«  1  »

 

Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 79

 

2009, und das ist der Punkt, Herr Kollege Schicker. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das steht eindeutig nicht im Rechnungshofbericht!) Im Rechnungshofbericht, Herr Kollege Schicker, steht, dass sich die Stadt nicht in die operativen Geschäfte eingemischt hat, aber dass sie sich in alle Vorstandsbestellungen seit 1999 eingemischt hat! Das steht genauso darin! Das müssen Sie auch lesen, Herr Kollege Schicker! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das steht nicht in dieser Form in diesem Rechnungshofbericht! Und das war wahrscheinlich der ÖVP gar nicht so angenehm!)

 

Herr Kollege Schicker, 2009 ist deswegen so ein entscheidendes Datum, warum die Frau Brauner eingegriffen hat, weil zu diesem Zeitpunkt längst der Skylink-Skandal und die Unfähigkeit der roten Genossen Kaufmann und Schmid dort aufgeflogen sind. Der Millionenschaden durch die beiden unfähigen Manager war 2009 längst bekannt. Trotzdem, und das ist das Verwerfliche, hat sich Frau Brauner damals, 2009, im Wissen um die Unfähigkeit der Manager, im Wissen um diesen gigantischen Skandal, um den enormen Schaden für den Flughafen und auch für die Stadt Wien, im Wissen um all diese Dinge, eingemischt, weil es einfach um ihre braven sozialistischen Parteigenossen gegangen ist! Das ist der eigentliche Skandal, Herr Schicker, den wir uns hier nicht bieten lassen sollten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist jetzt klar, wie hoch der Schaden ist. 4 Millionen EUR ist der Dividendenausfall, der Schaden des Steuerzahlers durch diese Misswirtschaft von roten Genossen, weil sich die Kosten verdoppelt haben, weil sich die Bauzeit verdoppelt hat. Das ist alles vom Rechnungshof an den Tag befördert worden, auch, dass mit Duldung der Frau Brauner, meine Damen und Herren, der Aufsichtsrat damals, am Höhepunkt dieses Skandals, Erfolgsprämien für die fristgerechte Fertigstellung beschlossen hat! Das muss man sich vorstellen! Da gibt es den Rechnungshof, der den Bericht vorlegt, dass sich die Bauzeit verdoppelt hat und der Aufsichtsrat gewährt dem Vorstand Erfolgsprämien mit der Begründung für die fristgerechte Fertigstellung! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, Konsulentenverträge, eine Doppelpension, einen Erfolgsbonus für Genossen in dieser Situation, eine Doppelpension für den Herrn Schmid etwa, für den ehemaligen Büroleiter unseres Bürgermeisters Helmut Zilk, in der Höhe von 13 000 EUR pro Monat, ein Erfolgsbonus, Herr Klubobmann Schicker, 760 000 EUR Erfolgsbonus insgesamt, für gescheiterte sozialistische Manager! Wenn das Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit ist, Herr Kollege Schicker, wenn das wirklich Ihre Gerechtigkeit ist, dann sage ich, Gute Nacht! Dann werden Ihnen die Wählerinnen und die Wähler die Rechnung präsentieren, Herr Kollege Schicker! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, das ist auch genau die politische Dimension in diesem Skandal. Neben dem Schaden, den Frau Brauner angerichtet hat, neben der Amtshaftung und auch neben dem Untreueverdacht gegen die Frau Brauner ist das die politische Dimension einer Partei, die den Bundeskanzler stellt, die ihren Parteivorsitzenden im ganzen Land mit den Plakaten von der sozialen Gerechtigkeit plakatieren lässt, einer Partei, die dann gleichzeitig in ihrer praktischen Politik, Frau Kollegin Schinner, die Schwächsten belastet, die Familien mit der Kürzung der Familienbeihilfe, die Pensionisten im nächsten Jahr durch eine Anpassung der Pensionen deutlich unter der Inflationsrate, einer realen Kürzung der Pensionen, durch eine Kürzung bei den Kranken- und Pflegebedürftigen bei den Pflegestufen 1 und 2 durch den Herrn Faymann, bei den Menschen, die nach 30, 40 Jahren harter Arbeit einfach nicht mehr können, weil sie abgerackert sind, bei den Frühpensionisten ein Minus von 15 Prozent, meine Damen und Herren, bei den Schwächsten, die sich nicht mehr wehren können!

 

Da muss man sich schon die Frage stellen: Wie gehen Sie mit Ihren eigenen Funktionären, mit Ihren eigenen Freunderln um? Wird auch dort gekürzt? Jetzt sind wir genau am Punkt. Jetzt sind wir genau bei der heutigen Diskussion, beim Herrn Kaufmann, beim Herrn Schmid. Wie gehen Sie mit diesen nach alledem, nach den Skandalen, die jetzt aufgeflogen sind, um? Fordern Sie da wenigstens Schadenersatz? Oder, Herr Kollege Schicker, schließen Sie sich als Nebenkläger an, was ja eine Selbstverständlichkeit ist?

 

Eine Selbstverständlichkeit wäre, wenn man wirklich die Interessen der Steuerzahler in Wien vertritt. Andere können das. Es gibt auch drei andere Geschädigte, meine Damen und Herren. Es gibt auch drei andere Geschädigte, drei andere Privatbeteiligte, die sich bereits als Nebenkläger diesem Verfahren angeschlossen haben. Drei andere Privatbeteiligte haben sich bereits angeschlossen! Und was sagt unsere Stadträtin dazu? Was sagt die Frau Kollegin Schinner? „Nein, das machen wir nicht.“ Aus irgendwelchen Gründen werden Sie sich als Eigentümervertreter nicht dem Verfahren anschließen! Jetzt frage ich mich, meine Damen und Herren: Warum machen Sie die Ansprüche der Stadt wirklich nicht geltend, wie das auch die anderen tun, wie das die anderen drei Privatbeteiligten selbstverständlich tun, sich als Nebenkläger anzuschließen? Warum, um Gottes willen, machen Sie hier nicht die Ansprüche der Stadt geltend? Warum, um Gottes willen, vertreten Sie hier nicht auch die Rechte der Steuerzahler? Weil es Ihre Genossen sind?

 

Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Zeit, wo Herr Faymann ein gewaltiges Belastungspaket verkündet, wo der Bundeskanzler der SPÖ die Pensionen kürzt, die Schwachen und die Kranken belastet, in einer Zeit, wo Sie sogar unseren Wiener Beamten, die für das alles überhaupt nichts können, im nächsten Jahr das Gehalt real um 5 Prozent kürzen wollen, meine Damen und Herren, aber selbst nicht den Gürtel ein bisschen enger schnallen, auch bei den eigenen Leuten zu sparen, zu kürzen, dort, wo die Unfähigkeit erwiesen ist, meine Damen und Herren, sondern weiter alle diese Günstlinge versorgen. (GR Godwin Schuster: Wo wird für die Beamten real um 5 Prozent gekürzt? Im Bundesdienst?) - Um 5 Prozent wird nächstes Jahr gekürzt! Herr Kollege Schuster, es ist eine Nulllohnrunde bei den Beamten in Diskussion, und wir haben derzeit beim täglichen Bedarf eine Inflationsrate von 5 Prozent, wo ein

 

«  1  »