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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 79

 

Fahrradsicherheit, vor allem in den Außenbezirken, aber wir brauchen auch ein Verständnis für die Pendler, für ihre Anliegen, und auch bei uns das Verständnis dafür, dass wir die Einpendler benötigen als Arbeitskräfte, aber auch als Konsumenten und letztendlich als Bürgerinnen und Bürger unseres Staates, von dem wir nun einmal auch die Bundeshauptstadt sind.

 

Wir brauchen die baulichen Voraussetzungen dafür, dass der Verkehr wieder fließen kann und dass Lebensqualität eintritt, das heißt, wir brauchen auch einen fließenden Individualverkehr. Und wir brauchen einen Stopp der Bevormundung durch die GRÜNEN bei der Wahl des Verkehrsmittels jedes Einzelnen. Jeder Mensch, jeder Bürger und jede Bürgerin ist selbst in der Lage zu entscheiden, welches Verkehrsmittel er oder sie nützen kann und nützen möchte.

 

Deshalb brauchen wir letztendlich ein Gesamtkonzept für den Verkehr, einen Masterplan. Den wünsche ich mir, den fordere ich ein, und das sage ich vor allem in Richtung der SPÖ, die diesen einfordern muss: einen gesamten Masterplan für den Verkehr, ruhend wie fließend, um endlich die Probleme in der Stadt in den Griff zu bekommen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihrer Taktik der Konfliktsteigerung bei der Parkraumbewirtschaftung und mit einer weiteren Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftungszonen ist eine Politik erreicht, die, glaube ich, das Ende vor Augen hat. Es sind die Grundsätze der Demokratie betroffen. Wir haben ein Maß an Widerspruch in der Bevölkerung, wie es noch nie dagewesen ist. Wir haben auch Aggressionspotenziale, die ernst zu nehmen sind. Um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen, liegt es jetzt in Ihrer Hand, dieses System abzuändern. Und ich hoffe, dass die heutige Anfrage und die heutige parlamentarische Debatte dazu beitragen, zur Sachlichkeit zurückzukehren (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Das war jetzt ... „Zur Sachlichkeit zurückzukehren“!), die Blockierer außen vor zu lassen und den Menschen in dieser Stadt wieder die Mobilität zu ermöglichen, die sie verdient haben. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. – Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

13.31.00

†VBgmin Mag Maria Vassilakou|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Die an mich gerichtete Dringliche Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

 

Zu 1: Ich hege keine persönlichen Bestrebungen, sondern handle auf Basis wissenschaftlicher Grundlagen und politischer Vereinbarungen. (Ruf: ... unterschrieben haben wir!) Wir, aber auch VerkehrsplanerInnen haben immer vor möglichen Verdrängungseffekten gewarnt und es den Bezirken vorbehalten, Korrekturen bei den Grenzziehungen durchführen zu können. Nichts anderes wird derzeit diskutiert. Diese Bestrebungen müssen aber von den jeweiligen Bezirken ausgehen.

 

Ich möchte an dieser Stelle erneut in Erinnerung rufen, dass die Entscheidung, die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten auf ein gewisses Gebiet, auf einen bestimmten Bezirk, zunächst eine Entscheidung ist, die auf Bezirksebene getroffen werden muss. Sodann, wenn der Auftrag durch den Bezirk erfolgt, habe ich Vorsorge dafür zu treffen, dass die Ausweitung möglich ist. Daran hat sich weiterhin nichts geändert.

 

Zu 2: Der Zeitpunkt der Befragung steht noch nicht fest. Die inhaltlichen Grundlagen für die Fragestellung werden derzeit in ExpertInnenrunden erarbeitet, die noch stattfinden. Teil dieser Runden sind Interessenvertretungen, Politiker und Politikerinnen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Umweltexperten und vieles Weitere mehr. Sobald Zeitpunkt und Fragestellung feststehen, werden sie den Wienerinnen und Wienern vorgestellt.

 

Zu 3: Die Arbeitsgruppe tagt noch in mindestens zwei weiteren Runden. Bisher wurden unterschiedliche Modelle zur Parkraumbewirtschaftung diskutiert. So hat beispielsweise der ÖAMTC sein Zonenmodell vorgestellt, der ARBÖ unter anderem die Einführung des 15-Minuten-Parkscheins eingebracht, und etliche andere Vorschläge wurden eingebracht und diskutiert. Darüber hinaus wurde in der vergangenen Sitzung über die Pläne für Garagenbau und Park-and-ride-Plätze in Wien beraten.

 

Zu 4: In den Gebieten, in denen die Parkraumbewirtschaftung eingeführt worden ist, hat sie sich bewährt und für mehr freie Parkplätze gesorgt. Beobachtungen zeigen, dass die Schätzungen der Planungsgemeinschaft Ost, wonach nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung rund 20 Prozent der PendlerInnen auf Öffis umsteigen würden, zutreffend sind. Insofern hat die Parkraumbewirtschaftung den erhofften Lenkungseffekt erzielt.

 

Um Verdrängungseffekte zu vermeiden, lautete der ursprüngliche Vorschlag, der von Seiten unseres Ressorts unterbreitet wurde, auf Bewirtschaftung eines zusammenhängenden Gebiets im Westen Wiens. Dass sich der 18. Bezirk aus Parteiraison dazu entschlossen hat, die Parkraumbewirtschaftung nicht umzusetzen, ist in der Tat jetzt ein Problem. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber wir haben im Regierungsübereinkommen festgehalten, dass die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nur mit Zustimmung der Bezirke erfolgen soll. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Dort, wo Rot-Grün die Mehrheit hat!) Zudem regelt die Wiener Dezentralisierung eindeutig, dass es Angelegenheit eines Bezirks ist, zu entscheiden, ob er die Parkraumbewirtschaftung wünscht oder nicht. Der Herr Bezirksvorsteher des 18. Bezirks ist weiterhin herzlichst eingeladen, sich konstruktiv an einer Lösung zu beteiligen. Sollte es, und ich wiederhole es, sollte es im 18. Bezirk zu einem Meinungswandel kommen, stehe ich selbstverständlich jederzeit auch dafür zur Verfügung, die Ausweitung im 18. Bezirk zügig vorzunehmen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Siegi Lindenmayr.)

 

Zu 5: Das ist schon geschehen: Senkung der Tarife der Wiener Linien vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Davon profitieren alle, auch Niederösterrei

 

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