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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 79

 

genau dasselbe, wie wenn Sie sagen: Liebe Leute, wollen Sie ein Freibier? Ja oder nein? Dann werden die Leute auch unterschreiben. Das ist natürlich klar. Wenn ich solche Fragen, die noch dazu nicht einmal einer Volksbefragung unterzogen werden könnten, stelle, dann ist ja ganz klar, dass das herauskommt.

 

Jedenfalls war ein Drittel der Unterschriften ungültig. Man ahnt ja auch, beziehungsweise munkelt man in manchen Bereichen, wie es dazu gekommen ist. Herr Tiller hat ja öffentlich gesagt, dass jeder Bezirk ein gewisses Soll aufgetragen bekommen hat, wie viele Unterschriften er sammeln muss. Und ich habe die Gerüchte gehört – ich weiß nicht, ob das stimmt –, dass in manchen ÖVP-Lokalen oder in Hinterzimmern selber fleißig ausgefüllt worden ist. Ich weiß nicht, was daran stimmt, aber diese Gerüchte gibt es jedenfalls.

 

Tatsache ist: Die Parkraumbewirtschaftung hat in Wien Ende der 1950er Jahre begonnen. Das ist also schon über 50 Jahre alt und eine Erfolgsgeschichte. Die ersten Kurzparkzonen sind 1959 eingeführt worden, damals noch kostenlos. 1974 sind die ersten gebührenpflichtigen Zonen eingeführt worden. Jahre später, als man sich entschieden hat, darüber nachzudenken, wie man Verkehrslenkungsmaßnahmen beziehungsweise Verkehrsplanung machen könnte, hat man sich auf dieses bewährte Instrument der Parkraumbewirtschaftung besonnen und hat dieses Instrument der Parkraumbewirtschaftung dazu verwendet, den Verkehr zu lenken und zu steuern. Die weitere Geschichte kennen Sie ja alle. 1993 im 1. Bezirk, 1995 die nächsten vier Bezirke, und so weiter bis zum 15. Bezirk. Und jetzt im Oktober sind eben die nächsten Bezirke, nämlich 12, 14, 15, 16 und 17 dazugekommen.

 

Manche Leute waren erstaunt, als sie plötzlich leergefegte Straßen vorgefunden haben. Wir waren nicht erstaunt, denn wir haben ja ganz genau gewusst, was eintreten wird: Dass es eben nicht mehr so sein wird, dass alle mit dem PKW der jeweiligen Wohnbevölkerung den Platz vor dem Haustor wegnehmen. Diese sogenannten leergefegten Straßen haben mich also nicht verwundert. Die Parkraumbewirtschaftung war und ist eine Erfolgsgeschichte. Daher werden wir daran festhalten, weil wir eben als rot-grüne Stadtregierung Verantwortung für diese Stadt tragen, weil wir hier Gesamtinteressen vor Einzelinteressen stellen.

 

Noch einmal: Gesamtinteressen vor Einzelinteressen! Natürlich, es gibt vielleicht den einen oder anderen Härtefall, das muss man sich anschauen; aber die Gesamtinteressen für ein funktionierendes Zusammenleben sicherzustellen, das ist die Aufgabe von Regierungsparteien. Daher werden wir als rot-grüne Stadtregierung diesen erfolgreichen Weg weiter fortsetzen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger. Ich erteile es ihm.

 

14.51.52

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also es ist sehr eigenartig, um nicht zu sagen, sonderbar, lieber Kollege Lindenmayr, dass man ganz einfach so ein demokratiepolitisches Verständnis hat. Wir wollten Bürgerbeteiligung, wir wollten die Bürger einbinden. Wir haben sie informiert und der Magistrat hat festgestellt, dass zirka 110 000 Unterschriften all diesen Vorschriften entsprochen haben. Wir wollen hier ganz einfach die Diskussion haben. Nicht wir haben die Diskussion verweigert, sondern die Stadtregierung hat die Diskussion darüber verweigert, wie es um diesen Parkraum steht.

 

Sie können nicht Ursache und Wirkung so vertauschen, wenn es um das Chaos geht, lieber Kollege Lindenmayr. Ihr eigener derzeitiger Klubobmann, früher Stadtrat, hat gesagt, was man für eine Parkraumbewirtschaftung alles für Vorbereitungsmaßnahmen tätigen muss. Chaos und Unprofessionalität ist daher ist daher absolut richtig unser Thema heute, meine Damen und Herren. Das zeigt ja auch der Beschluss- und Resolutionsantrag, den Sie jetzt vor wenigen Minuten uns, der Opposition, vorgelegt haben, über den wir abstimmen sollen. So etwas Undefinierbares! Auf zukünftige Planungen sollen wir Rücksicht nehmen, das neue Konzept soll jetzt ausgearbeitet werden. Das heißt, zuerst setzt man Fakten, beschließt etwas, und nachher fängt man an zu planen! Also dieser Antrag, meine Damen und Herren, ist der beste Beweis dafür, dass Sie das nicht ernst gemeint haben. Sie führen ein, und dann werden wir sehen, was herauskommt.

 

Ein Zweites ist in diesem Antrag drinnen, dem wir in dieser Form nicht zustimmen können. Sie legen alle Probleme außerhalb Wiens. Sie sind nicht in ein Gespräch getreten. Die Niederösterreichische Landesregierung ist an Wien herangetreten und hat gesagt, besprechen wir das Thema! Die Niederösterreichische Landesregierung hat zuerst und schnell und rasch gehandelt. Sie wird einige Park-and-ride-Plätze zur Verfügung stellen und schauen, dass das Ärgste vermindert wird. Sie von der rot-grünen Regierung haben Fakten gesetzt, und diese Fakten müssen wir jetzt ausbaden. Uns dann zu sagen, wir hätten die Menschen aufgehetzt, weil sie sich natürlich um diese Parkplätze streiten, also das ist wirklich … Eine Chuzpe größeren Maßes kann es ganz einfach nicht geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gestatten Sie mir aber ganz kurz, auch noch das Thema Mariahilfer Straße anzuschneiden. Auch dort haben wir dasselbe Muster. Es werden gewisse Dinge, Facts gesetzt, es werden Dinge angedacht und gemacht, und erst dann wird genau geplant. Sie haben das mit der Wirtschaftskammer richtigerweise erwähnt, das stimmt. Sie haben aber jetzt in der Ankündigungsphase keinen einzigen Vorschlag der Wirtschaftskammer mit umgesetzt. Das ist keine Zusammenarbeit! Sie haben das ja auch mit den Autofahrerklubs so gemacht. Sie haben die Autorfahrerklubs zwar eingebunden, aber dann all das, was sie wollten, nicht durchgesetzt.

 

Es stimmt ganz einfach nicht, dass Sie die Leute einbinden. Sie wissen nur eines, Sie wollen das Auto dort weg haben, aber sonst nichts anderes. Sie wissen nicht, wie groß die Fußgängerzonen sind, wann der Lieferverkehr sein soll, wer durchfahren darf, wie schnell die Rad

 

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