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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 79

 

cherinnen und Niederösterreicher, die nun eine Jahreskarte der Wiener Linien um 80 EUR billiger, das heißt um nur mehr 1 EUR pro Tag, erwerben können. Weitere Maßnahmen sind der Ausbau von Park-and-ride-Stellplätzen im Stadtgebiet - 7 000 neue Stellplätze sind geplant - und die Verdichtung der Schnellbahnintervalle beziehungsweise der Intervalle der U6.

 

Eine weitere Maßnahme sind Vergünstigungen in Park-and-ride-Anlagen in Kombination mit der Jahreskarte der Wiener Linien - besteht bereits, könnte aber sogar noch attraktiver gestaltet werden. Wesentlich ist aber hier, sicherzustellen, dass diese noch attraktiver zu gestaltenden Plätze tatsächlich Pendlerinnen und Pendlern zur Verfügung stehen und nicht vorwiegend von Anrainerinnen und Anrainern in Anspruch genommen werden, so wie es derzeit vielfach der Fall ist, weil viele, die in der Umgebung von Park-and-ride-Anlagen wohnen, draufgekommen sind, dass natürlich ein Dauerplatz in einer Park-and-ride-Anlage wesentlich günstiger ist als jeder entsprechende Platz in jeder anderen Garage in Wien.

 

Zu 6: Im rot-grünen Regierungsübereinkommen ist unter dem Kapitel Verkehr auf den Seiten 64 und 65 ein klares Bekenntnis zur Errichtung neuer Garagen beziehungsweise Park-and-ride-Anlagen festgeschrieben. Ich zitiere: „Die Errichtung von Wohnsammelgaragen wird besonders auf die Gründerzeitviertel und die dicht bebauten Stadtgebiete mit einem hohen Stellplatzdruck fokussiert. Dieser Bau von zusätzlichen Abstellplätzen soll eine Verlagerung von PKW-Dauerstellplätzen in Garagen und substanziell mehr Platz an der Oberfläche für die Menschen, den Radverkehr und den öffentlichen Verkehr schaffen. Weiters soll der Bau von Wohnsammelgaragen vornehmlich an Standorten geschehen, die bereits versiegelt sind. Dazu sollen entsprechende Konzepte erarbeitet werden.“

 

Und weiters: „Um den Pendlerverkehr verstärkt vom Auto auf die Öffis in Wien umzulenken, werden weitere Park-and-ride-Anlagen an Einfüllpunkten öffentlicher Verkehrsmittel möglichst am Stadtrand errichtet werden.“

 

Ende 2010 wurde im 19. Bezirk die Wohnsammelgarage 12.-Februar-Platz mit 204 Stellplätzen fertiggestellt. Mitte 2011 ging im 11. Bezirk die Garage Simmeringer Markt mit 140 Stellplätzen in Betrieb. Im Herbst 2011 folgte die Garage in der Missindorfstraße mit 122 Parkplätzen. In Siebenhirten wurde die bestehende Park-and-ride-Anlage um 242 Stellplätze erweitert und im Herbst 2011 für die PendlerInnen geöffnet. Zur Zeit wird im 1. Bezirk eine Garage in der Zelinkagasse mit 250 Stellplätzen errichtet.

 

Im derzeitigen Garagenprogramm sind weitere 17 Standorte mit insgesamt 3 270 Stellplätzen enthalten. Zwecks dem Bau neuer Wohnsammelgaragen seien folgende derzeit in Planung befindliche Standorte erwähnt:

 

Im 2. Bezirk: Areal Nordbahnhof mit 250 Stellplätzen – angestrebter Baubeginn Anfang 2013.

 

Im 16. Bezirk: Wattgasse mit 180 Stellplätzen – angestrebter Baubeginn Ende 2013.

 

Im 16. Bezirk: Hernalser Hof mit bis zu 150 Stellplätzen – derzeit Abklärung der Rahmenbedingungen.

 

Im 17. Bezirk: Ottakringer Straße mit 120 Stellplätzen – angestrebter Baubeginn Ende 2012. Und im 17. Bezirk: Areal der Firma Manner mit 150 Stellplätzen – angestrebter Baubeginn Frühjahr 2013.

 

Für die Überarbeitung des bestehenden Garagenprogramms sind auch die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung, die neue Tarifpolitik der Wiener Linien und Pilotprojekte im ruhenden Verkehr, etwa Carsharing und AnwohnerInnenparken, wichtige Rahmenbedingungen. Diese Auswirkungen auf den künftigen Garagenbau in Wien sollten sinnvollerweise auch in die Überlegungen für ein neues Garagenkonzept einfließen. Mit den Vorarbeiten für das neue Garagenprogramm wurde bereits begonnen. Geplant ist eine Beschlussfassung bis Sommer 2013 durch den Wiener Gemeinderat.

 

Zu 7: Die von der ÖVP eingebrachte Fragestellung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung war verfassungsrechtlich nicht zulässig. Jetzt die gleiche Frage erneut zu stellen und prüfen zu lassen, wäre mäßig sinnvoll, denn das Ergebnis der Prüfung durch den Verfassungsdienst wäre dasselbe.

 

Zu 8: Für ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen, die für die Verrichtung ihrer Tätigkeit auf das Auto angewiesen sind, bestehen Ausnahmen. Sie können eine Parkkarte bei der zuständigen Behörde, der MA 65, beantragen. Die Regelung wurde im Einvernehmen mit der Wirtschaftskammer Wien und der Arbeiterkammer Wien erlassen. Die Details und Kriterien bitte ich Sie, bei den zuständigen Behörden beziehungsweise bei der Wiener Wirtschaftskammer zu erfragen.

 

Zu 9: Für Familien mit Kleinkindern besteht, wie für jeden anderen Autofahrer auch, die Möglichkeit, in der ganzen Stadt zu parken. Durch die Einführung des Parkpickerls gibt es in den bewirtschafteten Gebieten wieder freie Parkplätze.

 

Zu 10: Der Ausbau der neu zu errichtenden Anlage außerhalb Wiens soll entlang der S-Bahn-Linien erfolgen. Gemäß derzeitigem Garagenprogramm sind alleine in Wien weitere etwa 7 000 Park-and-ride-Parkplätze in Planung. Kurzfristig werden die Park-and-ride-Anlagen Spittelau und Heiligenstadt ausgebaut. Mittelfristig werden im Bereich Altes Landgut, Verteilerkreis Favoriten, Simmering Süd, Aspern Seestadt und Perfektastraße neue Anlagen errichtet. Längerfristige Standorte sind Stockholmer Platz, Rothneusiedl, Strebersdorf und Alt Erlaa.

 

Ich möchte dennoch bei dieser Gelegenheit erneut darauf hinweisen, dass es hier Sinn macht, in Park-and-ride-Anlagen vermehrt bereits in Niederösterreich zu investieren. Hier haben dann Pendler die Möglichkeit, bereits, wie gesagt, in Niederösterreich umzusteigen, was eine gute Überleitung macht zu Punkt 11.

 

Zu 11: Ich bin laufend im Gespräch mit Verkehrslandesrat Wilfing, in engster Abstimmung mit Finanzstadträtin Renate Brauner. Ohne die entsprechende Finanzierung nützt die beste Idee nämlich nichts (Zwischenruf von VBgmin Mag Renate Brauner.) - gar nichts, wie sie eben bestätigt. Die Förderung wird durch die Abteilungen des Finanzressorts abgewickelt - so ist es. Die Förderungen von Park-and-ride-Anlagen, die Förderungen von

 

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