«  1  »

 

Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 79

 

haben Sie was verwechselt. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

15.20.41

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte etwas machen, was viel zu selten in diesem Haus passiert und insbesondere in dieser Debatte. Ich möchte mich bei jenen 71 Prozent aller Menschen, die in Wien auf dem Weg zur Arbeit nicht das Auto benutzen, ausdrücklich bedanken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Stellen Sie sich vor, diese 71 Prozent (GR Mag Wolfgang Jung: Das wäre eine griechische Tragödie!) würden ebenfalls das Auto benutzen und nicht, wie die meisten von uns, die hier sitzen, entweder Bus, U-Bahn, Schnellbahn, Straßenbahn, Fahrrad oder zu Fuß gehen. Es wäre tatsächlich eine Katastrophe für Wien. Alle würden nur mehr überall im Stau stehen, nichts würde sich bewegen. Was haben die GRÜNEN gemacht, dass die Situation noch besser wird? Und das Schöne ist, man merkt es jeden Tag aufs Neue, denn nichts bewegt die Stadt mehr als die Diskussion um die Verkehrspolitik. Nichts bewegt diese Stadt mehr als endlich weniger Lärm, weniger Stau, mehr Parkplätze, mehr Lebensqualität, mehr Öffi-Benutzung, günstigere Öffis. Seit mehr als einem Jahr wird über den Umbruch, den Rot-Grün in der gesamten Ostregion ausgelöst hat, diskutiert, und nicht nur in der Ostregion. Es gibt mittlerweile viele Städte, die daran denken, die Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel zu senken. Es gibt viele Städte, die Parkraumbewirtschaftung machen. Es gibt mittlerweile auch im VOR die Überlegungen, die Tarife zu senken. Und noch nie in den letzten zehn Jahren, nachdem die ÖBB von FPÖ und ÖVP systematisch kaputt gemacht wurde (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.), gab es seitens der ÖBB, so wie jetzt, endlich auch wieder einmal einen Ansatz für mehr Bahnlinien, Intervallverdichtung, et cetera. Das ist rot-grüne Politik und die wünsche ich mir für Österreich, weil das ist gute Politik! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ganz im Gegensatz, und jetzt, lieber Kollege Aichinger - also meines Erachtens vorweg, es hat unmögliche Reden gegeben, vom Kollegen Stiftner, vom Kollegen Gudenus, auf die will ich jetzt gar nicht eingehen -, es war frappant, was du gesagt hast. Es ist natürlich, dass sich Menschen um Parkplätze streiten, quasi Gottgesetz oder was. Du hast gesagt, es ist natürlich, dass sich Menschen um Parkplätze streiten. (Aufregung bei GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Du kannst es im Protokoll nachlesen. Ich habe mir gesagt, das gibt es ja normalerweise nicht. Und es ist auch immer wieder gekommen: Die Menschen werden aufgehetzt, et cetera. (StR Mag Manfred Juraczka: Wer hetzt? Wer hetzt?) Ihr seid die Partei, sowie für uns GRÜNE selbstverständlich, die sagt, Menschen sollten eigentlich für sich selbst sorgen können, sollten sich in der Hand haben, sollten gerade bei Gewalt irgendwie Finger weg, und wenn jemand verhungert oder Hunger hat, kein Geld hat und was stiehlt, na selbstverständlich ist trotzdem diese Person verantwortlich. Nur, bei den Parkplätzen gilt das plötzlich nicht? Entschuldigung, was ist daran natürlich, dass man um Parkplätze streitet? Da sollte man sich einmal überlegen: Was ist los mit den Menschen, die im Verkehr plötzlich zu wilden Tieren werden und sich gegenseitig das Auto zerkratzen? Entschuldigung, das sollte man sich überlegen. Was ist da falsch gelaufen? Was habt ihr gemacht, indem ihr die Menschen so aufgehetzt habt? Das ist (Aufregung bei der ÖVP.) nicht natürlich.

 

Jetzt komme ich zu den Verhetzern. Wer hetzt ... (StR Mag Manfred Juraczka: Wer hetzt?) Wer hetzt in dieser Stadt? Und damit komme ich zum Ende meiner Rede. Wer hetzt ... (StR Mag Manfred Juraczka: Kommunisten oder wir, ha? Wer hetzt?) Was war das? Schon wieder Kommunisten? Ihr habt einen Verfolgungswahn, es tut mir leid. Seit vielen, vielen Jahren sitzen hier im Wiener Gemeinderat und im Nationalrat keine Kommunisten mehr. Die Kommunistische Partei hat, glaube ich, weniger als 1 Prozent (Aufregung bei GR Armin Blind.) und ihr seht’s überall Kommunisten? (Aufregung bei der ÖVP.) Ihr hättet’s in der McCarthy-Zeit eure Freude gehabt. Ihr hättet’s wahrscheinlich den Nachbarn vernadert und gesagt, das ist ein Kommunist. Das irritiert mich zwar ein bissel (Aufregung bei der FPÖ.), weil es mich an die Blockwartzeit erinnert und an diese Zeit erinnert’s ihr euch gerne, weil ihr auch in dieser Tradition steht. Nur, dass die ÖVP in dieser Tradition steht, das wird langsam, aber sicher dramatisch! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Ein grüner Größenwahn!) Ich verstehe es nur nicht, aber wenn Sie überall Kommunisten sehen, dann gehen Sie zum Arzt! (GR Mag Wolfgang Jung: Ein grüner Größenwahn! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme jetzt tatsächlich zum Schluss. Herr Aichinger, Herr Stiftner, Herr Gudenus, Herr Mahdalik, Herr Baron, Herr Dadak, Herr Irschik, weil wir über Gewalt reden und über Verhetzung: Für die Formulierung „Eine amtsführende Verkehrsstadträtin, die seit ihrem Amtseintritt offenbar vorsätzlich sicherheitsgefährdend, polarisierend, aufhetzend und gewaltfördernd handelt, hat ihr Recht auf diesen verantwortungsvollen Posten verwirkt“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Aufregung bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Herr Kollege Margulies, ein netter Versuch, dass Sie einen Ordnungsruf erteilen, aber die Kompetenz haben Sie leider nicht (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) oder Gott sei Dank, sagen wir einmal so, wer weiß. Es hat in deiner Wortmeldung einige Worte gegeben, die ich nicht genau verstanden habe. Ich werde mir das im Protokoll anschauen. Wenn es ordnungsruffähig ist, bekommst du einen Ordnungsruf, wenn nicht, keinen.

 

Ich möchte bei der Gelegenheit auch sagen, dass ich mich beim Kollegen Akkilic, dem ich in der letzten Sitzung auf Grund einer Aussage, die er getätigt hat und die ich akustisch auf Grund mehrerer Zwischenrufe offenbar falsch verstanden habe und wo ich inzwischen im Protokoll nachgelesen habe, dass diese Aussage nicht

 

«  1  »