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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 79

 

Zu 15: Alle Untersuchungen zeigen, dass Einkaufsstraßen davon profitieren, wenn sie in FußgängerInnenzonen umgewandelt werden. Schon jetzt kommen über 80 Prozent aller Kunden und Kundinnen mit den Öffis auf die Mariahilfer Straße, viele mit dem Rad oder zu Fuß. Hier wird es zu keinem Kaufkraftverlust kommen, im Gegenteil: Die Mariahilfer Straße wird zu einem lebenswerten neuen Stadtzentrum werden, das konkurrenzfähig und modern bleibt.

 

Zu 16: Dafür können wir sorgen, indem wir in der Gestaltung ausreichend Raum für konsumfreie Zonen beziehungsweise für Liefermöglichkeiten vorsehen. Da das Gestaltungskonzept unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt wird und diese bereits mit höchster Priorität deponiert haben, dass sie mehr Raum zum Verweilen brauchen, dass es hier auch um konsumfreie Zonen geht, dass es hier auch um die Möglichkeit geht, die Mariahilfer Straße nicht nur als Einkaufsstraße, sondern auch als Aufenthaltsort im Freien für Familien, die in der Umgebung wohnen, nutzen zu können, liegt es auf der Hand, dass auch das, was von der Bevölkerung deponiert wird, in dieselbe Richtung gehen wird.

 

Das heißt, ich wiederhole: Man kann durch ein kluges Gestaltungskonzept sehr wohl Plätze für die Gastronomie vorsehen, so wie es bereits jetzt der Fall ist, aber auch ausreichend Raum für Liefermodalitäten und für konsumfreie Zonen.

 

Zu 17: Für die UnternehmerInnen auf der Mariahilfer Straße wird es ausreichend Liefermöglichkeiten geben. Die Attraktivierung der Straße selbst wird aller Voraussicht nach zu einer erhöhten Kundenfrequenz führen und die Mariahilfer Straße konkurrenzfähig halten, gerade vor dem Hintergrund neuer Einkaufszentren, die an der Stadtgrenze zu Wien errichtet werden und die ihrerseits zu massivem Kaufkraftabfluss führen.

 

Lassen Sie mich an dieser Stelle hinzufügen: Da keine Sperre droht, drohen auch keinerlei Absiedelungen. Ich weiß nicht, von welcher Sperre in der Fragestellung die Rede ist.

 

Zu 18: Für die Realisierung der Mariahilfer Straße sind auf Grund der noch ausstehenden BürgerInnenbeteiligung noch keine seriösen Schätzungen der Kosten möglich. Auf Grund ihrer Länge vergleichbare Projekte bewegten sich im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.

 

Zu 19: Ein sehr wichtiger Schritt für die Entflechtung von FußgängerInnen- und Radverkehr wäre die Aufhebung und Flexibilisierung der Radwegebenutzungspflicht. Denn gerade schnelle Radlerinnen und Radler sollen die Möglichkeit haben, auch auf der Straße fahren zu können. Zusätzlich wird in Wien eine durchgängige Markierung von Radwegen zur besseren Sichtbarkeit erwogen, und zwar in einer Kontrastfarbe. Hierzu sind Erhebungen im Gange. Auch Radstraßen beziehungsweise radfreundliche Straßen tragen zur Entflechtung der Verkehrsströme übrigens wesentlich bei.

 

Zu 20: Das Verkehrssystem in Wien wird laufend evaluiert und beobachtet. Sollten Schwierigkeiten durch falsche Planungen entstehen, werden Korrekturen durchgeführt. Der Bereich Burggasse/Breitegasse wird aktuell evaluiert.

 

Zu 21: Wir wollen in Wien ein funktionierendes System aus Fahrradstraßen etablieren, wie viele andere Gemeinden in Österreich auch. Leider sieht die derzeit gültige Straßenverkehrsordnung keine Fahrradstraßen vor. Deshalb hat man sich in Wien dafür entschieden, im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen sogenannte fahrradfreundliche Straßen zu etablieren. Ein gutes Beispiel für eine hervorragend funktionierende fahrradfreundliche Straße ist die Hasnerstraße im 16. Bezirk. Dort genießen die RadlerInnen Vorrang, ausgenommen bei Kreuzungen mit öffentlichem Verkehr.

 

Gemeinsam mit den BezirksvorsteherInnen suchen wir derzeit nach geeigneten Straßen, um weitere fahrradfreundliche Straßen in Wien zu errichten. Die Entscheidung darüber ist allerdings auf Grund der Dezentralisierung Bezirksangelegenheit. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich hier nicht vorgreifen darf und daher auch nicht konkret verkünden könnte, welche fahrradfreundlichen Straßen sonst kommen, solange die Bezirke die entsprechenden Entscheidungen nicht treffen.

 

Zu 22: Meist werden neue Radwege im Zuge von Neugestaltungen von Straßen errichtet. Ein Beispiel dafür ist die neue Ottakringer Straße. Im Rahmen der Neugestaltung der Ottakringer Straße hat es ein umfangreiches BürgerInnenbeteiligungsverfahren, an dem mehrere Hundert Menschen teilgenommen haben, gegeben. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger den Wunsch nach einer Radfahranlage deponiert. Diesem wurde nachgekommen. Ähnlich wird die Beteiligungsmöglichkeit bei der Neugestaltung der Mariahilfer Straße sein. Grundsätzlich muss es zum Standard jedes Bauprojektes einer gewissen Größe gehören, die BürgerInnen frühzeitig und umfassend zu informieren und in die Planung mit einzubeziehen. Für entsprechende Grundlagen wird ein Handbuch zur BürgerInnenbeteiligung sorgen, das bis Ende des Jahres fertig sein wird und dann auch entsprechend vorgestellt wird.

 

Zu 23: Die Prioritäten für den Ausbau des Radwegenetzes in Wien liegen auf Lückenschlüssen und durchgängigen Radrouten. Mit dieser Strategie wird sich in Wien auch das untergeordnete Netz an Radfahranlagen verbessern.

 

Unbeschadet dieser strategischen Priorität schreitet das Unfallhäufungsstellen-Entschärfungsprogramm voran, und zwar auch hier nach klaren Prioritäten: Jene Stellen, an denen sich bedauerlicherweise besonders häufig Unfälle ereignen, werden zunächst entschärft; jene, die nicht so eine hohe Häufung aufweisen, nachgereiht.

 

Unabhängig von alledem möchte ich an dieser Stelle meinen, dass es ausgerechnet beim Ring-Rund-Radweg sehr wohl Sinn machte, dringend auszubauen, denn der Ring-Rund-Radweg ist überlastet. Bei mehr als einer Million Radfahrerinnen und Radfahrern in einer Saison, mit gleichzeitig einer dankenswerterweise extrem hohen Nutzung des Ringes durch Fußgängerinnen und Fußgänger, darunter sehr viele Touristengruppen, liegt es auf der Hand, dass es hier zu Überlastungen kommt und dass es Sinn macht, hier dringend für die notwendige

 

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