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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 79

 

tierten Baukosten auf letztlich knapp unter 1 Milliarde EUR zu liegen kamen, ein Betrag, der eigentlich schier unvorstellbar ist! Und wiederum Managementfehler. Einmal, wie wir schon hörten, Vernichtung von Marktkapitalisierung, 750 Millionen EUR Verlust an Marktkapitalisierung. Dazu kommen knapp 600 Millionen EUR. Wenn wir großzügig sind, gehen wir auf 400 Millionen EUR Verlust oder Überschreitung der Baukosten, das ist enorm!

 

Ich möchte Ihnen auch nicht vorenthalten, was der Rechnungshof konkret zum Projekt Skylink gesagt hat, und zitiere: „Schwere Planungs-, Koordinations- und Durchführungsmängel verzögern nicht nur die Fertigstellung um rund 4,5 Jahre. Die geschätzten Kosten erreichen mehr als 952 Millionen EUR und haben sich damit im Vergleich zu den ersten Schätzungen, das waren 402 Millionen EUR, mehr als verdoppelt. Damit geraten die Gesamtinvestitionen an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit“, und das hat keiner der Verantwortlichen gewusst? Das hat niemand von den Vorständen gewusst, das hat im Aufsichtsrat niemand gewusst? Das ist an sich wirklich unvorstellbar.

 

Ungeachtet dieser gravierenden Probleme sagt der Rechnungshof weiter: „Beim Projekt Skylink gewährte der Aufsichtsrat dem Vorstand der Flughafen Wien AG großzügige Bonifikationen.“ Dieses Bonifikationssystem war es offenbar, das die Vorstände motivierte, mit Aussagen beim Aufsichtsrat zurückhaltend zu sein oder Termine einzuhalten wie beispielsweise den Eröffnungstermin des Skylink, der zwischenzeitlich Check in 3 heißt, am 5. Juni dieses Jahres. Denn auch für diesen Eröffnungstermin wurden Bonifikationen zugesagt, die dann Gott sei Dank vom neuen Aufsichtsratspräsidenten gestoppt werden konnten. Aber auch dafür wurden Boni zugesagt und das ist wirklich unvorstellbar! Es ist auch unvorstellbar, dass sich nie jemand eingesetzt und diese Missstände rechtzeitig aufgezeigt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist scheinbar ein enormer Druck auf das Management entstanden, den Terminal am 5. Juni dieses Jahres rechtzeitig zu eröffnen. Ich zitiere dazu das Branchenjournal „Austrian Wings“, das am 3. August dieses Jahres schrieb: „Rund 2 Monate nach der Eröffnung des Flughafenterminals Check in 3“ - also der Name wurde zwischenzeitlich geändert, weil Skylink so negativ belastet war, dass man damit nicht mehr weiterarbeiten konnte – „gab der Flughafenvorstand nun zu“, ich zitiere, „dass der Terminal unter größtem Zeitdruck eröffnet worden sei, weshalb nun Nachbesserungen notwendig sind.“ Ja, das versteht man schon, dass ein gewisser Zeitdruck da war, am 5. Juni den Terminal „rechtzeitig“ zu eröffnen, wenn dafür ein Bonus ausbezahlt wird. Ich zitiere weiter: „Die rasche Eröffnung des Check in 3 sei nach zahlreichen Skandalen und Verzögerungen jedoch notwendig gewesen, weil der mehrere Jahrzehnte alte Terminal 2 zum Sanierungsfall geworden ist“, so die offizielle Sprachregelung des Flughafens. „Insider gehen jedoch davon aus“, sagt das Branchenmagazin „Austrian Wings“, „dass es vielmehr der Druck der Aktionäre und der Politik gewesen sein dürfte, der dazu geführt hatte, dass der 5. Juni 2012 als Eröffnungstermin schließlich in Stein gemeißelt war.“ - Dieser in Stein gemeißelte Eröffnungstermin mit 5. Juni hat nun dazu geführt, dass der Vorstand seit Monaten daran arbeitet, einen Mängelkatalog vorzulegen, was an diesem Terminal an Nachbesserungen zu machen ist.

 

Das heißt, der Flughafen Wien hat einen neuen Terminal eröffnet. In diesem neuen Terminal müssen vier Monate später bereits Umbauarbeiten vorgenommen werden, weil der Terminal für den Betrieb ungeeignet ist. Insbesondere Behindertenverbände haben sich darüber beschwert, dass es keine Barrierefreiheit gibt. Sie kennen wahrscheinlich selbst alle den Terminal. Er ist nicht für diese moderne Zeit gedacht. So haben namhafte Experten ihr Erstaunen darüber geäußert, dass sich die Architekten des Terminals nicht etwa an internationalen Flughäfen Anleihen genommen haben, wie derartige Anlagen zu bauen sind. Es gibt gute Flughafenbeispiele. Der Flughafen Wien ist leider kein gutes Beispiel!

 

Wer sind nun diese Vorstände, gegen die die Staatsanwaltschaft Korneuburg jetzt wegen Untreue und Bilanzfälschung ermittelt? Das sind in erster Linie der ehemalige Vorstandssprecher Mag Kaufmann und in zweiter Linie der ehemalige Vorstandsdirektor Ing Schmid. Wie wir schon gehört haben, braucht es ein Parteibuch, also beides Herren mit einem roten Parteibuch. Herr Mag Kaufmann entstammt als ehemaliger Direktor der Arbeiterkammer Niederösterreich, war dann Nationalratsabgeordneter der Sozialdemokraten im österreichischen Parlament. Das Magazin „News" hat damals geschrieben, dass Mag Kaufmann in einem Jahr der faulste Abgeordnete war mit einer Redezeit von einer Minute im Jahr. Ich habe mich gewundert, wie das geht. Das ist wirklich wenig. - Er ist dann zum Flughafensprecher gewählt worden, ohne Branchenerfahrung, ohne ein Wort Englisch zu reden. Er ist einfach gewählt worden. Das ist eigentlich unfassbar! Herr Ing Schmid hat schon eine bessere Karriere hinter sich. Er ist Technikvorstand geworden, nachdem er vorher schon bei der Flughafen Wien AG arbeitete. Zuvor war er der Büroleiter des ehemaligen Wiener Bürgermeisters Zilk. Beide Herren mussten das Unternehmen 2011 als Vorstände verlassen, haben aber nach wie vor Konsulentenverträge, Herr Kaufmann bezog daraus allein im letzten Jahr, also 2011, 350 000 EUR, und bis Jahresende 2012 weitere 170 000 EUR. Auch Herr Schmid hat einen Konsulentenvertrag bis zum Jahresende dieses Jahres.

 

Wir glauben, dass das nicht richtig ist und sind der Meinung, dass Sie ein Signal setzen sollten. Diese beiden Vorstände haben enormen Wert vernichtet. Sie haben 750 Millionen EUR an Börsenkapitalisierung der Flughafen Wien AG vernichtet. Sie haben zumindest weitere 400 Millionen EUR an Baukostenüberschreitung für den Terminal Skylink verursacht. Und sie haben weitere - das betrifft die Gemeinde Wien im Speziellen - 4,2 Millionen EUR an Dividendenausfall für das Jahr 2012 zu verantworten. Bitte bedenken Sie, dass der gesamte Dividendenausfall für 2012 21 Millionen EUR beträgt. Nicht nur die Gemeinde Wien verliert 4,2 Millionen EUR, auch die Kleinaktionäre verlieren 6,3 Millionen EUR an

 

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