«  1  »

 

Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 79

 

Genau diese Funktionäre sind auch daran schuld, dass die Terminalerweiterung Skylink, still und heimlich, statt der anfangs geplanten 233 Millionen EUR - das wurde eben im Geschäftsjahr 2003 so unterschrieben - letztlich 760 Millionen EUR plus 100 Millionen EUR für Systemaufwendungen gekostet hat.

 

Herr Projektleiter Norbert Steiner hat damals lapidar erklärt - ich zitiere: „Offenbar ist die Komplexität der Planung unterschätzt worden.“ Es wurde also offenbar die Komplexität der Planung unterschätzt, wie man jetzt am Endergebnis sieht. Nach dem fertigen Bau und nach der Eröffnung wurde erst vor Kurzem die Komplexität der Planung und des Baus unterschätzt, weil wenn man dem Verein Bizeps - und ich weiß das aus eigener Beobachtung - Glauben schenkt, dass hier gravierende Mängel zutage treten, dass Barrierefreiheit nicht gegeben ist, dass es Orientierungsprobleme seitens der Fluggäste gibt oder dass es Probleme beim Umsteigen oder der Gepäckabholung gibt, dann scheint das wohl auch zu stimmen.

 

Aber man muss sich vorstellen, das ist insgesamt eine Kostenexplosion um 270 Prozent, und die Herrschaften im Vorstand haben nichts gesagt. Warum? Warum haben sie nichts gesagt? Weil Ihnen wahrscheinlich zusätzlich zu ihrem Einkommen von je knapp 170 000 EUR jährlich auch noch Erfolgsprämien in der Höhe von 240 000 EUR zugestanden wurden, die sie kassieren wollten und auch abkassiert haben. Ich frage mich: Worin lag denn der Erfolg? Wofür bekam man denn eine Erfolgsprämie? Dafür, dass hier vielleicht Gelder in Kanälen, vielleicht roten und dunkelroten Kanälen, verschwunden sind? Wo war denn der Erfolg bei diesem Musterbeispiel von roter Misswirtschaft? In Wirklichkeit, wenn man das Ganze objektiv betrachtet, darf man keine Erfolgsprämien auszahlen, sondern muss die Leute für den Misserfolg zur Kassa bitten! Das fordern wir Freiheitliche ein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nach § 255 Aktiengesetz droht für Nicht- oder Falschinformation des Aufsichtsrats eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. Laut der Staatsanwaltschaft haben sie sowohl 2006 als auch 2007 von den immensen Kostenexplosionen beim Skylink gewusst, aber dies verschwiegen. Erst kürzlich, wie Kollegin Kappel ausgeführt hat, gab es Hausdurchsuchungen, mittlerweile schon über 170 Hausdurchsuchungen, wo sehr wichtiges Beweismaterial sichergestellt wurde.

 

Aber ich erinnere an Anfang 2009. Am Höhepunkt des Skylink-Skandals wurden alle drei Vorstände, die ich genannt habe, darunter eben auch die zwei Versager der SPÖ-Wien, noch einmal in ihrer Funktion bestätigt. Die niederösterreichischen Schwarzen haben zumindest den Charakter gehabt und kurz davor den Christian Domany ausgetauscht, zwar durch den oder Ex-ÖVP-Wirtschaftslandesrat Gabmann ersetzt, aber es hat zumindest irgendwelche Konsequenzen gegeben. Freilich nicht so bei der SPÖ. Die SPÖ hielt naturgemäß an den beiden Katastrophenmanagern fest. Die Vertreterin der Stadt Wien, nämlich diejenige, die mittlerweile vor 13 Minuten den Saal verlassen hat, Frau VBgmin Brauner, die glücklose Finanzstadträtin Brauner, die schon längst rücktrittsreif ist, hat noch in einer Aussendung erklärt, dass dieser Schritt im besten Interesse des Unternehmens gewesen wäre. Da lachen ja die Hühner! Wenn unfähige Vorstände hier nicht abberufen werden, dann ist es im besten Interesse des Unternehmens? Also, ich weiß nicht! Das ist die glatte Unwahrheit, Frau Finanzstadträtin! Das war nicht im besten Interesse des Unternehmens, sondern das war allein im Interesse des Systems der roten Parteibuchwirtschaft! Genau das gehört aufgezeigt! Wir Freiheitliche werden auch dafür sorgen, dass bis ins letzte Detail, nicht nur beim Skylink, sondern auch bei allen anderen Finanz- und Wirtschaftsskandalen im roten Wien genau dieser Punkt aufgeklärt wird, nämlich, dass immer das Interesse der SPÖ und nicht das Interesse des Steuerzahlers im Vordergrund steht! Und das ist schäbig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch heute wirkt das Debakel noch nach. Skylink verschlingt jährlich 35 Millionen EUR Betriebskosten. 20 Millionen EUR gehen für Zinsen und 40 Millionen EUR für Abschreibungen drauf. Dem stehen nur Einnahmen von rund 20 Millionen EUR gegenüber, was ein Minus von 75 Millionen EUR ausmacht. Die Konsequenz daraus ist, die Einnahmen, die die Stadt als Dividende für ihren Anteil an der Flughafen AG bekommt, fällt um 4,2 Millionen EUR geringer aus.

 

Aber anstatt zu retten, was noch zu retten ist, hält die Finanzstadträtin weiter ihren Genossen die Stange, völlig unverantwortlich und auch völlig irrational! Niemand kann erklären, warum auch hier eine Nibelungentreue in einer unrühmlichen Tradition der Wiener SPÖ zum Vorteil ihrer Günstlinge, aber zum Schaden der Bürger gelebt wird. Bitte, stellen Sie doch endlich diese Nibelungentreue gegenüber Ihren Parteigängern ein und leben Sie treuer gegenüber den Wählern und den Steuerzahlern hier in Wien! Das wäre verantwortungsvolle Politik, die wir auch einfordern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Allein deswegen stellen wir hier und heute den Dringlichen Antrag, dass die Finanzstadträtin als Vertreterin der Stadt Wien, verdammt noch einmal, endlich ihrer Pflicht nachkommt, den Wienerinnen und Wiener, den Steuern- und Gebührenzahlern gegenüber, die sie teilweise wirklich unverschämt zur Kasse bittet, sich dem Strafverfahren gegen die tatverdächtigen Ex-Vorstände als Privatbeteiligte anzuschließen! Frau Brauner - hier jetzt weiterhin abwesend -, machen Sie zumindest einen Teil des Schadens, den Sie mit Ihrem hinlänglich bekannten Proporz, Ihrem ungenierten Postenschacher und Ihren sozialistischen Scheuklappen angerichtet haben, wieder gut und leben Sie Treue gegenüber den Steuerzahlern und Bürgern und keine Nibelungentreue gegenüber unfähigen Parteigängern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Ich erteile es ihm.

 

16.17.01

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

In der Tat ist das, was die Frau Kollegin Kappel in ih

 

«  1  »