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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 79

 

gesagt –: Wer sich mit so einer Partei ins Bett legt, braucht sich nicht wundern, wenn er am nächsten Tag mit Flöhen aufwacht! Und genau das ist eingetreten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Es gibt ein ganz lustiges Sprichwort, das ich gefunden habe. Es trifft nicht nur in der heutigen Diskussion zu und sagt: Ein Politiker ist wie ein Akrobat – und das trifft jetzt vor allem auf die Regierungsparteien zu –, er hält das Gleichgewicht, indem er das Gegenteil von dem tut, was er sagt. Das trifft eben ganz genau zu auf so manche Wortmeldungen heute und auf so manche Wortmeldung vor der Wahl. Siehe zum Beispiel die SPÖ: Die Parkpickerlzonen werden nicht ausgeweitet. – Oder die Grünen: Es wird ein faires, modernes Wahlrecht geben. – Das trifft ganz genau zu. Aber gut, das ist nun mal ein Sprichwort. Jeder soll sich sein eigenes Bild machen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Kärnten!)

 

Es war eine sehr, sehr sachliche Beantwortung der Dringlichen Anfrage seitens der Frau Vizebürgermeister. Sehr charmant. Sie hat gesprochen, es bräuchte weniger Theatralik. Wenn wir über Theatralik sprechen, dann muss ich sofort an die Tragödie denken, die leider auch hier in Wien Einzug genommen hat. (Beifall bei der FPÖ.) Sie hat auch davon gesprochen, dass die Menschen eine Begeisterung fürs Fahrrad haben. Natürlich, das Fahrrad ist ein Fortbewegungsmittel. Es ist ein Mittel, mit dem man Sport betreiben kann, überhaupt keine Frage. Aber wenn die Begeisterung beim Fahrradfahren darin besteht, dass man mit einem Klapprad bei den Medien aufkreuzt, dann um die Ecke Richtung nach Hause fährt, und das Klapprad bei der ersten Gelegenheit in den Kofferraum des Dienstautos verstaut, dann ist das anscheinend Ihre Begeisterung fürs Fahrrad, Frau Vizebürgermeister, (Beifall bei der FPÖ.), aber nicht die Begeisterung, die die Menschen sonst beim Fahrradfahren haben! Zum Beispiel, wenn es draußen schneit, hält sich, glaube ich, die Begeisterung eher in Grenzen; vor allem dann, wenn man nicht über ein eigenes Dienstauto verfügt, wo man das Fahrrad im Kofferraum verstauen kann.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Chaos in Wien hat einen Namen. Das Chaos in Wien sind die GRÜNEN, das ist die Frau VBgmin Vassilakou, das fleischgewordene Chaos. In ihrer Politik hier herrschen Planlosigkeit, eine Konzeptlosigkeit und auch eine Niveaulosigkeit vor. Und der einzige Plan, den man im Endeffekt festmachen kann, den man hier beschreiben kann, ist ein sehr gefährlicher, unsozialer und auch perfider Plan. Neben dem Plan, absichtlich Chaos zu schaffen und zu verursachen, ist Ihr Plan das Aussackeln der Wiener bis aufs letzte Hemd und damit die Finanzierung von Beauftragten, die Sie von der Grünen Partei stellen.

 

Das sind die sogenannten Green Jobs, von denen Sie gesprochen haben: der Fußgängerbeauftragte, der Fahrradbeauftragte. Ich frage mich nur: Wann kommt als Nächstes der Skateboard-Beauftragte oder der Bungjee-Jumping-Beauftragte? Das traue ich Ihnen alles zu, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, aber das ist eine völlig unsoziale, niveaulose Politik. Es ist unter jeder Kritik, die Menschen auszusackeln und für Phantasiejobs das Geld zu verwenden und die Menschen auch bei der Parkpickerlfrage noch in die Tasche greifen zu lassen. Das ist eine unsoziale Politik, die wir ablehnen! Das ist gelebter Machtmissbrauch, das ist gelebte Arroganz, und das werden wir Freiheitliche sicherlich nicht auf uns sitzen lassen! (Heftiger Widerspruch bei den GRÜNEN. – Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) „Dauerentschuldigter Wansch?“ – Ja, das ist ja sehr interessant. Über jemanden, den Sie mit Ihrer Menschenhatz in eine ungesunde Situation treiben, der vor zwei Wochen von einem Gericht den Persilschein bekommen hat (Ruf bei den GRÜNEN: Abzocker seid ihr! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen), über den behaupten Sie, dass er bei zwei Sitzungen fehlt. Das ist wirklich unmoralisch! Schämen Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist genau diese linke oder – ich würde das Wort kommunistisch verwenden – kommunistische Menschenhatz, die Sie betreiben! Wenn der Herr Wansch einen Herzinfarkt im Sommer hat und jetzt auf Rekonvaleszenz ist, und dieser Herzinfarkt, sage ich einmal, vielleicht teilkausal irgendwie damit zusammenhängt, dass eine Menschenhatz gegen ihn von Ihrer Seite aus betrieben wurde – da brauchen Sie nicht zu grinsen, Herr Lobo, das ist nicht lustig –; dann kann man hier bitte nicht anprangern, wenn dieser Mensch hier zwei Mal gefehlt hat.

 

Dieser Mensch regeneriert sich wieder. Und jetzt brauchen Sie nicht zu schauen. Gehen Sie sich einmal sich und schauen Sie einmal, was Sie für eine Menschenhatz betreiben! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das Gericht hat bitte ganz klar gesagt, dass hier nichts vorliegt! Nichts liegt vor! Es wurden die Vorstände nicht abberufen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ein moralisches Aushängeschild, der Herr Graf! Eine alte Frau ausnehmen!) – Sehr geehrter Herr Margulies, weichen Sie nicht aus! (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und GRÜNEN.) Bei Ihnen trifft ein Sprichwort ganz besonders gut zu. Wie der Herr Solschenizyn, der kommunistische Widerstandskämpfer, gesagt hat: „Die Kommunisten schützen die wirklichen Kriminellen, aber sie kriminalisieren die Andersdenkenden.“ Und das betreiben Sie in Reinkultur, Herr Margulies, in Reinkultur! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb. – Widerspruch bei den GRÜNEN.)

 

Aber ich will mich nicht gar nicht plagen mit Herrn Margulies und sonstigen Zwischenrufern. Sie können sich gerne zu Wort melden. Die Politik der Grünen ist ja nichts anders als undemokratisch. Da haben wir eine Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung, die hier hinten – nicht schweigend ins Gespräch vertieft ist, sondern sehr, sehr angeregt ins Gespräch vertieft ist – kein Interesse hat, was die Opposition zu sagen hat und zu kritisieren hat, sich in ihrer Anfragebeantwortung zurückzieht, mit ihren Mitarbeitern spricht und sich loben und huldigen lässt. Das ist die Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung, die im Endeffekt eine Volksbefragung verhindert hat, für die mindestens 100 000 Menschen amtlich gültig unterschrieben haben. Das ist ein Armutszeugnis, Frau Vas

 

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