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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 79

 

den Antrag, er ist Ihnen zugegangen, ich brauche ihn jetzt nicht vorzulesen. Ich beantrage hier die sofortige Abstimmung.

 

Und ein letzter Antrag ebenfalls mit meinem Kollegen Bernhard Dworak betreffend den Ausbau der Wiener U-Bahn in das Umland. Ich denke, auch das haben wir oft diskutiert, auch das ist eigentlich Konsens im Haus, dass wir das endlich angehen müssen. Ich bitte auch hier um Zustimmung für diesen Antrag, den wir mit sofortiger Abstimmung in Erwägung ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend sei Ihnen noch einmal gesagt, das Thema Ausreden, Diskutieren, bringt nichts, führt nicht weiter. Reden Sie sich nicht darauf aus, dass Niederösterreich irgendwas nicht macht. Die Probleme, wie ich sie Ihnen heute schon exemplarisch aufgezeigt habe, sind in Wien, sind hausgemacht. Es sind Wiener Probleme und Wien muss mit seinem Umland auch einen entsprechenden Umgangston pflegen. Es reicht nicht aus, wenn sich die beiden Landeshauptleute gelegentlich auf ein Glaserl Wein oder einen Kaffee treffen. Da muss man natürlich auch ein bissel ins Operative gehen. Ich kenne den Karl Wilfing sehr gut und ich weiß, dass er ein sehr pragmatischer und ein guter Gesprächspartner ist und verstehe eigentlich nicht, warum die Frau Vizebürgermeisterin und sozusagen sein Pendant auf der anderen Seite nicht in der Lage sind, mit ihm hier ein sachliches Gespräch zu führen. Hier wird versucht werden, in einer Art und Weise natürlich Kompromisse zu finden. Schade, dass es überfallsartig eingeführt wurde und man jetzt erst zu reden beginnt. Viel gescheiter wäre es gewesen, zuerst die Konzepte zu machen, zuerst Lösungen zu machen und dann eine entsprechende Gesamtkonzeption vorzulegen. Ihr wisst, dass die Möglichkeiten da sind. Es gibt Gespräche, auch im VOR-Verkehrsverbund, die laufen ja, und dann hätte man auch diese Möglichkeiten genutzt. Die überfallsartige Einführung hat uns alle in dieses Chaos gestürzt, am allermeisten eure Fraktion. Ihr werdet es auch ausbaden müssen. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern Wiens in jedem Fall hier weiterhin die Stange halten und alles unternehmen, dass das Unheil dieses Parkpickerls möglichst minimiert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist nun GR Mag Maresch. Es ist seine zweite Wortmeldung, es sind noch elf Minuten zur Verfügung.

 

15.16.39

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst einmal möchte ich einen Antrag betreffend Neubau von Garagen und Erhöhung der Zahl der Park-and-ride-Stellplätze in Wien einbringen. Dann zu den ÖVP-Anträgen möchte ich noch etwas sagen und zwar: Ich finde es interessant, dass der Kollege Stiftner zu seinem Antrag „Ausbau der U-Bahnen in das Umland“ sagt: „Da herrscht ja hier im Haus Konsens.“ In der ÖVP vielleicht, aber sonst nirgendwo, den werden wir ablehnen.

 

„Abhaltung einer Volksbefragung über das Gesamtprojekt der Neugestaltung der Mariahilfer Straße im 6. und 7. Bezirk“ werden wir ablehnen. Ich möchte nur zum Kollegen Aichinger sagen, gefragt werden die Querungen, das ist richtig. Zur Mariahilfer Straße ist noch zu sagen, dass der 13A und der 2A, das möchte ich hier festhalten, fahren werden und zwar auf den Routen, die der 13A jetzt schon hat und zum 2A wird gefragt werden.

 

Dann dazwischen noch g’schwind zum G3: Größte Konkurrenz, da bin ich völlig Ihrer Meinung. Nur, die Frage ist in Wirklichkeit, da können Sie sich sowohl beim Bürgermeister von Gerasdorf als auch bei der niederösterreichischen Raumordnung bedanken. Ob die Wiener Wirtschaftskammer eingegriffen hat, Fritz, oder nicht, das kann ich schwer beurteilen. Die Einzigen, die draußen wirklich dagegen waren, waren die GRÜNEN, sowohl draußen als auch herinnen. Von euch haben wir dabei nichts gemerkt und auch bei dem ganzen UVP-Prozess ward’s ihr, glaube ich, nicht. Aber gut, das ist eine andere Geschichte. Ich glaube, dass das G3 für die Wiener Wirtschaft katastrophale Auswirkungen hat und vor allem für die Floridsdorfer, das kann man sich schon anschauen. Wenn man sich anschaut, welche Kolonnen jeden Tag ab der Stadtgrenze bis ins G3 stehen - das wird Wien schweren Schaden zufügen. Das muss man auf jeden Fall sagen. Und wir müssen uns überlegen, wie wir in Zukunft mit solchen G3, G4 oder sonst was auf der grünen Wiese umgehen. (StR Mag Manfred Juraczka: Ja und dazu das Parkpickerl!) Genau, ja genau, jetzt kommt wieder der Herr nichtamtsführende Stadtrat.

 

Ja, wir werden auch den Antrag zum verstärkten Neubau von Garagen, Erhöhung der Zahl der Park-and-ride-Stellplätze ablehnen, weil wir selber einen haben. Und keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in den neuen Parkpickerlbezirken 12, 14, 15, 16, 17 werden wir ablehnen genauso wie die Neuregelung der Parkpickerlzonen.

 

Ich möchte aber noch ein paar Dinge klarstellen. Das Erste war, es hat mehrere Angebote der Stadt, vor allem der Frau Vizebürgermeisterin, an Niederösterreich gegeben, gemeinsam Park-and-ride-Anlagen zu errichten. Einmal war „Brauchen wir nicht“, einmal „Ja gut“, einmal „Brauchen wir nicht“, einmal „Ja“. Jetzt im heißer werdenden Wahlkampf „Ja bitte, gemeinsame Konferenz.“ Das finde ich ja gut, dass sich jetzt in Niederösterreich, nachdem zuerst jede Menge Nebenbahnen zugesperrt worden sind, der Landesrat Wilfing hinausstellt und sagt, die werden wir wieder aufsperren, diese Nebenbahnen, und wir werden sogar neue Gleisanlagen bauen, neue Linien bauen. Das glaube ich als gelernter Bahnfahrer erst, wenn ich es sehe.

 

Letzter Punkt. Der Kollege Stiftner, meines Wissens auch ein Experte, wohnt im 23. Bezirk, kennt sich natürlich auch bei allen Parkpickerldingen aus und ich finde es eigenartig, dass Sie hergehen und sagen, okay, der Bus von Kaltenleutgeben, das übrigens in Niederösterreich ist und nicht in Wien, nur so nebenbei, braucht eineinhalb Stunden bis da her.

 

(Aufregung bei der ÖVP.) Es gibt das „vonanachb“, da kann man jederzeit nachschauen, ich habe gerade nachgeschaut, jetzt 50 Minuten mit dem öffentlichen Verkehr und 1 Stunde 23 mit dem Fahrrad. (GR Mag Wolfgang Jung: Das zeigen Sie mir!) Ich glaube, da

 

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