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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 79

 

silakou! Treten Sie hier und heute zurück! So etwas braucht Wien nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit handelt es sich ganz offensichtlich um einen offenen Rechtsbruch im Machtrausch, denn so sehr, wie Sie jetzt das Gutachten des Verfassungsdienstes verteidigen, dass die Fragestellung für die Volksbefragung anscheinend verfassungswidrig sein soll, genau mit demselben Enthusiasmus würde ich mir erwarten, dass Sie auch die Bezirksbeschlüsse, nämlich die Grundsatzbeschlüsse in den Bezirken bekämpfen und die Rechtswidrigkeit feststellen, damit im Endeffekt das ganze Prozedere, das damit begonnen wurde, ab absurdum geführt wird.

 

Aber das tun Sie natürlich nicht. Stattdessen werken Sie weiter in einer fast abstoßenden Rücksichtslosigkeit, damit Ihnen nur eines sicher ist: Der Beifall einer kleinen Gruppe. Den wollen Sie, damit Sie vielleicht noch 1 bis 2 Prozent dazugewinnen. Das ist Ihnen recht. Dieser Beifall ist Ihnen auch sicher. Aber der Großteil der Wienerinnen und Wiener ist angewidert. Angewidert! Sie sorgen hier in Wien, in unserer Heimatstadt, in der wir Frieden wollen, für eine Polarisierung, für eine Hetze. Sie sorgen für Aggression, Sie sorgen für Chaos und Hass. Sie säen bewusst Zwietracht, Sie spalten die Gesellschaft! Sie haben die Chaostage, zu denen Sie wahrscheinlich in Ihrer Jugend nach Deutschland hingefahren sind, nach Wien verlegt, weil Sei das so wollen. Aber das will keiner in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

 

Das lässt sich relativ kurz zusammenfassen: Ihre Politik, vor allem die Politik der Grünen, bedeutet Ideologie und Utopie statt Vernunft und Realismus. Sie bedeutet ja Weltfremdheit statt Realismus! Sie bedeutet Gutmenschentum statt Menschlichkeit! Ihre Politik ist ewiggestrig statt zukunftsweisend. Ihre Politik bedeutet Geschäfte machen, auch im kleinen Bereich, für Ihre Taschen, statt Umweltschutz. Ihre Politik bedeutet Planwirtschaft statt sozialer Marktwirtschaft. Ihre Politik bedeutet Regelungswahn statt Eigenverantwortung und Freiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Politik erinnert am ehestes an die der Jakobiner, und ich will gar nicht ausführen, was diese Jakobiner alles gemacht haben. Es war vor allem der Terror gegen Andersdenkende. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ihre Politik ist gerichtet gegen das Gemeinwohl in Wien (Zwischenrufe bei GRÜNEN und SPÖ.), Ihre Politik dient dem Eigennutz, sie ist eine reine Klientelpolitik. Der beste Begriff, der auf Ihre Politik zutrifft, ist ein Begriff aus der griechischen Philosophie der Staatslehre: Ochlokratie, geprägt von Platon und auch Polybios, die Herrschaft der Schlechten. Und ich sage Ihnen eines: Wien hat sich etwas Besseres verdient als eine rot-grüne Stadtregierung! Wien hat sich etwas Besseres verdient als diese Stadträtin für Verkehr und BürgerInnenbeteiligung!

 

Ich bringe deswegen diesen Misstrauensantrag hier und heute ein, um auch hier Klarheit zu schaffen. Die Menschen misstrauen Ihnen! Auch wenn dieser Antrag heute abgelehnt wird, die Menschen misstrauen Ihnen; und das ist im Endeffekt auch die Bilanz, die Sie in spätestens zwei, drei Jahren ziehen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

14.38.09

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Stellen Sie sich folgende Situation vor – vielleicht haben Sie es schon erlebt, aber man kann es sich sicher gut vorstellen –: Man steigt mit mehreren Personen in einen engen Aufzug ein, und ganz plötzlich passiert einem der Mitfahrenden ein Missgeschick und im Aufzug breitet sich Gestank aus. Meistens ist es ja so, dass dann der, der es war, ganz empört alle anderen anschaut und vielleicht schon sagt, na, wer war denn das? Die Situation, die wir derzeit haben, erinnert mich sehr daran. Dass wir hier Hass und Zwietracht, wie das ÖVP und FPÖ nennen, haben, das ist ganz alleine Ihnen zuzuschreiben. (Widerspruch bei FPÖ und ÖVP. – GRin Mag Ines Anger-Koch: Nein!)

 

Das ist Ihnen zuzuschreiben, weil Ihre beiden Parteien, noch bevor die Parkraumbewirtschaftung in Kraft getreten ist, schon begonnen haben, die Menschen aufeinander aufzuhetzen; und jetzt ernten Sie eben die Früchte dieses Erfolges, nämlich aufgestochene Reifen und Ähnliches. Das ist genau die Politik, die Sie monatelang über Medien und auf Bürgerversammlungen verbreitet haben. Das ist der Erfolg. Das ist die Ernte aus der Saat, die Sie gesät haben. Die Schuld für Hass und Zwietracht ist ganz alleine auf Ihrer Seite zu finden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Heftiger Widerspruch bei FPÖ und ÖVP. – StR Mag Manfred Juraczka: Jetzt sind wir dann wieder ernst! – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Schämen Sie sich, Herr Juraczka!)

 

Es wurde vom Kollegen Juraczka beispielsweise gesagt: Der gestalterische Auftrag der SPÖ – wo ist denn der? Ja, tatsächlich, es ist so, wir haben eine rot-grüne Stadtregierung, das heißt, wir sind Regierungspartei, und eine Regierungspartei muss immer die Gesamtinteressen vor Einzelinteressen stellen. Was bedeuten denn die Gesamtinteressen? Der öffentliche Straßenraum ist nicht beliebig vermehrbar, er ist begrenzt. Daher muss man sich überlegen, was man mit diesem öffentlichen Straßenraum macht, und zwar einerseits für den Fließverkehr und andererseits auch für den ruhenden Verkehr. Die PKWs werden natürlich mehr in manchen Gebieten, aber es können natürlich nicht alle gleichzeitig fahren.

 

Wenn man sich eine Straßenbreite anschaut, so hat man im Durchschnitt, sagen wir einmal, 2 m Gehsteig, 2 m Parkspur, 6 m Fahrbahn, 2 m Parkspur und noch einmal 2 m Gehsteig. Das sind etwa 14 m nebeneinander. Eine Haustiefe ist, wenn man sich den Flächenwidmungsplan anschaut, auch vielleicht 12 bis 14 m tief. Nur wohnen dort die Leute aber übereinander, auf der Straße hingegen sollten die Fahrzeuge alle nebeneinander Platz haben. Das kann sich schon rein rechnerisch gar nicht ausgehen.

 

Es ist heute schon der Vergleich mit Überschwemmungen angestellt worden. Natürlich hat alles nur be

 

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