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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 79

 

mann, der ASFINAG-Pressesprecher gewesen ist, wird der Verdacht erhärtet. Auch vom früheren ÖBB-Vorstand selbst, ein Untergebener des Herrn Faymann in seiner Zeit als Verkehrsminister. Jetzt wird der Verdacht sogar von Martin Huber, vom seinerzeitigen ÖBB-Chef aus der Zeit, als Faymann Verkehrsminister war, bestätigt. (GR Godwin Schuster: Haben Sie nicht einen Dringlichen Antrag zu einem bestimmten Thema beantragt?) All diese Herren haben den Parteivorsitzenden Faymann massiv belastet. (GR Godwin Schuster: Ich glaube, es geht jetzt um etwas anderes!) Es geht, wie gesagt, um Untreue, Frau Kollegin Schinner. Darüber würde ich nicht lachen! Es ist kein guter Stil, hier herauszukommen, alle anzuschütten, dann zu lachen und das beim eigenen Parteivorsitzenden wegzutun! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das macht nur die FPÖ!) Es geht hier um den Verdacht der Untreue, und zwar um Anstiftung zur Untreue! Das ist eine Form der Beitragstäterschaft, die genauso strafbar ist wie die Haupttäterschaft selbst, Frau Kollegin Schinner. Das ist mittlerweile von drei Zeugen bestätigt worden. Sie können sich bei der Frau Kollegin Schinner beschweren, dass sie hier ein Thema anzündet, wo ihr nichts gewinnen könnt, liebe Genossen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Prof Harry Kopietz: Sie reden vom Schneefall heute!)

 

Ich frage mich wirklich, meine Damen und Herren von der SPÖ: Was hat sich Ihr Vorsitzender dabei gedacht? Was hat er sich dabei gedacht, nicht in den Untersuchungsausschuss zu gehen? Hat er wirklich geglaubt, den Menschen ist das wurscht, den Menschen fällt diese Peinlichkeit nicht auf?

 

Wir sehen ja, wie der Kanzler bei den Umfragewerten abrutscht. Um 17 Prozent ist er abgerutscht. Frau Kollegin Schinner, wenn Sie hier herauskommen und ein Theater über Dinge, die zehn Jahre zurückliegen, aufführen, wo Sie einen Parteivorsitzenden haben, gegen den laufend ermittelt wird, dann sage ich, Sie sind hier draußen völlig unglaubwürdig! Dieser Bundeskanzler ist nicht nur eine Schande für Sie! Der Herr Faymann ist mittlerweile eine Schande für ganz Österreich! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, Frau Kollegin Schinner! (Beifall bei der FPÖ. - GR Prof Harry Kopietz: Das ist unerhört!)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana (unterbrechend): Herr Stadtrat, auch bei einer sehr weiten Auslegung der Geschäftsordnung würde ich Sie jetzt dringend ersuchen, zur Sache des Dringlichen Antrags zu kommen.

 

StR DDr Eduard Schock (fortsetzend): Frau Schinner hat auch so getan, als hätte die Stadt Wien mit dem Flughafen überhaupt nichts zu tun, ungefähr so: „Was die Freiheitlichen aufführen! Der Kollege Kaufmann, der Kollege Schmid, wer ist das überhaupt? Diese kennen wir alle nicht!“

 

Meine Damen und Herren, der Postenschacher am Flughafen ist weitergegangen. Wer ist denn der Herr Jäger? Wer ist denn der jetzige Generaldirektor dort? Was hat er denn für Fähigkeiten? (GR Heinz Vettermann: Die besten!) Er kommt aus einem roten Netzwerk. Herr Kopietz, Sie kennen ihn, weil er braver Bezirksrat bei Ihnen gewesen ist. Sie kennen ihn sicher, Herr Professor. Das ist seine Qualifikation! Er hat null Erfahrung! (GR Karlheinz Hora: Das heißt, Sie sprechen ihm die Fähigkeiten ab!) - Herr Kollege Hora, er hat null Erfahrung in der Privatwirtschaft! Darum geht es! Er hat null Erfahrung! (GR Karlheinz Hora: Das stimmt ja nicht!) Die SPÖ, das ist schon richtig, hat ihren Bezirksrat dort hineingeschleust. Das ist schon richtig. Er war dort auch als Befehlsempfänger des Rathauses, als roter Vasall, bekannt. Das ist alles richtig. Aber seine Qualifikation ist nicht, dass er Erfahrung in der internationalen Flugbranche hat, sondern dass er ein Leopoldstädter Bezirksrat ist. (GR Prof Harry Kopietz: Sie haben keine Ahnung!) Ein roter Bezirksrat aus dem 2. Bezirk, das ist seine Qualifikation!

 

Frau Kollegin Schinner, bitte hören Sie auf, uns alle hier für dumm zu verkaufen! Aber hören Sie vor allem auf, den Flughafen als Selbstbedienungsladen für ihre roten Freunderln zu missbrauchen! (Beifall bei der FPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Missbraucht worden ist alles in Seibersdorf! Daran kann ich mich genau erinnern!)

 

Es hat der Rechnungshof das penibel aufgezeigt. Sie sagen, der Rechnungshof hat aufgezeigt, dass sich die Stadt nicht in die operativen Geschäfte eingemengt hat. Aber der Rechnungshof hat genauso aufgezeigt, und das ist das Interessante für uns, dass sich die SPÖ drei Mal bei der Vorstandsbestellung eingemischt hat, nämlich 1999, dann 2004 und 2009 beim dritten Mal.

 

1999, als die beiden roten Genossen Kaufmann und Schmid zum ersten Mal installiert worden sind.

 

Dann hat sich Häupl 2004 wieder eingemischt, hat dort wieder seine Parteifreunderln verlängert, es ist bereits gesagt worden, der rote Nationalratsabgeordnete Kaufmann und der Büroleiter von Helmut Zilk, Herr Schmid.

 

Meine Damen und Herren, das ist alles aktenkundig. Es ist damals sogar der Aufsichtsratspräsident zurückgetreten. Es ist damals der Aufsichtsratspräsident, Herr Staribacher, zurückgetreten, der kein Unbekannter ist, weil er einmal Finanzminister gewesen ist. Er ist als Aufsichtsratspräsident am Flughafen zurückgetreten, weil er gesagt hat, diese Art politische Einflussnahme ist unerträglich für ihn. Das hat Herr Staribacher 2004 gesagt, als Häupl dort wieder Kaufmann und Schmid durchgesetzt hat. Das ist die Art von Nichteinmischung, die Sie hier betonen und sich darüber freuen!

 

Beim dritten Mal, 2009, meine Damen und Herren, kommt unsere Frau Brauner ins Spiel. 2009 kommt Frau Brauner ins Spiel, wo sie bei der zweiten Vertragsverlängerung von Kaufmann und Schmid eingreift und wieder interveniert, dass die beiden verlängert werden. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Herr Schock, Sie kennen den Rechnungshofbericht! Darin steht, dass es keine Einmischung durch die Stadt Wien gab!) - Herr Schicker, ich kenne den Rechnungshofbericht ganz genau. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Dass sich die Eigentümer nicht eingemischt haben, steht im Rechnungshofbericht!) In dem Rechnungshofbericht steht, dass sich die Stadt Wien in die Vorstandsbesetzungen eingemischt hat! Das steht drinnen, Herr Schicker! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie haben ihn gelesen! Das weiß ich! Sagen Sie hier nicht etwas Falsches!)

 

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