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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 79

 

normalerweise wieder zurückfahren muss, dann sind das drei Stunden, die ich brauche, um von einem Bezirksteil in Wien in die Stadt zu kommen! (Beifall bei der ÖVP. – Aufregung bei der SPÖ.)

 

Und das ist doch das Problem von Wien! Wir versuchen hier, Probleme am Parkpickerl festzumachen, haben aber in den Außenbezirken ein massives Problem mit dem öffentlichen Verkehr. Deshalb ist es eine schlechte Lösung, eine nicht funktionierende Lösung für die Außenbezirke (GR Christian Hursky: Kaltenleutgeben ist Niederösterreich! Kaltenleutgeben ist Niederösterreich! – Weitere Aufregung bei der SPÖ.), sehr geehrten Damen und Herren! Lösen wir einmal die Wiener Probleme, dann können wir auf Niederösterreich zeigen! Es ist ein Wiener Problem, es ist ein Problem von Liesing, dass es hier nicht funktioniert (Beifall bei der ÖVP.), und ihr habt diese Probleme zu lösen! Und in Wirklichkeit ist es ein SPÖ-Problem, weil da haben die GRÜNEN überhaupt nichts zu sagen gehabt. Ihr von der SPÖ habt über Jahre den öffentlichen Verkehr vernachlässigt. (Weitere Aufregung bei GR Christian Hursky.) Du, Kollege, du wohnst doch in Liesing, du weißt doch, wie es funktioniert! Es ist doch einfach eine ganz schwierige Situation, von einem Außenbezirk in die Innenstadt hineinzukommen, ohne ein individuales Verkehrsmittel zu nutzen, also ohne ein Auto zu nutzen. Das ist einfach die Situation, dass man Menschen nötigt. Und das ist genauso in Dornbach der Fall, genauso in Ottakring, in den Außenbezirken, auch im 14. in vielen Bereichen. Deshalb sind die Menschen wütend und deshalb lehnen die Menschen dieses Parkpickerl ab. Dabei bleiben wir, dabei bleiben 150 000 Menschen, die unterschrieben haben und das wird sich nicht ändern. Und ihr werdet mit einer Wegdiskussion dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Es wird euch bis zur nächsten Wahl begleiten, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Aber eines, und das ist mir ein Anliegen, weil es sehr ernsthaft ist, lieber Siegi. bei den anderen Themen kann man ja meinen, es ist ein politischer Diskurs, aber in einem Punkt hast du dich heute, zumindest hoffe ich das, im Ton vergriffen, und in der Art und Weise, nehme ich einmal an, du hast es nicht so gemeint. Wenn ich es richtig mitgeschrieben habe, lieber Siegi Lindenmayr, dann hast du heute gesagt, dir sind Gerüchte zu Ohren gekommen, dass, und ich zitiere jetzt, „in irgendwelchen Hinterzimmern die ÖVP Unterschriftslisten ausgefüllt hätte“.

 

Lieber Siegi, jetzt wäre es schon gut, wenn du mir jetzt zuhören würdest, weil das eine ernste Geschichte ist. Hier geht es darum, dass du der ÖVP oder Mitarbeitern oder vielleicht auch Abgeordneten der ÖVP unterstellst, sie hätten hier Fälschungen betrieben. Ich sage nur eines: Ich weiß, hier gilt parlamentarische Immunität, folglich hast du einen gewissen Schutz. Aber an sich ist es eine Sache, wo man zumindest unter Kollegen sehr vorsichtig sein muss. Das haben wir gar nicht notwendig und du hast es auch nicht notwendig, so etwas zu behaupten. (Beifall bei der ÖVP.) Du hast so etwas nicht notwendig. Um diese Unterschriften zu bekommen, und jeder von uns kann das bezeugen, war es nicht einmal eine große Mühsal. Die Menschen sind zu uns gekommen und haben gefragt: Wo darf ich denn unterschreiben? Denn sie waren darüber so erregt und nutzten diese Möglichkeit, um das zu verhindern.

 

Das Thema ist: Nehmt zur Kenntnis, die Menschen wollen das Parkpickerl nicht. Es wird nicht besser, indem man es argumentiert. Diese Koalition kostet euch sehr viele Wählerstimmen. Wenn die SPÖ weiterhin dazu bereit ist, so ist das offenbar ihre eigene Entscheidung. So ist die Situation. Aber eines lassen wir uns sicher nicht, irgendwelche Fälschungen von Unterschriften unterstellen. Das ist nicht der Fall und das war nicht notwendig, im Gegenteil. Es ist auch nicht notwendig, uns das zu unterstellen. Es ist kontrolliert worden und es sind ausreichend Unterschriften da. Nur durch juristische Spitzfindigkeiten hat man festgestellt, dass offenbar jetzt eine Volksbefragung nicht möglich ist. Wir nehmen das zur Kenntnis und sind schon gespannt auf die eigenen Volksbefragungsfragen der SPÖ, die ja laut Herrn Bürgermeister heute im März kommen werden, und werden uns anschauen, wo da die Verfassungskonformität dann dahinter liegt.

 

Jetzt komme ich zu den Anträgen. Zu dem einen Antrag der rot-grünen Koalitionsregierung zum Neubau von Garagen hat unser Klubobmann schon Stellung genommen. Der ist ja wirklich in seiner Art hanebüchen, unverbindlich, verweist nur auf Niederösterreich und ist in keinster Weise geeignet, unserem wirklichen Antrag Paroli zu bieten. Es ist offenbar nur ein Entlastungsantrag, der hier seitens Rot-Grün eingebracht werden sollte. Aber wir bleiben bei unserem Antrag und werden dem Antrag von SPÖ und GRÜNEN nicht die Unterstützung geben, sehr wohl aber dem Antrag, den ich gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak einbringen kann betreffend verstärkter Neubau von Garagen und Erhöhung der Zahl der Park-and-ride-Stellplätze. Wir haben ebenfalls einmal als ersten Schritt die Zahl von 7 000 in Erwägung gezogen, wollen aber, dass das verbindlich, rasch und schnell ermöglicht wird und gebaut wird und beantragen in diesem Antrag die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann darf ich einen gemeinsamen Antrag mit der FPÖ einbringen mit den Kollegen Gudenus, Mahdalik, Dworak und eben meiner Wenigkeit zum Thema betreffend „Keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen in den neuen Parkpickerlbezirken 12, 14, 15, 16 und 17“. Das Besondere ist nicht nur die sofortige Abstimmung, sondern dass wir hier auch eine namentliche Abstimmung verlangen. Dann können Sie sich, sehr geehrte Damen und Herren aus den einzelnen Bezirken, dann gleich bei Ihren Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen, warum Sie hier eine weitere Ausweitung wünschen. Aber vielleicht können Sie auch hier noch einmal fraktionsintern entsprechend konferieren, um da eine Lösung zu finden. Wie gesagt, den bringen wir gemeinsam, Freiheitliche und ÖVP, ein mit sofortiger und namentlicher Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Antrag ist hier betreffend die Neuregelung der Parkpickerlzonen, den ich gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak einbringe. Sie kennen

 

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