«  1  »

 

Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 79

 

Herr Kollege Ellensohn. Melden Sie sich zu Wort, ich werde Ihnen ganz begeistert zuhören, aber lassen Sie mir jetzt bitte meine Redezeit!

 

Genauso auch die letzte Wortmeldung der Frau Vizebürgermeisterin. Frau Vizebürgermeisterin! Ja, Sie sind noch im Saal, vielen herzlichen Dank. Ich verwahre mich bei allen politischen Unterschieden, die wir haben, nur gegen eines: Dem Währinger Bezirksvorsteher Homole zu unterstellen, dass er aus Parteiraison handelt, indem er eine Bürgerbefragung in seinem Bezirk durchgeführt hat, und zwar mit einem Ergebnis, das Sie kennen: Zwei Drittel der Menschen haben sich dort gegen die Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Und es ist nicht, wie von den Währinger Grünen behauptet, der gesamte Bezirk gefragt worden. Hätte man Pötzleinsdorf mit einbezogen, hätten wir wahrscheinlich eine Ablehnungsrate von 85 Prozent gehabt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie war das in Meidling?) Hier wird ganz bewusst von Ihrer Seite mit Unwahrheit gehandelt, und ich würde Sie ersuchen, Frau Vizebürgermeisterin, nicht von Parteiraison zu reden, das ist Ihrer nicht würdig! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing Udo Guggenbichler.)

 

Ich möchte aber diese Wortmeldung jetzt dafür nutzen, mich der zweiten Regierungsfraktion in diesem Haus zu widmen, der Wiener SPÖ. Sie ist doch bei den letzten Wahlen mit 45 Prozent ausgestattet worden. Sie ist, wenn ich mich nicht irre, die größte Fraktion und sollte aus diesem Wahlergebnis doch auch so etwas wie einen gestalterischen Auftrag mitgenommen haben. Wenn ich mir so die Propaganda der GRÜNEN aus den letzten Wochen und Monaten ansehe, dann frage ich mich: Was hat eigentlich den damaligen Stadtrat Rudi Schicker geritten? Er hat nämlich – wie ich glaube, völlig zu Recht – noch im Jahr 2010 gesagt: „Keine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung vor 2015, wir müssen zuerst in Form von Garage und Park-and-ride-Plätzen für Parkraum sorgen.“

 

War er jemand, der gegen mehr Lebensqualität war? War StR Rudi Schicker jemand, der unbedingt asthmakranke Kinder in dieser Stadt wollte? Ich denke, nein. Uns werfen Sie das vor, nur weil wir glauben, dass diese Art und Weise, wie Sie jetzt das Parkpickerl einführen, einfach konzeptlos, chaotisch und undurchdacht ist. Meine Damen und Herren, man lebt einfach nicht in einem Elfenbeinturm; man muss über solche weitreichenden Einführungen, über solch weitreichende Konzepte einfach abstimmen lassen.

 

Gibt das nicht auch gerade den vernünftigen Kräften innerhalb der SPÖ zu denken, wenn ein ja wirklich nicht gerade als wadelbeißerisch verschriener Präsident Leitl sagt, dass das, was hier in Wien passiert, massiv wirtschafts- und unternehmerfeindlich ist? Und er appelliert an die Stadt! Gibt es nicht zu denken, wenn Lhptm Pröll, der durchaus einen guten Kontakt mit dem hiesigen Bürgermeister hat, von einem „unfreundlichen Akt“ spricht? Wenn Landesrat Wilfing sogar von einer „Kriegserklärung“ spricht? (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr habt zufällig einen Wahlkampf in Niederösterreich!) Ich habe gerade gemeint: Jetzt habe ich mich um Ihre Fraktion gekümmert (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und jetzt kümmern Sie sich um Ihre!), das war eh schon mehr Zeit, als Ihnen eigentlich zusteht, jetzt darf ich mich ein bisschen mit der Sozialdemokratie auseinandersetzen.

 

Aber auch der Lhptm Niessl, um einen Sozialdemokraten zu nennen, hat ja massive Vorbehalte gegen dieses Modell, wie es derzeit umgesetzt wurde. Auch wenn ich mir die Reaktion von Bgm Häupl auf die Probleme, die mit 1. Oktober eingetreten sind, ansehe, dann ist mir nicht klar, wer da hü sagt und wer da hott sagt. Einerseits kalmiert der Bürgermeister nach Niederösterreich: Es ist keine großräumige Ausdehnung angedacht und kein Mensch will auf der Jubiläumswarte ein Parkpickerl. Und heute erklärt er uns wieder mit ein paar Daten vom Statistischen Zentralamt, wie viel Quadratmeter wo sind. Und na ja, wenn wir Hernals, Ottakring und Penzing noch als Gesamtes dazunehmen, das ist ja marginal, das ist ja nicht so dramatisch.

 

Also ich muss ganz ehrlich gestehen: Der Herr Bürgermeister sollte es so machen wie die Bezirksvorsteherin aus Hernals. Er sollte sagen: Das, was wir jetzt haben, funktioniert nicht. Und was ich mir vom Herrn Bürgermeister auch wünschen würde, wäre, dass er ganz nüchtern die Situation analysiert und sagt, wir haben jetzt alle die Chance auf eine zweite Chance, was die Parkraumbewirtschaftung in dieser Stadt betrifft.

 

Dass wir hier eine zweite Chance brauchen, hat eigentlich schon diese denkwürdige Pressekonferenz am 17. Juli gezeigt. Sie wissen, das war eine Pressekonferenz von Bgm Häupl, gemeinsam mit VBgmin Vassilakou, wo man schon vor der Einführung am 1. Oktober das Zusammentreten einer Arbeitsgruppe erklärt hat, die sich über Verbesserungen den Kopf zerbrechen musste, weil man ganz offensichtlich schon vorher wusste, das wird ein Schuss ins Knie werden, wie es ja tatsächlich leider Gottes auch eingetreten ist. Nur, wenn ich bei dieser Pressekonferenz am 17. Juli eine Volksbefragung in Aussicht stelle, für alle Wienerinnen und Wiener, mit dem Votum des Herrn Bürgermeisters, da reden wir dann über die Grundsatzfragen des ruhenden Verkehrs, jetzt nach der Salamitaktik, unausgegoren, da und dort ein bisschen auszuweiten – das macht keinen Sinn, und ich glaube, das weiß die Sozialdemokratie auch.

 

Was wesentlich ist – und dann kommen wir vielleicht des Pudels Kern schon viel näher: Was will man eigentlich mit dieser Parkraumbewirtschaftung? Ich habe wie sehr viele andere Wienerinnen und Wiener einen Brief bekommen, unterschrieben von Häupl und Vassilakou: „Sehr geehrte Familie Juraczka“, und es ging um Parkraumbewirtschaftung. Darin steht ein interessanter Satz: „Ziel dieser Parkraumbewirtschaftung ist, Mobilität zu erhalten.“ – Zitat Ende. So weit, so gut. Vor wenigen Wochen sagt Frau VBgmin Vassilakou beim großen Gespräch, das vom „Kurier“ initiiert wurde: „Ziel der Parkraumbewirtschaftung ist, jede Fahrt, die verhindert werden kann, zu verhindern.“ – Zitat Ende. Na, vielleicht sollten sich die beiden Regierungspartner einmal darüber einig werden, was sie bitte mit der Parkraumbewirtschaftung wollen. Wollt ihr Mobilität vernünftig kanalisieren, oder wollt ihr Fahren verhindern? Wenn man nicht von

 

«  1  »