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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 79

 

Da rufe ich allen Beteiligten hier im Saal in den Raum, was Molière gesagt hat: „Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ In diesem Sinne, werden Sie tätig und schauen Sie, dass die Zukunft besser wird! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

16.25.30

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Unabhängigkeit der Gerichte ist eine wichtige Errungenschaft der bürgerlichen Revolution. Das ist gut so. Ich glaube, in dem Fall ist es so, dass die Staatsanwaltschaft in dieser Causa ermittelt. Das ist auch gut. Wenn es zu einer Verurteilung kommt, und da möchte ich mich dem Kollegen Walter anschließen, sollte man sich einbringen. Jetzt herumzupfuschen, halte ich für komplett verkehrt. Tatsache ist, dass am Terminal vieles schiefgelaufen ist, viele Dinge anschauenswürdig sind. Aber das ist Sache der Gerichte.

 

Ich möchte aber noch etwas anderes dazu sagen. Was mich ein bisschen stutzig gemacht hat, ist die Rolle der FPÖ, die heute als Sauberperson dasteht. Ich habe mir eine Pressemitteilung des Herrn Hafenecker ausgehoben, der niederösterreichischer Fluglärm- oder Flughafen- oder Dritte-Piste-Sprecher ist. Dazu möchte ich zunächst einmal zwei Dinge sagen. Er sagt zur dritten Piste: „Nicht zuletzt könnte ein Ausbau der dritten Piste auch zu einer rascheren Amortisation des Check in 3, ehemals Skylink beitragen, dessen Kosten beim Bau massiv überschritten wurden.“ Das heißt, das ist eine Verniedlichung des Problems einerseits. Andererseits ist es aber interessant. Das möchte ich dem Kollegen Mahdalik, der das sicherlich schon gelesen hat, mitgeben, weil der Kollege Mahdalik der Fluglärmsprecher der Wiener FPÖ ist. Da möchte ich ihm kurz etwas vorlesen: „Es ist höchst an der Zeit, den positiven Baubescheid für die dritte Piste am Flughafen Schwechat nun in die Tat umzusetzen und endlich mit den Bauarbeiten zu beginnen.“ - Das forderte der freiheitliche Luftfahrtsprecher, Landtagsabgeordneter Christian Hafenecker, am 19. September 2012. „Durch diese Investition sieht Hafenecker auch einen wichtigen Impuls, um der ohnehin krisengeschüttelten Luftfahrt etwas unter die Arme zu greifen.“ - Der Kollege Mahdalik sieht das möglicherweise anders, aber offensichtlich ist es in Niederösterreich anders. „Darüber hinaus sei Wien im Flugverkehr ein Knotenpunkt bei Flügen, vor allem nach Osteuropa und in den Nahen Osten. Ein Nein für die Piste könnte diese strategisch wichtige Position massiv gefährden beziehungsweise einschränken. Es wäre ein immenser wirtschaftlicher Schaden, diese Piste an den Flughafen Preßburg abzugeben, das bei der Ablehnung Österreichs gerüchteweise bereits Interesse bekundet haben soll. Ein weiteres Plus für die Wirtschaft sieht Hafenecker in der Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze, die der Bau und in weiterer Folge der Betrieb der dritten Piste mitbringen würde.“ - Also, ich würde sagen, die FPÖ spricht mit gespaltener Zunge! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr.

 

16.28.32

†GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was hier in den letzten Reden der FPÖ an Wahrheitsverdrehung und an Panikmache gesprochen wird, ist schon beachtlich! Auch wenn man die Presseaussendungen, ihre Kommentare der letzten Tage, liest, kriegt man fast das Gefühl, da werden 100 Prozent falsche Informationen weitergegeben.

 

Ich möchte hier - es ist schon von meinem Kollegen Maresch vorher gesagt worden - in aller Klarheit zu Beginn sagen, wir als Stadt Wien können uns am laufenden Verfahren als Nebenkläger jederzeit anschließen. Glauben Sie ernsthaft, dass wir uns das nicht genau anschauen? Glauben Sie ernsthaft, dass es nicht von der Stadt externe und interne Rechtsmeinungen gibt? (GR Armin Blind: Ja, das glauben wir!) Ich nehme auch an und hoffe, dass Sie, so wie ich, den Rechnungshofbericht gelesen haben, wo ganz klar und eindeutig vom Rechnungshof gesagt wird, dass sich weder die Stadt Wien noch das Land Niederösterreich jemals in das operative Geschäft eingemischt haben. Hier so viel über etwas zu reden, was der Rechnungshof so klar darlegt, ist schon unglaublich! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Was sagt der Rechnungshofbericht?)

 

Herr Gudenus, wenn ich mir Ihre Aussage anschaue, wenn Sie vorher sagen, Sie wollen hier nicht über Skandale und nicht über Freunderlwirtschaft reden, dann kann ich das natürlich verstehen, weil wenn man Mitglied in einer Partei ist, in der 15 Politiker und Funktionäre bereits rechtskräftig verurteilt sind, fängt man wahrscheinlich an, sich so zu verhalten und kann nur genauso skandalisieren, wie es in der eigenen Partei passiert! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Herr Blecha macht Ihr Parteiprogramm!)

 

Da lachen Sie! Ich finde es nicht lustig! Eine Partei, die Heerscharen von Richtern, von Staatsanwälten, von Ermittlern beschäftigt, die seit Jahren, seit der schwarz-blauen Regierung, nur damit beschäftigt sind, Ihre Skandale aufzuarbeiten! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Reden Sie von der SPÖ?) Ich muss ehrlich sagen, immer wenn ich persönlich glaube, die Talsohle ist erreicht, es kann gar nicht mehr tiefer gehen, kommt doch in Wahrheit der nächste Skandal schon um die Ecke! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Von Ihrem Parteibüro!) Es ist doch wirklich keinem Menschen zu erklären, es ist niemandem zu erklären, der in dieser Stadt und in diesem Land ehrlich arbeitend seiner Arbeit nachgeht, dass damals Honorare gezahlt wurden! Wenn ich mir das heute noch vor Augen führe, 12 Millionen EUR für den Verkauf der Hypo Alpe-Adria an den Steuerberater Birnbacher! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ist das ein Freiheitlicher?) Wie erklären Sie das? Also, das sind doch wirklich Dinge, wo man sich einfach nur genieren muss! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dass Sie sich dann hier hinstellen und sagen, dass

 

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