«  1  »

 

Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 79

 

der Steuerzahler ernsthaft geschädigt wurde, was in keinster Weise stimmt, eine ganz übliche Angstmache ist, wie sie nur aus der Schublade der FPÖ kommen kann, finde ich wirklich beachtlich! (GRin Mag Dr Barbara Kappel: Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?) - Ich sage Ihnen ehrlich, ich habe es mir angeschaut. Ich habe es vorhin schon gesagt, 15 Politiker rechtskräftig verurteilt wegen Holocaust-Leugnung, wegen Wiederbetätigung, wegen Betrugs, wegen falscher Beweisaussage, wegen Verhetzung, wegen Körperverletzung, wegen sexueller Nötigung. Ich sage Ihnen ehrlich, das sind alles Delikte, wovor die Menschen, die ich kenne, ihre Kinder eigentlich schützen wollen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Rote Kinderheime! Zwei SPÖ-Gemeinderäte!)

 

Da denke ich mir schon: Was ist das für ein Zustand? Wenn ich mir anschaue, um hier wirklich, nämlich nicht wie Sie, nicht von den Skandalen zu reden, sondern die Skandale aufzuzeigen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Reden wir über die Skandale!), einen Uwe Scheuch und das kostbare Gut der Staatsbürgerschaften. Sie lachen darüber! Menschen, die Staatsbürgerschaften wollen, müssen sich von jemandem wie Uwe Scheuch vorführen lassen, der diese russischen Investoren gegen Parteispenden gibt! (GR Mag Wolfgang Jung: Wie heißt die Salzburger Landeshauptfrau?) Wenn ich mir anschaue, wie Sie die Worte der Werte strapazieren, wie Sie als Oppositionspartei immer davon reden, welche Werte man nicht haben muss und dann andererseits - Sie schütteln den Kopf (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ich nicke!), ich weiß eh, wir sind beide einer Meinung, glaube ich - in der schwarz-blauen Regierungszeit schamlos die Republik als Selbstbedienungsladen angeschaut haben, wenn ich hier die Themen herausnehme! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie trauen sich aber etwas!) Man kann es nicht oft genug sagen, denn es ist unsere Aufgabe, dass wirklich jeder Bürger und jede Bürgerin in diesem Land, jeder junge Mensch weiß, wie Sie mit Geld umgehen, was Sie, so, wie Sie es jetzt in Ihrer Rede gesagt haben, unter Freunderlwirtschaft verstehen! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie leben doch das beste Beispiel vor!) Die Telekom-Privatisierung mit 6 Millionen EUR an Herrn Hochegger. Die BUWOG-Privatisierung mit 9,6 Millionen EUR an Herrn Hochegger. (GR Ing Udo Guggenbichler: Was ist mit dem Herrn Faymann und seinen Inseraten?) Die Eurofighter. Eine Homepage. So teuer, wie es nie mehr davor und danach der Fall war, 283 000 EUR. Das ist doch einfach nur seinesgleichen suchend! Das ist nicht genug! Die Leute wissen doch nicht einmal, wo ihre Leistung liegt, wenn man sich einen Herrn Meischberger anschaut, der heute nur mehr für Kabaretts und dergleichen da ist. Nicht zuguterletzt ist sich ein Martin Graf nicht zu schlecht, das Arbeitsleben einer Frau, die ihr ganzes Leben ehrlich und aufrichtig gearbeitet hat, die einen Namen trägt, Frau Gertrud Meschar, zu vernichten, indem man die Liegenschaft seines Bruders über das Geld anmietet! (GR Mag Wolfgang Jung: Was? Freigesprochen zu werden, ist schlimm?) Das ist doch wirklich unterste Schublade! (GR Mag Wolfgang Jung: AVZ!) Es sollte eigentlich für alle Parteien von uns und auch für Sie so sein, dass so etwas nicht möglich sein darf! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Somit bleibt mir zum Schluss nur zu sagen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Schluss mit lustig! Geht schon! Auf Wiedersehen!), wir sehen es wirklich als unsere Aufgabe, jeden Tag aufzuzeigen, welche Kultur in Ihrer Partei herrscht, wie Politiker der FPÖ agieren, wie Sie sich auch hier hinstellen und wie Sie die Wahrheit verdrehen! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie sind die neue Kampfrichterin der SPÖ!) Ich sage Ihnen ehrlich, ich finde das schamlos! Ich finde, das ist wirklich ein Schüren der Ängste der Menschen! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Zur Sache bitte!) Mein letzter Satz ist eigentlich nur ein ganz persönlicher. Ich sage Ihnen, auf der einen Seite macht es mich wütend (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das tut mir aber leid!), aber auf der anderen Seite sage ich Ihnen auch ganz persönlich, als Bürgerin und als Bürger macht es mich wirklich traurig! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Als Bürgerin oder als Bürger?)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

16.35.54

†StR DDr Eduard Schock|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Zur Kollegin Schinner, die hier ein gigantisches Ablenkungsmanöver gestartet hat: Ich finde das eigentlich schon verwegen, wenn man in einer Partei sitzt, wo die Staatsanwaltschaft laufend gegen den Chef ermittelt, meine Damen und Herren (GR Mag Rüdiger Maresch: Was? Gegen Herrn Strache?), wo dieser Verdacht gegen den Herrn Faymann besteht, Herr Maresch, wo es um das 7-Millionen-Ding des Herrn Faymann geht, Verdacht auf Untreue in der Höhe von 7 Millionen EUR, wo Druck auf Beamte, auf Manager ausgeübt worden ist, dass Werbung gemacht wird, womit sich die SPÖ gute Berichterstattung gekauft hat (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zur Sache bitte!) - ich darf schon auf die Frau Schinner eingehen (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt redet er zur Sache!) -, frage ich Sie schon, Frau Kollegin Schinner: Warum geht Ihr Chef eigentlich nicht in den Untersuchungsausschuss? Ich frage Sie das. Lenken Sie nicht von Ihren Problemen ab! Warum ist Herr Faymann zu feige, in diesen Untersuchungsausschuss zu gehen? Da frage ich mich schon: Habt ihr etwas zu verbergen? (GR Mag Rüdiger Maresch: Zur Sache!) Hat Herr Faymann etwas zu verbergen? Wir sehen alle die desaströsen Folgen für die SPÖ, das Abrutschen bei den Umfragen. 53 Prozent der Menschen sagen, dass Faymann etwas zu verbergen hat. Bei den Älteren, die überwiegend Ihre Wählerklientel sind, sagen 67 Prozent, Faymann will etwas vertuschen. Frau Kollegin Schinner, mit diesem Parteivorsitzenden komme ich doch nicht hier heraus und halte eine misslungene Brandrede! Da wäre ich so klein! Da würde ich mich in der letzten Bank verstecken und dort hinunterkriechen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es ist klar, warum der Herr Faymann dort nicht hingeht (GR Christian Hursky: Weil man ihn nicht eingeladen hat.), weil dieser Verdacht immer mehr von namhaften Zeugen bestätigt wird. Etwa vom Herrn Zimmer

 

«  1  »