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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 79

 

Dividenden. All das haben diese beiden Herren verursacht. Deshalb bitten wir Sie: Setzen Sie ein Signal! Setzen Sie ein Zeichen! Beteiligen Sie sich als Privatbeteiligte am Strafverfahren gegen diese Manager, damit die Kleinaktionäre sich vertreten fühlen und damit auch die Gemeinde Wien und der Wiener Steuerzahler zumindest einen Teil der Kosten und des Geldes, das da vernichtet wurde, wieder zurückbekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich danke der Frau Gemeinderätin für die Begründung. Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr GR Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Ausgenommen von dieser Redezeitbeschränkung sind der Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.04.06

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn der Herr Bürgermeister oder die Frau Stadträtin hier wären, könnten sie sich zum Wort melden. Das ist anscheinend nicht so. Auch das ist wieder ein Ausdruck des mangelnden Respekts, vor allem seitens der Frau Vizebürgermeisterin, wenn es hier heute doch um einen Dringlichen Antrag an sie geht, ein Ausdruck des nicht vorhandenen Respekts gegenüber diesem Haus. Es ist natürlich nicht sehr angenehm, oder in ihrem Fall relativ unangenehm, zu hören, was es heute hier zu sagen gibt. Keine Frage.

 

Ich darf weiter ausholen, weil Herr Bgm Häupl ungefähr seit Mai, seitdem wir das Parkpickerl sehr intensiv diskutieren, oft in Interviews gesagt hat, Gott sei Dank gibt es anscheinend keine wichtigeren Probleme in der Stadt als das Parkpickerl. Das ist leider nicht so! Es gibt sehr viele Probleme in dieser Stadt. Wir haben in vielen Bereichen, vor allem in Wirtschafts- und Finanzbereichen enorme Missstände. Es steht die Frau Brauner, die vor sieben Minuten den Saal verlassen hat, leider eben für Misswirtschaft und für Freunderlwirtschaft hier im roten Wien mit grünem Anhängsel.

 

Ich will gar nicht von den vielen Skandalen reden. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sie widersprechen sich permanent!) - Sie können dann gerne herauskommen und das auflösen. Ich höre Ihnen mit großer Aufmerksamkeit zu, mit derselben Aufmerksamkeit, die ich auch von Ihnen erwarte.

 

Ich will gar nicht über die vielen Skandale und die vielen Leichen im Keller reden. Die Menschen sind zu Recht angewidert, wenn man vom AKH oder von diversen Grundstücksverkäufen um einen Bruchteil des Wertes oder vom Mediacenter Marx - auch dort gab es Hausdurchsuchungen - oder wenn man von der Häupl-Stiftung AVZ hört. Da ist auch noch sehr viel im Unklaren. Da sind noch viele Leichen im Keller. Da sind die Menschen zu Recht angewidert, weil es passiert hier im Endeffekt Misswirtschaft. Auch der Verdacht auf Korruption besteht, wohin man nur schaut.

 

Aus all diesen Beispielen lernen wir vor allem zwei Dinge: Erstens können die Sozialisten nicht wirtschaften. Zweitens, was aber noch viel schlimmer ist, egal, wo die Roten die Finger im Spiel haben, sie nützen es zur unverschämten Freunderlwirtschaft. Da werden unfähige oder zumindest unbefähigte Parteisoldaten in Unternehmensfunktionen gehievt. (GR Heinz Hufnagl: Da haben Sie aber jetzt einen Druckfehler im Text gehabt! Bei der FPÖ könnte das stimmen!) Unfähige oder zumindest unbefähigte Parteisoldaten der SPÖ werden in Funktionen gehievt. Sie sollen Unternehmen führen, die im Endeffekt im Eigentum der Bürgerinnen und Bürger in Wien, auch der Steuerzahler, sind. Sie schaffen es nicht, scheitern im Endeffekt und werden trotzdem von der Partei bis zum bitteren Ende gedeckt. Also ein Zudecken, ein Vertuschen und ein Weitermachen im Endeffekt. Das ist im Endeffekt nicht nur unprofessionell, das ist untragbar, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ineffizient! Das wird im Endeffekt auch vom Wähler bestraft werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit sind wir schon bei dem Thema des heutigen Dringlichen Antrages, nämlich beim Millionengrab Skylink. Da steht natürlich, wie so oft, am Beginn des Skandals der unsägliche Proporz bei der Flughafen Wien AG. Wir wissen, es ist bekannt, es wurde auch schon im Detail von meiner Kollegin Kappel ausgeführt, Wien ist zu 20 Prozent Eigentümer, Niederösterreich ist zu 20 Prozent Eigentümer. Es gibt diesen Syndikatsvertrag und man braucht sich nur die Liste der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder anzuschauen. Sie liest sich wie das Who's who roter und schwarzer Parteisoldaten.

 

Nummer 1: Gegen drei dieser ehemaligen Vorstände, die sich offenbar durch besondere Unfähigkeit verbunden mit unersättlicher Geldgier ausgezeichnet haben, ermittelt die Staatsanwaltschaft.

 

Nummer 2: Zwei davon sind ganz klar den Wiener Sozialisten zuzuordnen, auch wenn natürlich die SPÖ jetzt nichts davon wissen will und Bgm Häupl, wie schon so oft, Kindesweglegung betreibt. Das kann man in vielen Interviews der letzten Jahre sehr interessant beobachten.

 

Nicht zuletzt sollte der ganze Kriminalfall Skylink in Vergessenheit geraten. Deswegen hat man diesen Terminal auch umbenannt in Check in 3.

 

Aber, werte Genossen, so einfach werden Sie nicht davonkommen! Zum Beispiel ist ganz klar, der Herr Vorstand Herbert Kaufmann saß von 1994 bis 1999 für die SPÖ im Nationalrat. Das ist nicht nur ein Naheverhältnis zur SPÖ, das ist Deckungsgleichheit mit der SPÖ. Das ist die Schule der SPÖ. Der Vorstand Gerhard Schmid war Mitte der 80er Jahre Büroleiter des damaligen Wiener Bürgermeisters Zilk. Das ist also die ehrenwerte Gesellschaft der Sozialdemokratie in Wien!

 

Genau diese in der Wolle gefärbten Sozialisten haben diesen Skylink-Skandal zu verantworten. Das können Sie nicht leugnen! Da bringt Ihnen auch die andauernde Kindesweglegung nicht irgendetwas! Die Menschen wissen das! Dafür werden Sie früher oder später auch zur Rechenschaft gezogen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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