«  1  »

 

Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 79

 

fahrer durchfahren, ob sie überhaupt durchfahren dürfen oder nicht, ob ganz einfach der 13A oder der 2A fahren soll. Das werden Sie nachträglich die Bevölkerung fragen? Wie soll das funktionieren, meine Damen und Herren? Sie setzen Facts und dann soll die Bevölkerung entscheiden, was sie will?

 

Können Sie mir erklären, wie man das mit den Überquerungen bei der Stumpergasse, bei der Otto-Bauer-Gasse machen will? Wenn man sowieso nur drei hat, wollen Sie dann sagen, diese drei können wir nicht nehmen, oder wir können überhaupt keine nehmen? Den Autoverkehr werden wir ganz einfach einstellen? Und Frau Vizebürgermeisterin, dass das Absperren der Mariahilfer Straße in den Bezirken 6 und 7 weniger Verkehr bringt, also das kann ja wirklich keiner glauben! Die Autos werden sich nicht in Luft auflösen! Wie soll das funktionieren? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eines muss ich Ihnen sagen: Die Mariahilfer Straße, die schon erwähnt wurde, ist die Einkaufsstraße. Sie ist die größte und beste Einkaufsstraße österreichweit, wenn nicht sogar europaweit, wie heute gesagt wurde. Wollen wir sie mutwillig zerstören? Ist Ihnen nicht klar, dass die Shopping City Süd oder seit Neuestem ein Einkaufszentrum in Gerasdorf mit 70 000 m² – wobei die weiter ausbauen wollen – hier größte Konkurrenz für Wien bedeuten? Alleine in Gerasdorf – ich erzähle das, weil es heute ganz groß plakatiert wurde – geht es um 4 000 Stellplätze. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was habt ihr dagegen gemacht? Ihr habt nichts gemacht!) – Entschuldigung, ihr habt ja zugestimmt, auch Wien hat zugestimmt, das stimmt.

 

Aber mir vorzuwerfen, nicht gegen Gerasdorf gewesen zu sein, das ist ja ... (Weitere Zwischenrufe von GR Mag Rüdiger Maresch.) – Ja selbstverständlich, die Wirtschaftskammer und ich in meiner Eigenschaft als Spartenobmann habe immer wieder gesagt, dass das eigentlich ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Habt ihr einen Einspruch gemacht?) – Na selbstverständlich, der Einspruch ist nicht zum Tragen gekommen, aber es ist gebaut worden, und jetzt wird … (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) – Und ihr werdet unsere Konsumenten hinaustreiben, wenn ihr so eine Politik betreibt, dass es sich ganz einfach nicht mit dem Auto hinfahren lässt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, was möchte ich damit sagen? Auf der Mariahilfer Straße ist eine Struktur vorhanden, die funktioniert und die von Ihnen mutwillig ruiniert wird. Wir wollen daher – und ich werde dementsprechend einen Antrag einbringen –, dass man vorher in den Bezirken 6 und 7, in diesem Gebiet von Wien, eindeutig befragt: Wollen die Menschen das? Wollen sie, dass der Verkehr so geregelt wird oder nicht? Dann können wir darüber reden. Aber nicht so mutwillig absperren und dann ganz einfach keine Lösung finden! So kann Wien nicht regiert werden, das ist unmöglich! – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist Frau GRin Gaal gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

14.58.33

†GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mobilität ist einer der Schlüsselfaktoren für die Gesellschaft unserer Stadt. All die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung, so gut es geht, zu befriedigen, ist die vorrangige Aufgabe der Wiener Verkehrspolitik. Da gibt es einerseits die Fußgängerinnen und Fußgänger, die mehr Platz im Sinne ihrer Sicherheit brauchen. Ich spreche da von Beseitigung von Barrieren, ich spreche über breitere Gehsteige oder generell ein dichtes Netz an Fußwegen, vor allem im dicht verbauten Gebiet.

 

Auch wenn es einige in diesem Saal nicht wahrhaben wollen: Fahrradfahren liegt voll im Trend, wird von der Bevölkerung voll angenommen und entwickelt sich zu einem immer beliebteren Fortbewegungsmittel in der Stadt. Dieser Entwicklung trägt die Stadt Wien natürlich Rechnung, baut das Radwegnetz weiter aus, sodass wir mittlerweile schon 1 200 km an Radwegen haben, die uns zur Verfügung stehen.

 

Es wurde heute auch schon mehrmals angesprochen: Die Stadt Wien hat eine hohe Lebensqualität. Dass Wien so eine hohe Lebensqualität hat, ist auch darauf zurückzuführen, dass der öffentliche Verkehr so eine hohe Qualität hat. Denn die Stadt Wien verfügt über eines der besten Verkehrssysteme weltweit, sowohl, was die Dichte betrifft, als auch, was die Intervalle betrifft. Zirka 120 U-Bahn-, Straßenbahn- und Buslinien halten unsere Stadt in Bewegung und zig Millionen Menschen nutzen dieses Angebot.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Entschuldige kurz, Kathi. Darf ich Sie bitte bitten, die Bänke zu verlassen und nicht aus der Bank zu fotografieren. Herr Fotograf, haben Sie mich verstanden? Danke. Bitte fortsetzen.

 

GRin Kathrin Gaal (fortsetzend): Danke schön. Und zig Millionen Menschen nutzen dieses Angebot Tag für Tag. Das heißt, ungefähr 36 Prozent aller Bewegungen in dieser Stadt werden mit den öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt. Und damit dieser Anteil noch weiter steigt, forcieren wir einerseits den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wie die Verlängerung der U1 in den Süden, wie die Verlängerung der U2 in den Norden oder wie beispielsweise die Verlängerung der Straßenbahnlinie D zum Hauptbahnhof. Außerdem steigt der Anteil derer, die die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, immer mehr, da seit Mai diesen Jahres die Jahreskarte 365 EUR kostet und Jugendliche die Möglichkeit haben, um 60 EUR in Wien, Niederösterreich und Burgenland das ganze Jahr über unterwegs zu sein. Das sind sehr gute und sehr wichtige Maßnahmen, die die Menschen davon überzeugen werden, wie sinnvoll es ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Sehr, sehr viele Maßnahmen wurden ja schon in den letzten Jahren und in den letzten Jahrzehnten gesetzt, die die Verkehrsberuhigung betreffen, wie Tempo-30-Zonen, Wohnstraßen und Fußgängerzonen.

 

Und dass Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, trotz all dieser Maßnahmen, die ich jetzt beispielhaft aufgeführt habe betreffend Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und öffentlichen Verkehr, nach wie vor vom Chaos in der Wiener Verkehrspolitik sprechen, ist mir,

 

«  1  »