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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 79

 

Entlastung zu sorgen, indem man eben eine zweite Bahn zur Verfügung stellt. Eine weitere Entlastung würde hier ohne bauliche Maßnahmen erfolgen, wäre es etwa möglich, die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben oder zu relativieren und hier schnellen Radlern die Möglichkeit zu geben, sich auf dem Ring fortzubewegen, was aber bis auf Weiteres, wie gesagt, aktuell nicht möglich ist.

 

Ich meine, dass es hier Sinn machen würde, wenn sich auch die ÖVP ein bisschen entscheiden könnte, was eigentlich ihr Konzept ist im Zusammenhang mit dem Radverkehr. Denn eines ist klar: Je mehr Menschen sich in Wien für das Radfahren begeistern, desto mehr werden wir mit der Situation konfrontiert sein, dass Radfahranlagen überlastet sind. Dann gilt es, entweder noch weitere Radfahranlagen daneben zu bauen, oder die Möglichkeit zu geben, dass Menschen auf der Fahrbahn fahren, oder fahrradfreundliche Straßen zu ermöglichen, oder auf alle Fälle eine Lösung dafür zu finden, dass Tausende von Menschen sich in allen Städten weltweit und Gott sei Dank auch in Wien für das Radfahren begeistern.

 

Was jedenfalls nicht funktioniert, ist, gegen das Fahren auf der Fahrbahn zu sein, gegen fahrradfreundliche Straßen zu sein, gegen den Ausbau von neuen Radfahranlagen zu sein; und dann auch noch zu sagen, dass man möchte, dass Konflikte mit Fußgängerinnen und Fußgängern entschärft werden, nämlich überall dort, wo sie auf Grund von Überlastung auf den Gehsteigen vorkommen. Das geht nicht! Die Quadratur des Kreises ist noch nicht erfunden worden. Und mit Verlaub: Die ÖVP hat, glaube ich, wie gesagt, ein noch nicht ganz ausgereiftes Konzept im Zusammenhang mit der Regelung des Radverkehrs in Wien.

 

Zu 23, die Prioritäten für den Ausbau des Radbaunetzes – das habe ich schon beantwortet. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich alle 23 Fragen, die an mich gerichtet waren, beantwortet.

 

Ich möchte abschließend grundsätzlich eines anmerken: Es würde uns, denke ich, allen sehr viel leichter fallen, sachlich zu diskutieren, wenn etwas weniger Theatralik zum Einsatz käme. Ich verstehe, manche von uns sind begabt, lieben die Bühne, neigen dann dazu – wie gesagt, mit großer Theatralik – hier Probleme zu schildern. Bisweilen kann man sich die Frage stellen, ob sie in derselben Stadt wohnen, in der ich wohne, beziehungsweise wo sie auf derartige sozusagen bürgerkriegsähnliche Zustände gestoßen sind. Wir alle sind freilich viel in der Stadt unterwegs, und ja, es gibt ob der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung einiges an Aufregung; aber derart tragische Zustände und Aufstände, so wie sie hier immer wieder insinuiert werden, gibt es nicht, und man wird sie auch nicht herbeireden können.

 

Wenn man den Ausführungen des Herrn GR Stiftner lauschte, so muss man feststellen: Er sieht sich von Kommunisten umzingelt. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP. – StR Mag Manfred Juraczka: So viele seid ihr nicht! – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP/FPÖ und GRÜNEN.) Herr GR Stiftner sieht sich von Kommunisten umzingelt. Das ist traurig. Ich kann es nur zur Kenntnis nehmen. Ich hege ehrlich gesagt keine Hoffnung mehr, dass Sie sich noch einarbeiten werden. Aber was ich hier einmal mehr zu wiederholen versuche, ist, dass das, was wir in Wien umsetzen, klimaschonende, ökologische, stadtgerechte Verkehrspolitik ist, die ein Ziel verfolgt: Die Öffis attraktiv zu machen, das Rad attraktiv zu machen, das zu Fuß Gehen attraktiv zu machen, und die Abhängigkeit vom Privatauto so weit als möglich zu reduzieren. Das tun derzeit alle Städte weltweit. Das tut auch Wien, und mit Erflog. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr StR Mag Juraczka zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

14.05.45

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf dort nahtlos anschließen, wo ich in der Aktuellen Stunde aus Zeitgründen innehalten musste. Habe ich mich in der Aktuellen Stunde primär mit der Herangehensweise der grünen an das Thema Verkehr befasst, so will ich jetzt weitergehen. Allerdings: Die Wortmeldungen, die ich heute im weiteren Verlauf von Seiten der Grünen Fraktion zu diesem Thema hören musste, und auch jetzt die Beantwortung der Frau Vizebürgermeisterin zeigen mir, dass wir ganz offensichtlich in zwei verschiedenen Städten leben. Anders kann ich es mir nicht erklären.

 

Nur ein Beispiel: Wenn der Kollege Chorherr hier an diesem Rednerpult wieder einmal ob seiner Visionen vor Glückseligkeit niederbricht und völlig außer Acht lässt, dass es für die Politik nicht nur redlich, sondern notwendig ist, Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung zu suchen, dann kann ich mich nur wundern. Und wenn der Kollege Chorherr uns wieder einmal eines seiner Lieblingsthemen der letzten Wochen und Monate erklärt hat, dass er nämlich diese Volksbefragungen nie als gescheit empfunden hat. Also der Herr Chorherr hat das ja eigentlich immer ganz skeptisch gesehen, und die grünen Volksbefragungen – na, damit hat man nie etwas am Hut gehabt.

 

Jetzt macht man viel lieber Bürgerveranstaltungen, wo man sich nett zusammensetzt; dann gibt es vielleicht noch irgendeine Percussion-Gruppe, die trommelt ein bisschen für das Arbeitslosengrundeinkommen weltweit; und dann kommen irgendwelche Wortmeldungen, die fasst man zusammen, und das ist jetzt die Bürgerbeteiligung, wie sie sich die GRÜNEN vorstellen. – Nein. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich habe hier etwas – nicht dass das ein Papier wäre, das mir besonders ans Herz gewachsen wäre – aus dem Bereich Partizipation und Mitbestimmung des rot-grünen Wiener Regierungsprogramms. Darin steht ganz explizit: „Volksbefragungen sollen häufiger eingesetzt werden.“ (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber eine Volksbefragung machen wir!) Das freut mich. (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie haben auch noch Wortmeldungen,

 

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