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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 79

 

den gleichen Rahmenbedingungen ausgeht, dann muss automatisch so ein Murks herauskommen, wie es sich jetzt ganz offensichtlich zeigt.

 

Dass wir – im Gegensatz zu anderen, die sehr wohl Gesprächsverweigerung betreiben – jederzeit bereit sind, uns einzubringen, zeigen wir heute auch mit einem Antrag, den wir einbringen. Es ist dies ein Antrag, den nicht nur wir seit Jahr und Tag für sinnvoll erachten. Wir haben schon im Jänner 2012 ein Konzept für die Parkraumbewirtschaftung präsentiert, wo es darum ging, im Falle einer Ausdehnung über den Gürtel hinaus alle Bezirke außerhalb des Gürtels zu einer Zone zusammenzufassen. Mittlerweile gibt es ein ähnliches Konzept vom ÖAMTC, mittlerweile gibt es ein ähnliches Konzept vom ARBÖ, mittlerweile gibt es genau diesen Vorschlag auch von SP-Bezirken. Denken wir doch darüber nach! Brechen wir nicht alle Brücken ab! Die Menschen da draußen wollen Lösungen und nicht ein stures Beharren auf irgendwelchen Justament-Standpunkten wie vom Kollegen Maresch.

 

Kollege Maresch kommt mir in letzter Zeit ein bisschen vor wie der Kabarettist Gunkl, der nämlich auch Experte für eh fast alles ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: So wie Sie!) Gehen Sie doch ein bisschen in sich! Betreiben Sie vielleicht auch ein bisschen Selbstreflektion! Es ist keine Schande, auch für Sie nicht, Herr Kollege, hier und da vernünftiger zu werden. Ich glaube, jetzt ist angesagt – und da appelliere ich gerade an die Sozialdemokratie, weil mir hier bei der Nachfolgefraktion der Kommunistischen Partei in dieser Stadt leider Gottes schon die Vision fehlt, aber bei der SPÖ hoffe ich darauf –, dass wir es endlich schaffen, eine Politik der Vernunft zu betreiben statt Hetze und gegeneinander Aufbringen zur Tagesordnung zu erklären. – Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist Herr GR Mag Maresch gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.16.45

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nach den wohlgeformten Worten des Herrn StR Juraczka möchte ich nun ein paar Dinge noch einmal Revue passieren lassen. Interessant ist es natürlich, wenn man sagt, die Parkraumbewirtschaftung funktioniert nicht. Aber Kollege Juraczka muss ja nur von seinem Berg hinunterschauen auf das andere Hernals. Dann wird er nämlich bemerken, dass im anderen Hernals – nämlich nicht in der nobleren Gegend von Hernals, sondern in der ganz normalen Gegend von Hernals –, wo vorher die Überparkung stattgefunden hat, das Parkpickerl sehr wohl funktioniert. Die Frau Bezirksvorsteherin hat genauso wie ich aus dieser Gegend viele Mails bekommen, in denen der Wunsch geäußert wurde: Wir wollen das Parkpickerl auch über diese jetzige Linie hinaus haben.

 

Es kann natürlich schon sein, dass das Parkpickerl auch in der Czartoryskigasse kommt und es dort dann sehr viel Platz gibt und nicht mehr diese, ich sage jetzt einmal, Dauerparker – aus der Steiermark, aus der Slowakei oder aus Vorarlberg – stehen, sondern dann in Wirklichkeit normale Verhältnisse einziehen. Gleichzeitig kommt der Vorwurf: Währing handelt nicht aus Parteiraison.

 

Also: Bei dem Gespräch mit den drei ÖVP-Bezirksvorstehern, Herr Stadtrat, waren Sie nicht dabei, aber ich schon. Dort hat Ihr oberster Vertreter des Bürgermeisters in Währing gesagt, dass er vernünftigerweise die Befragung in zwei Teilen machen wird – dafür gibt es Zeugen –, nämlich mit einem inneren und einem äußeren Teil. Im inneren Teil glaubt er, dass es die Mehrheit für das Parkpickerl gibt. Ich glaube, wenn wir darüber reden, dass wir weiter hinausgehen, dann hätten wir noch mehr gehabt, verrät in Wirklichkeit den Schelm.

 

Sie haben das genauso ausgemacht mit Ihrem Vorsteher, dass genau das herauskommt, was Sie brauchen können. Sie haben zum Beispiel auch verhindert, dass die ÖVP den zweiten Beschluss in Meidling fasst. Die ÖVP-Meidling hat nämlich sehr wohl für die Ausdehnung des Parkpickerls gestimmt. Die FPÖ hat sich vor nicht allzu langer Zeit daran erinnert, Sie haben dazu keinen Ton gesagt. Die ÖVP-Meidling hat ursprünglich für die Ausdehnung des Parkpickerls gestimmt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das stimmt nicht!) Das stimmt nicht? Interessant! Das kann man im Internet nachlesen, aber nein. Gleichzeitig sagen Sie uns natürlich auch: Die Herren Leitl, Pröll und Wilfing, drei veritable Vertreter der ÖVP in der österreichischen Politik, machen natürlich keine ÖVP-Politik. Die beiden Herren Pröll und Wilfing haben natürlich keinen Landtagswahlkampf zu führen, und es ist natürlich überhaupt nicht so, dass die sich jemals darum gekümmert haben.

 

Da möchte ich Sie daran erinnern, Herr Stadtrat: Auch der Bürgermeister von Mödling wollte die Parkraumbewirtschaftung ausdehnen. Da dort die FPÖ Unterschriften gegen die Parkraumbewirtschaftung gesammelt hat, hat er sich an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung gewandt; und seltsamerweise war die Antwort der Niederösterreichischen Landesregierung, dass man zu Gebühren keine Befragung durchführen darf. Sie haben offensichtlich auf Anfrage einer österreichischen Tageszeitung gesagt, der Herr Bürgermeister von Mödling wäre irregeleitet gewesen. Faktum war nur, dass die Antwort der Niederösterreichischen Landesregierung genau die gleiche Antwort war, die Sie von den Vertretern des Verfassungsdienstes bekommen haben.

 

Das heißt aber in Wirklichkeit: Was in Niederösterreich recht und billig ist, ist in Wien ganz fatal und wir sollten das ändern. Der Herr Bezirksvorsteher Homole ist hergegangen und hat gesagt: Wenn die Mehrheit in Währing will, dass es ist, dann soll sie eine Befragung durchführen. Die Mehrheit in Währing kann keine Befragung durchführen, wenn sie sich nicht verfassungsbrecherisch tut.

 

Dann möchte ich noch auf ein paar Dinge eingehen, die Kollege Stiftner erwähnt hat – die Frau Vizebürgermeisterin hat ja davon schon gesprochen. Zuerst, in seiner ersten Tranche, sprach er davon, dass wir die Berliner Mauer errichten. – An der Berliner Mauer, Kollege Stiftner, sind Leute erschossen worden! Das war eine

 

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