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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 79

 

rer Begründung gesagt hat, nicht unwahr, sondern mehr als wahr. In der Tat ist es wieder eines jener Debakel, die wir in dieser Stadt zu erleiden haben. Nicht umsonst hat der Rechnungshof - sie hat das auch zitiert - von gefährlichen Gesamtinvestitionen, an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit gehend, gesprochen.

 

Ich glaube, wenn man sich das ansieht, dann geht es hier nicht darum, was die Organe in einer Aktiengesellschaft tun, sondern es geht darum, welche politische Verantwortlichkeit es gibt, was die Eigentümerinnen- und Eigentümervertreterin in der Hauptversammlung, im Auftrag der Politik, und in diesem Fall im Auftrag der SPÖ, weil sie regiert diese Stadt und hat sie damals zu 100 Prozent regiert, tut, sagt und auch anschafft.

 

Ein namhafter Wirtschaftsvertreter hat in einem Artikel geschrieben, in diesem Österreich Aufsichtsräte zu bestellen, bedeutet, dass sie sich eh alle kennen. In der Tat ist es so. Jeder von uns weiß das. Er hat gesagt, es nutzt nichts, wenn man Freundschaften pflegt, sondern man muss auch Freunden sagen können, dass das so nicht geht. Das erwarte ich mir von einer redlichen und rechtschaffenen Politik. Ganz egal, ob dieser Vorstand grün, schwarz, blau, rot ist - das ist mir völlig wurscht -, geht es, glaube ich, um die Verantwortung und um die Rechtschaffenheit. Aber in diesem Fall hat die SPÖ die politische Verantwortung. Wenn ich mir denke, dass Otto Bismarck vor zirka 150 Jahren gesagt hat: „Die Scheue vor Verantwortung ist die Krankheit unserer Zeit.“, dann denke ich mir, 150 Jahre sind wohl zu lange für diese Stadt, keine Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wir übernehmen Verantwortung! - GR Godwin Schuster: Sitzt eigentlich die ÖVP auch in diesem Gremium?)

 

Wir sind in Wien, Herr Kollege! Sie wissen das! Ich bin nicht in Niederösterreich daheim! Entschuldigung, ich bin nicht dabei! (GR Godwin Schuster: Noch nicht!) Ihr könnt das gern mit den Kollegen in Niederösterreich besprechen. Damit habe ich kein Problem. (GR Kurt Wagner: Was ist mit Niederösterreich? Niederösterreich hat drei Aufsichtsratspräsidenten!)

 

Herr Kollege Wagner, ich wollte es eigentlich gar nicht ansprechen. Ein namhafter Lobbyist, der mittlerweile nicht mehr so namhaft ist, bekommt 2009 einen Auftrag, um Geschäftsleute am Flughafen zu diskreditieren. Er bekommt einen Auftrag, um sogar die Eigentümervertreter - und das sind Ihre Vorstände gewesen - zu diskreditieren. (GR Godwin Schuster: Von wem?) Sie stellen sich dann hin und sagen, es ist eh alles super. Es tut mir leid, aber das ist nicht wahr! (GR Godwin Schuster: Von wem gab es den Auftrag?) - Vom Vorstand. (GR Godwin Schuster: Echt vom Vorstand? Da war Gabmann auch drinnen!) - Lesen Sie den „Kurier“-Artikel vom Jahre 2009. Er ist eh im Internet abrufbar. Wenn Sie hineinkommen, können Sie es nachlesen. Aber ist ja wurscht! (GR Godwin Schuster: Wurscht ist es nicht!) Ich sage nur, politische Verantwortung kann man nicht immer abstreifen wie einen Mantel, bevor man ins Bett geht! Man muss sie auch tragen können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich sage auch ganz klar, von der politischen Verantwortung muss man die strafrechtlichen Dinge trennen. Es gibt in Aktiengesellschaften und in GmbHs Gremien. Wenn heute die Staatsanwaltschaft Erhebungen durchführt, muss man, aus meiner Sicht, diese Erhebungen abwarten. Dann kann man sich noch immer überlegen, ob man bei einer Anklage mit einer Beteiligung als Privatankläger mitgeht. Da haben die Frau Kollegin Kappel und auch der Herr Kollege Gudenus recht, im Sinne der Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und vor allem auch der Anleger, wäre es nur gerecht, wenn man sich, falls es zu einer Verurteilung kommt, dann auch dementsprechend einbringt.

 

Ich glaube, dass es notwendig ist, auch in die Zukunft zu denken, dass man ein bisschen darüber nachdenken sollte - das wäre schon auch Aufgabe der Regierungsfraktionen, auch die GRÜNEN haben sich immer als Sauberfrauen und Saubermänner hervorgetan -, wie Eigentümervertreter oder -vertreterinnen, die in Gremien entsandt werden, ausgewählt werden. Vielleicht gibt es irgendwann einmal auch ein Mitspracherecht im Gemeinderat, wo man sagt, das ist uns wichtig, wir stehen zur Transparenz, wir wollen vor allem auch dieses zarte Pflänzchen von aktienrechtlichen und, ich sage jetzt einmal, börsebewegten Menschen, die unternehmerische Ideen haben, nicht jedes Mal im Keim zerstören, sondern wir stehen dazu und wollen damit auch eine Grundlage schaffen, um dem Missbrauch durchaus Vorschub zu leisten.

 

Ich glaube, wenn an diesen Dingen etwas dran ist, gehören sie aufgeklärt. Wenn wir für Transparenz in diesem Hause stehen, und dazu stehe ich jedenfalls, dann glaube ich, muss man sich nicht hinter dem Mantel des Schweigens und der Nibelungentreue, wie es der Kollege Gudenus gesagt hat, verstecken. Ich glaube, das würde auch einer politischen Verantwortung gut tun. Wie heißt so schön ein Sprichwort: „Man soll die Ämter mit Leuten, nicht die Leute mit Ämtern besetzen.“ Das wäre vielleicht auch einmal ein Sprichwort, über das als Regierungspartei nachgedacht werden sollte.

 

In dem Sinne sage ich, wenn etwas Kriminelles am Flughafen passiert ist, gehört das aufgeklärt. Wir kennen viele Dinge, die bis heute an den Tag gekommen sind. Wir kennen auch viele Pfuschereien, die dort passiert sind. Jeder, der schon einmal am neuen Terminal war, kennt dort die WC-Situationen kennt, kennt die Behindertendinge, kennt dort anderes, allein die Wege, die man dort zurücklegen muss, weil man laut Aussagen von anderen den Flughafen halt ein bisschen dezimiert hat, damit er nicht doch über 1 Milliarde EUR kostet, und man dann draufkommt, dass man keine Laufbänder mehr bauen kann. Ich denke mir, das sind dann Dinge, die aufgeklärt gehören. Das sind aber auch Dinge, die - das sage ich auch ganz offen - einer Weltstadt wie Wien nicht gut tun. Ich meine, es gab in letzter Zeit genügend Beispiele, vom Prater-Vorplatz angefangen, über Stadionbad et cetera. Ich denke, das ist dieser Stadt nicht würdig. Das gehört aufgeklärt. Da muss man sich zusammensetzen und schauen, wie es in Zukunft geht. Weil sonst brauchen wir nicht über Budgets zu jammern, wenn man das Geld so beim Fenster hinaushaut! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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