Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 79
Jetzt muss man sagen, dass die absolute Nähe der echo medienhaus GesmbH zur SPÖ uns, wie gesagt, nachdenklich stimmt und dass das eine große Skepsis bei mir und bei meiner Fraktion hervorruft. Wenn wir uns die Aktivitäten der echo medienhaus GesmbH so vor Augen führen, so sei jetzt nur eine hervorgehoben, die mir schlagartig einfällt, und das sind die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Bezirkszeitung oder den Bezirkszeitungen. Hier kommt meine Partei, meine Fraktion überhaupt nicht oder so gut wie überhaupt nicht vor. Diese Bezirkszeitungen sind ein reines Propagandainstrument der SPÖ-Wien, und das können wir auf gar keinen Fall unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher - und ich bin auch schon beim Schluss angelangt: Ja zu dieser Literaturveranstaltung, nein zu der Subvention an die echo medienhaus GesmbH. Und deshalb werden wir diese Post ablehnen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. Ich erteile es ihr.
GRin Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Eigentlich hat Herr Kollege Eisenstein der Frau Kollegin Leeb ohnedies schon sozusagen die Antwort gegeben, und ich hätte mir das fast sparen können.
Tatsache ist: Ja, wir haben am 27.6. einstimmig diesen Beschluss gefasst, damals noch für die Asset Networks GesmbH, das von uns allen sehr geschätzte, beliebte, mittlerweile auch, wie Sie erwähnt haben, traditionsreiche „Rund um die Burg“-Lesefestival mit einem Betrag von 31 000 EUR zu unterstützen, der nach meinen Informationen ausschließlich für Künstlerhonorare vorgesehen ist.
Dann hat sich – dies sei noch kurz zusammengefasst - auch meinen Informationen nach die Asset Networks GesmbH außerstande gesehen, diese Organisation durchzuführen, hat das am 17. September - es liegt dem Akt ja auch bei - auch dementsprechend mitgeteilt und hat, auch das sind meine Informationen, sich direkt an das echo medienhaus gewandt - Herr Kollege Eisenstein nickt, also wird es wahrscheinlich auch so gewesen sein (GR Mag Wolfgang Jung: Zufällig ...) -, mit dem Ersuchen, diese Durchführung sehr kurzfristig, das muss man auch dazusagen, bitte doch zu übernehmen, was das echo medienhaus dann offensichtlich auch getan hat.
Es war, um das vielleicht auch einmal zu sagen, ein sehr, sehr großer Erfolg. Die Anzahl der Besucherinnen und Besucher gibt den Veranstaltern recht. Es gab auch etliche Neuerungen, wie beispielsweise die Kinderbuch-Bim, um das auch zu erwähnen, denn ich denke, dass gerade wir sehr großes Interesse daran haben sollten, Kinder und Jugendliche verstärkt zu Literatur, zum Lesen heranzuführen. Da haben wir schon tolle Veranstaltungen, die die Stadt Wien unterstützt. Damit ist das wieder sozusagen um einen Bereich breiter geworden.
Und dann, nachdem das übertragen wurde, ist eben ein neuerliches Subventionsansuchen an die Stadt Wien, eben über diese 31 000 EUR, gestellt worden. Und dass nach einem einstimmigen Beschluss, der inhaltlich dasselbe zum Gegenstand hatte, nach - Juni, Juli, August, September, Oktober - vier Monaten zwei Fraktionen beschließen, sie stimmen jetzt plötzlich dagegen, das finde ich, ehrlich gesagt, schon ein bisschen faszinierend: Sie sind dagegen, weil es jemand anderer macht, obwohl dieser eigentlich - so sehe ich das - dazu verholfen hat, dieses Festival überhaupt stattfinden zu lassen. Das hätte es nämlich meiner Wahrnehmung nach sonst nicht gegeben. Hier ist auch kein Cent mehr oder weniger bezahlt worden, sondern auch nur diese ursprünglich schon von uns einstimmig beschlossenen 31 000 EUR.
Ich weiß nicht, Frau Kollegin Leeb, ob bevorstehende Halloween-Spektakel oder Ähnliches Ihnen hier schon jetzt die Geister sehen lassen. Das hat alles nichts mit Geistern und Wundern zu tun, sondern das sind die Tatsachen. (GR Mag Wolfgang Jung: Es geht ja nicht um den Beschluss, sondern um den Vergabemodus!) Ja, aber es geht inhaltlich um ein und dasselbe. (GR Mag Wolfgang Jung: Um den Trick! Um den Trick geht es!)
Und auch zu Ihnen von der FPÖ möchte ich sagen – Herr Kollege Eisenstein hat es ohnedies auch gesagt -: Inhaltlich voll dafür, aber weil es jetzt ein anderer tut, sind Sie dagegen! - Ich glaube, diese Aussage steht für sich, und da können sich auch die Zuhörerinnen und Zuhörer auch über das Internet ein eigenes Bild machen, wie Sie mit Ihrer Stimme hier im Gemeinderat umgehen.
Ich finde es toll, dass es dieses Festival wieder gegeben hat, auch mit den Neuerungen, und würde mich freuen, wenn wir es auch in den nächsten Jahren noch dementsprechend in unserer Stadt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke schön. Dieser Antrag wurde mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Dipl-Ing Roman Stiftner und Ing Mag Bernhard Dworak eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtete Dringliche Anfrage betreffend – Anführungszeichen - Chaos und Unprofessionalität in der Wiener Verkehrspolitik – Anführungszeichen geschlossen - vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Die antragstellende Partei hat auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage verzichtet. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Dipl-Ing Stiftner das Wort.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundes
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