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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 79

 

Mauer, die ein demokratisches Regime von einem diktatorischen Regime getrennt hat. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie haben den Begriff Berliner Mauer für die Parkraumbewirtschaftung und die Nichtparkraumbewirtschaftung … (GR Mag Wolfgang Jung: Demokratischer Schutzwall!) – Ja, ja, demokratischer Schutzwall, genau, das würde euch so passen.

 

Nächster Punkt war: Jetzt beim zweiten Mal sprachen Sie von Kommunisten, offensichtlich überall, rot-rote Stadtregierung, man müsse sich fürchten, die bösen Kommunisten hätten die Stadt im eisernen Würgegriff. – Also wenn man gleichzeitig davon redet, dass man verbal abrüstet, dann möchte ich, dass Abrüstung hier auch passiert. Es macht nämlich sonst keinen Sinn, die Diskussionskultur weiterhin aufrechtzuerhalten, wenn jemand sagt, da sind Kommunisten am Werk und Vergleiche mit der Berliner Mauer anstellt, und wenn man permanent, sage ich jetzt einmal, Märchen erzählt. Ich meine das Märchen vom zerkratzten Auto, das Märchen von zerstochenen Reifen und die Märchen von was weiß ich, was noch. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist polizeibekannt!) Noch einmal: Vandalismus gibt es in dieser Stadt, leider Gottes, vielleicht zu viel. Aber noch einmal: Zu sagen, das hat mit dem Parkpickerl zu tun, das ist hanebüchen und an den Haaren herbeigezogen! (GRin Mag Ines Anger-Koch: Ja, sicher!)

 

Dann geht Kollege Stiftner her und sagt, aus der Straßenbahn wurden die Sessel herausgerissen. – Also, er ist wohl schon lange nicht mehr mit der Straßenbahn gefahren, denn da gibt es meines Wissens keine Sessel, sondern Bänke. Aber es macht nichts. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – GR Mag Wolfgang Jung: Dann fahren Sie mal mit der Straßenbahn!) Bänke wurden vielleicht herausgerissen. Und sie wurden nicht herausgerissen, sondern es gab in einer 43er-Straßenbahn einen Versuch, das zu machen. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Ja, ja, genau. Aufregung ist gut, denn dann wächst das Herzerl, finde ich ganz wichtig.

 

Jetzt aber zurück zu den Fakten. Die Parkraumbewirtschaftung hat für Wien eine Entlastung gebracht, was Feinstaub, Stickoxid und Lärm betrifft. Die Bürgerinnen und Bürger, die in den parkraumbewirtschafteten Gebieten wohnen, haben weitaus weniger Verkehr, haben ein großes Plus an Lebensqualität. Anders ist es nicht zu erklären, dass in vielen Teilen der Stadt einfach ein paar Dinge weiterhin passieren. Dort wollen Leute nach wie vor die Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Deswegen gibt es die Aussendung, die die Bezirksvorsteher verlangen, und zwar wird im 16., im 17. und im 14. Bezirk darüber nachgedacht, möglicherweise auch im 12.

 

Faktum ist, Sie haben das überhaupt ignoriert. Das sind in die Irre geleitete Bezirksvorsteher, die da irgendetwas machen wollen, Bezirksvorsteher, die den Bürgermeister vorantreiben, irgendwohin. Also noch einmal: Ihr Bündnispartner, der ÖAMTC, hat ein Blatt ausgeteilt, nämlich unter dem Titel „Faires Parken in Wien“. Bei diesem fairen Parken sind die drei ÖVP-Bezirke ausgenommen. Das gibt es nicht. Faires Parken gibt es natürlich, dort ist immer alles gratis, anderswo wird fair geparkt. Ich frage mich: Wenn Sie der Meinung sind, dass das notwendig ist, warum sagen Sie nicht, dass in Simmering, in der Donaustadt, in Floridsdorf fair geparkt werden soll, wie das der ÖAMTC will und auch Sie wollen? Warum sagen Sie nicht, dass dort Parkraumbewirtschaftung kommen soll? Weil Sie sich nicht trauen, meine Herren von der ÖVP! Jetzt sind Sie zwar eh untereinander beschäftigt, aber es ist so, Sie trauen sich nicht, das zu sagen.

 

Abschließend möchte ich über die Mariahilfer Straße sprechen. Bei der Mariahilfer Straße machen wir BürgerInnenbefragungen zu ganz konkreten Dingen – und nicht eine Bürgerbefragung, wo Leute ein Blattl kriegen, wo dick draufgedruckt ist: Wollen Sie, dass es so bleibt, wie es ist? Dieser Satz ist drei Mal so groß wie alles andere, und dann kommt das heraus, was die ÖVP gerne hätte. Wir machen partizipative Demokratie, wir lassen die BürgerInnen an den Entscheidungen teilhaben. Was Sie machen, ist bestenfalls Populismus und Schauen, dass man in Wirklichkeit irgendwelche Mehrheiten für irgendwelche Fragen bekommt. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

14.25.39

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Anwesenheit hier im Saal zeugt ein bisschen von der Ignoranz, die auch bei den Regierungsparteien gegeben ist, wenn es um ein so wichtiges Thema wie die Parkraumbewirtschaftung geht. Die Frau Vizebürgermeisterin ist ja noch da, welch Wunder! Nicht dass ich Mitleid hätte mit der Regierungsfraktion, nämlich mit der größeren Regierungsfraktion, der SPÖ, aber lassen Sie sich eines sagen: Sie lassen sich bitte von Ihrem kleineren Partner in der Regierung am Nasenring vorführen (Beifall bei der FPÖ.), wenn es nämlich darum geht, hier unpopuläre Politik zu machen, die mittlerweile im Endeffekt auch schon so manchen Rechtsbruch mit sich gebracht hat! Es ist eigentlich ein peinliches Schauspiel, das Sie hier abgeben: Eine Partei, die mit 45 Prozent gewählt wurde, lässt sich von einem kleineren Regierungspartner wirklich am Nasenring vorführen!

 

Da verstehe ich auch Ihren Frust. Man merkt ja in den letzten Wochen, wenn man hier in die Roten reinschaut, einen gewissen Frust. Er kann ja wohl nur darin liegen, dass Sie über diverse Umfrageergebnisse verfügen, die nicht veröffentlicht werden, die eben nicht in den Zeitungen stehen. So zum Beispiel wahrscheinlich im 11. Bezirk, wo die rote Bezirksgruppe schon ganz nervös ist und sich mit Händen und Füßen zumindest scheinbar dagegen wehrt, dass das Parkpickerl in Simmering eingeführt wird.

 

Also, mein kleiner Ratschlag, auch wenn ich in Wirklichkeit kein Mitleid habe: Befreien Sie sich endlich von diesem lästigen Anhängsel der Grünen Partei, das würde Ihnen besser tun! (Beifall bei der FPÖ.) Befreien Sie sich endlich von diesem lästigen Anhängsel! Es wäre ja kein Wunder, denn – auch das habe ich vor zwei Jahren, als das Regierungsübereinkommen hier präsentiert wurde,

 

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