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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 79

 

ehrlich gesagt, mehr als unverständlich. Noch viel interessanter finde ich (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Favoriten! In Favoriten kein Parkpickerl!), dass Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage der Stadt Wien Untätigkeit vorwerfen, Untätigkeit, was die Pendlerinnen und Pendler betrifft und was ihre Situation nach Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung betrifft. Herr Kollege Aichinger, Sie haben recht, wir haben in Favoriten kein Parkpickerl, aber das hat ganz andere Gründe, ganz spezielle Gründe. Ich erkläre es Ihnen nachher sehr, sehr gerne. (StR Mag Manfred Juraczka: Machen Sie das! Bitte machen Sie es jetzt! Bitte! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Ich mache es jetzt ganz kurz. Wir haben einfach die Situation, dass wir eine U-Bahn verlängert bekommen mit einer riesigen Baustelle und außerdem haben wir im Bezirk die größte Baustelle überhaupt mit dem Hauptbahnhof und dass uns das Parkpickerl in Bezug auf die Parkraumbewirtschaftung nichts geholfen hätte. Das heißt, wir hätten auf Grund dieser zwei riesigen Baustellen den Leuten nicht mehr Parkplätze anbieten können. Das ist ganz einfach und ganz simpel der Grund.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, um auf Sie zurückzukommen, wie gesagt, Sie werfen uns, was die Pendlerinnen und Pendler betrifft, Untätigkeit vor. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, Niederösterreich hat Verbesserungen, was die niederösterreichischen Pendler betrifft, jahrzehntelang verabsäumt und sich nur auf Wien verlassen. Und jetzt von diesen Versäumnissen abzulenken, indem Sie alle anderen schuldig werden lassen, das hilft keinem einzigen Pendler und ist, ehrlich gesagt, meiner Meinung nach sehr unverantwortlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Denn wichtig wäre es, die Pendler schon vor der Stadtgrenze abzuholen, das heißt, die entsprechenden öffentlichen Verkehrsmittel in Niederösterreich auszubauen, das heißt, die entsprechenden Park-and-ride-Anlagen im Wiener Umland entlang der Bahnhöfe und entlang der Bahnstrecken auszubauen, denn das wäre das wirklich Sinnvollste in diesem Sinne. Die Stadt Wien kommt natürlich ihrer Verantwortung nach, denn wir nehmen die Probleme der Pendlerinnen und Pendler ernst und schaffen in nächster Zeit 7 000 zusätzliche Stellplätze entweder durch neue Park-and-ride-Anlagen oder indem wir die bestehenden Park-and-ride-Anlagen erweitern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir fast alle hier in diesem Saal den Rad- und Fußgängerverkehr und den öffentlichen Verkehr forcieren wollen, dabei aber den motorisierten Individualverkehr nicht vergessen dürfen, denn Wien steht für eine intelligente Mobilität. Das erfordert einen auf Vertrauen gründenden und permanenten Dialog und der findet im Sinne der zukunftsorientierten Verkehrspolitik statt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

15.00.24

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich mich nur zum Wort melden, um noch Anträge einzubringen. Es ist aber jetzt auf Grund der mehr als eigenartigen Wortmeldungen vor allem seitens der SPÖ notwendig, die sich offenbar entschieden hat, heute Redner ins Rennen zu schicken, die allesamt in ihren eigenen Bezirken von der Parkpickerlausweitung gar nicht betroffen sind. Siegi Lindenmayr kommt, glaube ich, aus dem 9. Bezirk. Du hast ja eine ganz andere Situation. Und die Frau Kollegin Gaal hat uns jetzt erklärt, der 10. Bezirk, das wäre quasi eine Überforderung, weil dort ohnehin eine Großbaustelle ist und deswegen ist man jetzt sozusagen von diesem Ungemach der Ausdehnung des Parkpickerls karenziert. Habe ich das richtig verstanden? Na, ich finde das eine sehr interessante Argumentation, die Sie hier bringen. Das heißt, das Parkpickerl ist erstens eine Belastung. Da sind wir uns ja schon einmal einig. Das ist ja schon einmal ein Fortschritt, sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Zweitens, der 10. Bezirk ist ein armer Bezirk, wir wissen das, er ist wirklich mit der Baustelle und der Gesamtsituation ganz, ganz problematisch. Nur, das trifft doch auf viele andere Bezirke auch zu! (Aufregung bei GRin Kathrin Gaal.) Warum muten Sie das, was Sie Ihren eigenen Bezirksbewohnern in Favoriten nicht zumuten wollen, jetzt jenen in Ottakring, in Hernals, in Penzing, in Fünfhaus, im 12. Bezirk zu? Überall wird das zugemutet! Das heißt, Sie messen mit zweierlei Maß. Da haben wir ja die Situation, so ist sie einfach angelegt, Floriani-Prinzip: Dort, wo wir es grad durchbringen, dort machen wir es, ansonsten nicht. Wieder ein Fleckerlteppich, ganz einfach ein Fleckerlteppich, so ist es. (Weitere Aufregung bei GRin Kathrin Gaal.) Es ist unangenehm. Aber Sie haben es wenigstens geschaffen, sich in Ihrer eigenen Fraktion durchzusetzen, die anderen haben sich nicht durchgesetzt, sonst wäre es ja nicht von den anderen Bezirken ausgeweitet worden.

 

Aber der Siegi Lindenmayr hat mich ja noch anderweitig – Siegi, du hast ja heute wirklich eine Spitzenrede gehalten. Wenn ich mehr Zeit gehabt hätte, das jetzt zu analysieren, wäre das fast eine eigene Rede als Antwort wert. Aber ich werde mir das verkneifen. Aber eines sei dir von einem, der in Liesing wohnt, gesagt, und nicht, weil ich mit dem Kollegen Jung in jedem Punkt übereinstimme, aber in dem Punkt bin ich mit ihm einer Meinung. Ich habe mir jetzt auch noch einmal angeschaut, wie man öffentlich von Kaltenleutgeben zum Rathausplatz kommt. Und es zeigt nämlich als ein Beispiel das Problem, das wir in dieser Stadt haben. Es gibt tatsächlich diesen Postbus Nummer 255 und wie oft fährt denn der? Jede halbe Stunde fährt er, zwei Mal in der Stunde fährt dieser Bus, also ein wunderbares Intervall. Da wird nicht unterschieden, ob Stoßzeit ist oder nicht oder wie auch immer, sondern jede halbe Stunde fährt ein Bus. Ein wahnsinnig tolles Intervall für eine Großstadt! Und die beste Zeit ist mit der idealsten Verbindung eine Stunde von Kaltenleutgeben zum Rathausplatz. Wenn man jetzt noch einkalkuliert, dass es dann wahrscheinlich Umstiegszeiten, Wartezeiten gibt, bei einer halben Stunde Intervall ist das wahrscheinlich nicht ganz unrealistisch, dann kommt man genau auf die Zeit, die Kollege Jung gesagt hat, nämlich eineinhalb Stunden. Und da ich

 

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