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Frau amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt werden.
Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Daher kommen wir zu den Beratungen, wobei ich, bevor die Frau Vizebürgermeister das Wort ergreift, folgenden Hinweis machen möchte und machen muss: Wir haben in der Präsidialkonferenz eine Fraktionsvereinbarung beschlossen, die erstmals für die Budgetdebatte eine Redezeitbegrenzung für jede Fraktion vorsieht. Diese sieht so aus, dass die Frau Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin für ihren Bericht maximal 60 Minuten zur Verfügung hat. Für die Generaldebatte werden als Gesamtredezeit maximal 3 Stunden vorgesehen, wobei die SPÖ maximal 45 Minuten, die FPÖ maximal 42 Minuten und die ÖVP maximal 39 Minuten, die GRÜNEN maximal 36 Minuten und der Klubunabhängige maximal 6 Minuten Gesamtredezeit zur Verfügung haben. Wir haben zusätzlich vereinbart, dass innerhalb dieser Zeit, die einer Fraktion zur Verfügung steht, entsprechend viele Rednerinnen und Redner nominiert werden können und diese Redezeit entsprechend aufzuteilen ist. Beansprucht ein Redner vor Abschluss dieser insgesamt zur Verfügung stehenden Zeit mehr Redezeit, wird sie von den anderen Rednern im entsprechenden Ausmaß abgezogen werden. Das heißt, es gibt nicht mehr als die zur Verfügung stehende Rede
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