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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 79

 

ihrer Seite ein so großer Geduldsfaden vorhanden ist. Offenbar gibt es Informationen, die uns nicht bekannt sind, die die SPÖ dazu verleiten, dieses Treiben der Frau Vizebürgermeisterin weiter mitzutragen.

 

Das Türschild der BürgerInnenbeteiligungsstadträtin hat die Frau Vizebürgermeisterin, glaube ich, ohnehin schon abmontiert. Zumindest habe ich es nicht mehr gesehen; verwendet hat sie es sowieso noch nie. Es wäre auch gut, wenn wir die Ressortverteilung dahin gehend abändern würden, damit es dann auch formell nicht mehr dort ressortiert, weil es einfach unrichtig ist - vor allem dann, wenn man noch andere Vertreter dieser Stadt in Exekutivfunktion, wie den Bezirksvorsteher Homole, der eben Demokratie und Bürgermitbeteiligung lebt und vorgemacht hat, entsprechend beschuldigt.

 

Die ÖVP ist nämlich die einzige Kraft in diesem Haus, die Bürgermitbeteiligung lebt - und das muss Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben sein, sehr geehrte Damen und Herren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ins „Stammbuch“, genau!) Ja, ich weiß, dass euch das sehr unangenehm ist (GR Mag Rüdiger Maresch: Derjenige, der nie mit der Straßenbahn fährt ...), und ich weiß auch ganz genau und ich sage euch, das Ganze - mit einem bisschen Zynismus könnte ich das jetzt behaupten - hätte jetzt einen kleinen Vorteil und wäre vielleicht auch eine Richtungsschnur in die Zukunft: Mittlerweile weiß ganz Österreich von dem Parkpickerlchaos in Wien. Selbst im fernsten Westen Österreichs werde ich darauf angesprochen, was denn da los sei in Wien, wie da umgegangen wird. Menschen haben sogar schon Angst, mit dem Auto nach Wien hereinzufahren, weil sie sagen, da wird mein Auto ja zerkratzt, wenn ich nicht mit Wiener Kennzeichen unterwegs bin! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das sind eure Geschichten!) - Das sind einfach die Dinge, die die Menschen bewegen. Wir haben mit diesem Thema weit über die Grenzen der Stadt hinaus quasi Bekanntheit erzielt.

 

Und was die Menschen natürlich auch, gerade im Westen, registrieren, ist, was eine grüne Regierungsbeteiligung ausmacht. Und so gesehen ist es vielleicht ein Segen für die gesamte Republik - auch wenn wir Wienerinnen und Wiener dafür büßen müssen -, insofern, als es nie mehr in irgendeiner Stadt und nie mehr in einem Bundesland, aber auch nicht auf Bundesebene eine grüne Regierungsbeteiligung geben wird. Zumindest das ist der Erfolg dieses Parkpickerls, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ihr habt euch vollkommen disqualifiziert, auch mit dem Thema Mariahilfer Straße. Auch darauf werden wir heute noch einmal eingehen, denn dort ist dasselbe Drehbuch angewendet worden: Es wird einfach, ohne Rücksicht auf die Betroffenen, eine grüne Idee hingeworfen. Dann heißt es: Ja, es gab eine Bürgerbeteiligung. - Da wurden irgendwelche Leute eingeladen; die, die gerade Zeit gehabt haben, waren dort. Wer weiß, ob es wirklich alle waren, die eingeladen worden sind? Ich kenne sehr viele, die dort wohnen, die keine Einladung bekommen haben. Das als demokratischen, partizipativen Prozess zu verkaufen, ist einer Demokratie nicht würdig, und schon gar nicht einer westlichen Demokratie.

 

Sie haben letztendlich hier Projektunterlagen von Anfang an unter den Tisch fallen lassen, Sie haben die Bürger nicht ehrlich informiert und haben deshalb hier auch nicht die Möglichkeit gegeben, zu einem Gesamtkonzept oder zur Frage, ob die Mariahilfer Straße überhaupt umgestaltet werden soll, Stellung zu nehmen. Sie fahren einfach drüber in der Hoffnung, dass Sie Ihre eigene grüne Kernklientel bedienen können.

 

Ähnlich geht es uns leider auch mit der sehr ideologisierten Verkehrspolitik, einem Fahrradwege-Boom, der viele verkehrsgefährdende Trassenführungen zur Folge hatte. Fahrbahnen werden nämlich für schmale Mittelstreifen gekappt, Staus sind vorprogrammiert, und Fahrradwege wurden so verbreitert, dass die Autofahrer an manchen Stellen quasi gezwungen werden, um die Flüssigkeit des Verkehrs irgendwie noch aufrechterhalten zu können, die Straßenverkehrsordnung zu übertreten. Das heißt, man kriminalisiert den Autofahrer, nur weil man dort einfach ideologisch einen Fahrradstreifen braucht, um irgendwo in seiner eigenen Statistik etwas beweisen zu können. Für die Verkehrssicherheit, für die Radwege in den Bezirken, dort, wo sie nicht so prestigeträchtig sind, wie in den Außenbezirken, ist aber kein Geld da. Da lese ich nichts und da höre ich nichts, dass etwas geschieht. Nein, einen Ring-Rund-Radweg brauchen wir, denn der hat ja entsprechenden Prestigecharakter.

 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden uns als ÖVP nicht in das Eck drängen können, dass wir nur kritisieren, denn wir waren die Ersten, die sich an den Tisch gesetzt haben und konstruktiv Vorschläge gemacht haben, wie man die Verkehrsprobleme gesamthaft in den Griff bekommen kann.

 

Und wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern können, dann werde ich den Rest meiner Zeit jetzt dazu nützen, Ihnen punktuell ein Maßnahmenpaket vorzustellen oder in Erinnerung zu rufen, von dem ich glaube, dass es notwendig ist, in dieser Stadt dazu zurückzukehren. Ich bin schon gespannt, ob die Frau Vizebürgermeisterin dann auch Antworten darauf findet.

 

Nämlich: Eine Beendigung des Klassenkampfes zwischen Autofahrern und Radfahrern. Stattdessen brauchen wir ein Miteinander in der Verkehrspolitik. Nicht das gegeneinander Ausspielen der Modalitäten, nicht das gegeneinander Ausspielen der Verkehrsteilnehmer, nicht das Tabuisieren des Autofahrers, sondern das konstruktive Miteinander ist das Gebot der Stunde. Und das wäre auch notwendig, um den Aggressionspegel in dieser Stadt zu senken.

 

Wir brauchen ein besser durchdachtes Modell der Parkraumbewirtschaftung als das derzeitige Modell, das nur verlagert und nur eine Wellenbewegung auslöst. Wir haben hier ein Mehrzonenmodell vorgestellt. Vielleicht ist es ja noch ein Diskussionsgegenstand.

 

Wir brauchen eine Gleichstellung der Rechte und Pflichten von Autofahrern und Radfahrern. Auch da ist einiges zu tun. Radfahrer brauchen natürlich auch die Sicherheit. Und das ist eigentlich das Interessante, dass gerade unter grüner Regierungsbeteiligung die Zahl der Fahrradunfälle so nach oben geschnellt ist. Wir brauchen eine sicherheitsintensive Maßnahme zur Herstellung der

 

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