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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 79

 

hauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Das mit den Anführungszeichen explizit zu erwähnen, das hätten Sie sich durchaus ersparen können, denn es ist ernst gemeint, dass es hier um ein Chaos in Wien im Bereich des Verkehrs geht; das wurde heute schon mehrfach besprochen.

 

Und, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte versuchen, hier in der Begründung noch einmal die Gesamtsituation zu beleuchten, um hier wirklich auch Ursache, Wirkung und Schuld und Verantwortung richtig zu verteilen. Denn diese Initiative von uns heute mit dieser Dringlichen Anfrage hat eine eindeutige Ursache und eine klare Ursache, nämlich das verkehrspolitische Chaos, das wir nun seit der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN unter dieser rot-grünen Regierung täglich erleben müssen.

 

Es war in der Vergangenheit ja auch nicht so, dass die Verkehrspolitik unter der roten Alleinregierung gut funktioniert hätte, aber jetzt ist sie umso schlechter geworden. Das Versprechen der rot-grünen Stadtregierung, die Verkehrssituation in Wien zu verbessern, ist nicht nur nicht gehalten worden; ich nenne dazu konkrete Beispiele: Wir haben eine Rekordzahl an Autoeinpendlern - sie ist gestiegen in der Zeit von Rot-Grün. Wir haben in dieser Stadt immer weniger Parkplätze zur Verfügung, obwohl die Wienerinnen und Wiener dafür zahlen müssen. Und wir haben auch nicht wesentlich mehr Park-and-ride-Stellplätze, egal, ob am Stadtrand oder in der Stadt selbst. Auch die Radfahrverkehrsunfälle sind angestiegen, und das, obwohl die Stadtregierung Millionen in den Ausbau der Radwege investiert hat. Und anstatt diesem konzeptionellen Stillstand in der Wiener Verkehrspolitik wirklich ein durchdachtes Gesamtkonzept gegenüberzustellen, setzen die GRÜNEN lediglich auf grün-ideologische Themen, offenbar mit Duldung der SPÖ, wodurch es zu einer einseitigen Ausrichtung der Verkehrspolitik und damit zu dem besagten Chaos kommt.

 

Diese Strategie, die alleine auf eine Wählermaximierung im ohnehin kleinen grünen Wählersegment abzielt, hat uns den größten Flop für alle Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt eingebracht - mit den Chaosfolgen, die so groß sind wie in den letzten 30 Jahren wahrscheinlich bei keinem Projekt -, nämlich die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken 12, 14, 15, 16 und 17. Und das haben Sie gemacht voll im Wissen, dass die Menschen dagegen sind. Heute hat sogar der Herr Bürgermeister in der Anfragebeantwortung zugegeben und klargemacht, dass es eine Umfrage gegeben hat, die deutlich gemacht hat, dass es keine Mehrheit für die Erweiterung der Parkzonen gegeben hat.

 

Die ÖVP hat - noch einmal - nachweislich 150 000 Unterschriften gegen die Erweiterung dieses Prestigeprojektes von Rot-Grün eingebracht. Und es wurde dann mit dieser politischen Unverfrorenheit dazu übergegangen, die für dieses Ziel, nämlich eine Volksbefragung darüber durchzuführen, geleisteten Unterschriften mehr oder weniger genötigt durch juristische Spitzfindigkeiten zu kübeln – sprich: Man hat 150 000 Menschen, stellvertretend für die vielen anderen, die ohnehin auch dagegen waren, ignoriert und hat sie einfach im Regen stehen gelassen.

 

Das ist ein Beweis dafür, dass die Verkehrspolitik in dieser Stadt mit vollen ideologischen Scheuklappen stattfindet und ausgestattet ist, in einer Art und Weise, dass es nicht darum geht, Probleme zu lösen, sondern es geht darum, so wie Herr Chorherr, Herr Maresch, Frau Vassilakou und andere VertreterInnen dieser Fraktion, einmal zu versuchen, grüne Träumereien, die man sich irgendwo einmal in seiner Theorie zurechtgelegt hat, vom Labor in die Praxis umzusetzen. Dass das nicht funktionieren kann, muss jedem klar sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die angestrebte Lösung ist in ein Chaos gemündet - das war von vornherein abzusehen; die ÖVP hat klar gewarnt -, und wir haben hier auch den klaren Verdrängungswettbewerb: Das, was von Seiten der Vertreter der GRÜNEN als „das Parkpickerl wirkt“ - und bei diesem Satzteil ist das Anführungszeichen mehr als berechtigt - dargestellt wird, ist nichts anderes als ein Verdrängungswettbewerb: Man löst das Problem einfach, indem man es ein bisschen weiterschiebt. Und irgendwann ist man vielleicht an der Stadtgrenze angelangt, und dann sollen sich eben die Niederösterreicher mit diesem Problem auseinandersetzen. Brauchen die vielleicht dann auch ein Parkpickerl? – Wie auch immer.

 

Es ist nicht das Problembewusstsein vorhanden, dass man sich, Frau Vizebürgermeisterin, mit der Ursache der Verkehrssituation auseinandersetzt, sondern man versucht schlicht und einfach, das Problem durch ein nicht geglücktes Modell weiter in den Griff zu bekommen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Es sind zu viele Autos ...)

 

Ja, dann kann man ja sagen: Wenn zu viele Autos da sind, dann ist offenbar der Bedarf an Automobilität groß. - Das ist ein marktwirtschaftliches Theorem. Ich weiß, damit haben die GRÜNEN nicht sehr viel am Hut. Worauf sie setzen, das ist mehr Direktionismus, mehr 80er Jahre, kommunistische Ideologie. Aber wenn man sich ein bisschen mit der Marktwirtschaft auseinandersetzt, mit dem, was die Menschen nämlich bewegt, dann weiß man: Wenn man den Menschen Alternativen bringt - wie zum Beispiel eine bessere öffentliche Anbindung mit Park-and-ride-Stationen, mit Parkplätzen -, dann werden sie in ihrem eigenen Interesse auf das Auto verzichten, so wie man es auch in anderen Bereichen sieht.

 

In Wien jedoch macht man Folgendes: Man denkt nicht daran, Alternativen zu bieten, sondern man stellt die Menschen hier völlig vor vollendete Tatsachen, verhindert ihre Mobilität, verhindert ihr Dasein. Und so entsteht ein Chaos in Wien, wie wir es derzeit haben, meine Damen und Herren. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Verbohrt bis zum Gehtnichtmehr!)

 

Richtig, es ist eine verbohrte Ideologie, die die GRÜNEN haben - die reicht wirklich zurück, glaube ich, in den Kommunismus. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Kommunismus?! Das hat nichts mit Kommunismus zu tun!) Da ist einfach die Idee, mit einer Stärke von 12 Prozent wirklich alles richtig zu machen - und alle anderen, die nicht die Meinung der GRÜNEN übernehmen, haben

 

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